Bürokratieabbau: Bundeskabinett beschließt weitere Schritte zum Bürokratieabbau

Die schwarz-rote Koalition hat im zweiten sogenannten Entlastungskabinett neue Schritte für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Nach Angaben der Regierung entsprechen die jährlichen Entlastungen durch das Abschaffen bürokratischer Vorschriften einem Betrag von 600 Millionen Euro. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) bezifferte die Summe der seit dem Start der Agenda beschlossenen Maßnahmen auf 10,4 Milliarden Euro jährlich. Insgesamt seien von den Ministerien zehn Maßnahmen beschlossen worden. Als Entlastungskabinett bezeichnet die Bundesregierung eine Kabinettssitzung, in der ausschließlich Maßnahmen zum Bürokratieabbau beraten werden. Ein erstes Treffen dieser Art hatte es Anfang November auf Initiative Wildbergers gegeben. Ziel ist es, die Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro jährlich zu senken. »Digital First« bei der Jobsuche Ein Schwerpunkt der Beschlüsse ist das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Damit will die Koalition den Papierstau in Praxen und Kliniken auflösen. Vorgesehen sind unter anderem die Förderung des digitalen Versands von Nachrichten, eine elektronische Überweisung und eine deutliche Ausweitung der elektronischen Patientenakte. Zudem sollen Hürden bei der Nutzung moderner Cloud-Infrastrukturen in Krankenhäusern wegfallen. Auch bei der Bundesagentur für Arbeit sollen Verfahren digitaler werden. Bei der Jobsuche soll künftig »Digital First« gelten. Arbeitslose sollen mit dem Jobcenter per E-Mail verbindliche Vereinbarungen treffen können, Pflichttermine sollen per Videoschalte möglich werden. E-Autos brauchen keine Umweltplakette mehr Weitere Änderungen betreffen Vorgaben, die sich in der Praxis als unnötig erwiesen haben. So sollen Halterinnen und Halter von E-Autos nach den Plänen der Bundesregierung keine grüne Umweltplakette mehr benötigen. Zudem will das Arbeitsministerium Pflichten zur regelmäßigen Prüfung elektrischer Anlagen und Geräte reduzieren. Prüfungen sollen demnach nur noch bei Gefährdungspotenzial vorgeschrieben sein. Daneben will die Bundesregierung Regeln für Taxi- und Mietwagenunternehmen vereinfachen. Die Pflicht zu einem Fachkundenachweis für Ortskenntnisse soll entfallen, die Länder sollen künftig selbst entscheiden, ob Fahrerinnen und Fahrer entsprechende Nachweise vorlegen müssen. Das Bundesverkehrsministerium begründete den Schritt mit mehr Flexibilität, einem leichteren Berufseinstieg und dem Bedarf an Fahrpersonal. Verkehrsministerium soll jährlich 65 Millionen Euro sparen Das Verkehrsministerium kündigte außerdem weitere Digitalisierungen im Straßenverkehr an, damit mehr Behördengänge von zu Hause aus erledigt werden können. Zudem beschloss das Kabinett, bundesweit uneinheitliche Feiertagsfahrverbote, etwa an Fronleichnam, am Reformationstag und an Allerheiligen, abzuschaffen, um die Logistik und Transportwirtschaft zu entlasten. Für Eisenbahnunternehmen sind Entlastungen bei Genehmigungs- und Dokumentationspflichten vorgesehen. In der Binnenschifffahrt sollen Genehmigungen automatisch als erteilt gelten, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer festgelegten Frist meldet.