Bürgergeldreform: Bas kündigt bei Grundsicherung strenges Vorgehen gegen Missbrauch an

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die ab 1. Juli geltende Grundsicherung verteidigt. »Wir setzen in Zukunft verstärkt auf Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung. Klar ist: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten«, sagte die SPD-Vorsitzende der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ziel ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. »Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen. Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch«, sagte Bas. Zwar hielten sich nur sehr wenige Menschen nicht an Regeln, dennoch sei Leistungsmissbrauch keine Lappalie, sagte die Ministerin. Dies bei der Modernisierung des Sozialstaats zu thematisieren, sei eine Frage der Gerechtigkeit. Auf Menschen im Bürgergeld kommen ab 1. Juli entscheidende Änderungen zu. Die Leistung wird nicht nur in »Grundsicherung für Arbeitsuchende« umgetauft. Mit der Reform wächst auch der Druck auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger, einen Job anzunehmen. Wirken Bezieher nicht mit, kann die Leistung monatlich gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden. Bas will Arbeit in den Vordergrund stellen Grundsätzlich stehe der Vorrang für Arbeit im Mittelpunkt der Umgestaltung der Grundsicherung, teilte die Ministerin mit. »Wir fördern Beschäftigung statt Leistungsbezug«, sagte sie. Wenn für eine nachhaltige Arbeitsaufnahme eine Qualifizierung nötig sei, sei auch das weiterhin möglich. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, mahnte die konsequente Umsetzung der neuen Regeln durch Jobcenter an. Es reiche nicht, die Maßnahmen ins Gesetz zu schreiben, sagte Kampeter der Neuen Osnabrücker Zeitung.