Bürgergeld-Betrug steigt: CDU will härtere Gangart

Startseite Politik Massiver Bürgergeld-Missbrauch: CDU will noch härter durchgreifen – Müllsammeln als Gegenleistung? Von: Stephanie Munk Uns auf Google folgen Sozialleistungs-Betrug steigt, Bürgergeld-Bezieher schulden dem Staat Milliarden. Die Merz-Regierung will härter durchgreifen. Aus der CDU kommt der Vorstoß einer Arbeitspflicht. Berlin – Missbrauch von Sozialleistungen und Betrug bei der Grundsicherung haben in Deutschland ein massives Ausmaß erreicht. Die Merz-Regierung will noch stärker dagegen vorgehen: Wie der arbeitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, unserer Redaktion sagte, habe die schwarz-rote Bundesregierung sich beim letzten Koalitionsausschuss auf einen Aktionsplan gegen Betrug bei der Grundsicherung verständigt. Zahlen zu Missbrauch von Sozialleistung: Betrug nimmt zu – Dunkelziffer hoch Die Zahlen sind alarmierend, die Dunkelziffer vermutlich noch größer: Die Jobcenter leiteten im vergangenen Jahr 133.640 Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch von Sozialleistungen ein. Das sind 6,8 Prozent mehr als im Vorjahr. In über 80 Prozent hat sich der Verdacht auf Missbrauch von Sozialhilfe bestätigt oder es wurde Strafanzeige erstattet, wie die Welt und Table.Briefings unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichten. Die Bundesregierung geht außerdem von einer großen Dunkelziffer aus. „Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind“, heißt es laut Welt aus dem Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD). Merz-Regierung mit neuem Aktionsplan gegen Missbrauch von Sozialleistungen Angesichts der Zahlen zu Sozialhilfe-Missbrauch und Grundsicherungsbetrug will die Union eine noch härtere Gangart durchsetzen. Marc Biadacz, Sprecher der Unionsfraktion für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sagte zum Münchner Merkur von Ippen.Media: ,„Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss auf einen umfassenden Aktionsplan verständigt.“ Geplant sei ein besserer Datenaustausch zwischen den Behörden, so der CDU-Politiker, der bereits maßgeblich an der Bürgergeld-Reform mitwirkte. Dadurch könne möglicher Betrug bei Sozialleistungen leichter identifiziert werden: „Durch den Datenaustausch können Behörden überprüfen, ob Zahlungen rechtens sind. Energieversorger müssen Behörden künftig informieren, wenn Kunden weitere Wohnsitze haben. Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, sollen keine Grundsicherung oder Sozialhilfe mehr erhalten.“ Biadacz betont: „All diese Maßnahmen werden dazu beitragen, Sozialleistungsmissbrauch konsequent zu bekämpfen.“ Insgesamt setze die CDU bei der neuen Grundsicherung „konsequent auf bessere Vermittlung, mehr Eigenverantwortung und gezielte Unterstützung“, hatte Biadacz schon im Juni dem Münchner Merkur gesagt. „Wer arbeiten kann, muss zumutbare Angebote annehmen – andernfalls drohen Sanktionen und eine Kürzung des Regelbedarfs.“ Das Prinzip müsse sein: „Wer Hilfe braucht, kann auf einen starken Sozialstaat zählen. Wer arbeiten kann, leistet seinen Beitrag, indem er zumutbare Arbeit annimmt.“ CDU-Kandidat in Berlin fordert Müllsammeln als Gegenleistung für Sozialleistungen Immer wieder wird hinsichtlich Bürgergeld-Beziehern auch die Forderung laut, sie sollten als Gegenleistung für die staatlichen Leistungen gemeinnützige Arbeiten übernehmen. Einzelne Initiativen dafür gibt es schon. Im Landkreis Nordhausen (Thüringen) verpflichtet etwa SPD-Landrat Matthias Jendricke junge Bürgergeld-Bezieher zu 30 Wochenstunden gemeinnütziger Arbeit für einen Stundenlohn von einem Euro. Wer sich weigert, dem wird das Bürgergeld bzw. die Grundsicherung gekürzt. Stefan Evers, neuer Spitzenkandidat der CDU in Berlin nach dem Rückzug des Regierenden Oberbürgermeisters Kai Wegner, machte jetzt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen ähnlichen Vorstoß. Er sagte: „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“ Denn „die zunehmende Vermüllung“ in der Bundeshauptstadt sei „inakzeptabel“. Bürgergeld-Empfänger schulden dem Staat 3,5 Milliarden Euro Wie groß der finanzielle Schaden durch den Missbrauch von Bürgergeld und Sozialhilfe ist, lässt sich nicht genau beziffern. Weder dem Arbeitsministerium noch dem Innenministerium liegen laut Welt Daten vor, die eine Berechnung konkreter Schadenssummen ermöglichen würden. Für Jobcenter in rein kommunaler Trägerschaft fehlen belastbare Zahlen sogar komplett. Der Bild liegen jedoch neue Daten vor, wonach Bürgergeld-Empfänger dem Staat insgesamt 3,55 Milliarden Euro schulden – Tendenz steigend. Wie das Blatt unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit berichtet, belief sich der Schuldenstand Ende Juni 2025 noch auf rund 3,25 Milliarden Euro. Binnen elf Monaten wuchs die Summe um weitere 300 Millionen Euro an. Mit dem Geld, das Leistungsempfänger dem Staat schulden, könnte man rund 118 neue Grundschulen errichten, rechnet die Zeitung vor. Falsche Angaben bei Bürgergeld und Grundsicherung, monatelange Krankschreibungen Die Schulden kommen etwa wegen Betrug beim Bürgergeld zustande: Menschen machen bewusst falsche Angaben, um sich Vorteile bei staatlicher Hilfe zu verschaffen, lügen beispielweise bei ihrer Wohnsituation oder bei ihrem Vermögen. Solche Missstände schilderte kürzlich auch ein Jobcenter-Mitarbeiter aus Bremen in einem ZDF-Beitrag, der daraufhin fristlos entlassen wurde. Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Bürgergeldbezug und das Kassieren von Krankengeld bei monatelanger Krankschreibung nannte der Jobcenter-Mitarbeiter ebenfalls als Probleme. Gegen einfache Krankschreibungen will die Merz-Regierung jetzt angehen, unter anderem mit einer Attestpflicht ab Tag 1 und dem Ende der telefonischen Krankschreibung. Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit wies laut Bild darauf hin, dass es allerdings auch zu Überzahlungen bei der Grundsicherung komme, die nicht vom Empfänger verschuldet seien. Etwa, wenn die Grundsicherung am Monatsersten ausgezahlt und der Bürgergeld-Bezieher wenig später einen Job annehme. Diese Beträge würden „konsequent“ zurückgefordert. Wer seine Bürgergeld-Schulden nicht freiwillig begleicht oder zu wenig Geld hat, um dies stemmen zu können, muss außerdem mit einer Kürzung der Grundsicherung rechnen. Im Extremfall könne der Regelsatz um bis zu 30 Prozent reduziert werden, um Forderungen zu tilgen, so der Sprecher laut Bild. Neues Kompetenzzentrum der Jobcenter soll Bürgergeld-Missbrauch aufdecken Um das Problem des Missbrauchs von Sozialleistungen anzugehen, nahm kürzlich das an die Bundesagentur für Arbeit angeschlossene Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch seine Arbeit auf. Es soll Bürgergeld, Kindergeld und Arbeitslosengeld bündeln und gezielt auf Missbrauch untersuchen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte das Vorgehen gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch und Clankriminalität zur Chefsache erklärt. Es gebe „mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen“. Die AfD fordert laut Welt einen „grundlegenden Kurswechsel“: einen lückenlosen Datenaustausch zwischen den Behörden, konsequente Identitäts- und Aufenthaltskontrollen sowie gemeinsame Schwerpunktprüfungen gegen organisierte Betrugsstrukturen. Der AfD-Arbeitspolitiker René Springer sagte zum Blatt: „Der Sozialstaat ist für diejenigen da, die ihn wirklich brauchen – nicht für Betrüger und nicht als Magnet für Sozialmigration.“ Betrug beim Bürgergeld: Grüne warnen vor „Ausbeutung“ und Generalverdacht Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch richtete den Blick auf organisierten Betrug und die dahinterstehenden Strukturen. „Wenn Menschen in Schrottimmobilien untergebracht werden, zu widrigen Bedingungen arbeiten müssen und gleichzeitig Sozialleistungen beantragen sollen, ist das nichts als Ausbeutung und Missbrauch. Das dürfen wir nicht akzeptieren“, sagte Audretsch der Welt. Es sei wichtig, dass Jobcenter und Kommunen solchen Fällen konsequent nachgingen, Menschen schützten und Profiteure stellten. Zugleich warnte Audretsch eindringlich davor, alle Bezieher von Grundsicherung und Sozialhilfe unter Generalverdacht zu stellen: „Die meisten Menschen in der Grundsicherung arbeiten und müssen aufstocken, weil der Lohn nicht reicht; sie sind alleinerziehend oder pflegen Angehörige; sie sind in der Schule, in der Aus- oder in einer Weiterbildung. Diese Menschen haben unsere Anerkennung und Unterstützung verdient.“ Timon Dzienus, Bundestagsabgeordneter der Grünen im Ausschuss für Arbeit und Soziales, kritisierte gegenüber unserer Redaktion die neuen Härten bei der Grundsicherung: „Menschen in Armut werden mit vorschnellen Sanktionen drangsaliert, ohne sie in nachhaltige Jobs zu vermitteln.“ (Quellen: eigene Recherche, Welt, Table.Briefings, Frankfurter Allgemeine Zeitung, frühere Berichterstattung) (smu)