BVV Reinickendorf: Wie geht’s nach der Berlin-Wahl weiter?

Die CDU hat in Reinickendorf zuletzt jahrelang regiert. Und auch bei der Wahl vor ein paar Wochen haben die meisten noch das Kreuz bei der CDU gemacht, wenn auch viel weniger als sonst. Knapp 13 Prozent verlor die CDU. Erhebliches Plus machten stattdessen Linke und AfD. Marvin Schulz, CDU-Kreisvorsitzender in Reinickendorf, will Politik deshalb künftig anders angehen.

In einem Papier namens "Reinickendorfer Kompass" schreibt die CDU: "Politische Vorschläge und Anträge werden grundsätzlich nach ihrem Inhalt bewertet. Die CDU stimmt nicht automatisch gegen einen Antrag, nur weil er von einer bestimmten Partei kommt."

Das heißt, auch Anträge von AfD und Linken will man in Zukunft nicht einfach ablehnen, sondern sich erstmal damit beschäftigen. "Der 'Reinickendorfer Kompass' sieht vor, dass wir Sachpolitik statt Lagerdenken machen", sagt Marvin Schulz im Gespräch mit dem rbb. Die Reinickendorfer CDU werde Anträge zur Abstimmung stellen und wenn die eine Mehrheit finden würden, dann wäre das eben eine Mehrheit, so Schulz.

Aber auch Mehrheiten zu finden, scheint mit der CDU in Reinickendorf nicht mehr so zu funktionieren wie in den letzten Jahren. Dabei gäbe es eigentlich eine klare Mehrheit: CDU, SPD und Grüne könnten zusammen den oder die künftige Bürgermeisterin wählen. SPD, Grüne und Linke hätten keine Mehrheit.

CDU und AfD haben zusammen aber auch keine Mehrheit. Deshalb bräuchten sie zum Beispiel noch den einen Bezirksverordneten der FDP, David Jahn. Jahn sagte jedoch dem "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt], dass er für diese Mehrheit nicht zur Verfügung stehe: "Ich kann CDU, SPD und Grüne nur dazu aufrufen, eine Mehrheit aus der demokratischen Mitte zu bilden", so Jahn.

Konkrete Gespräche für eine Zählgemeinschaft gibt es aktuell aber nicht. Auch wenn alle Beteiligten davon sprechen, einzelne Gespräche miteinander zu führen. Richtige Verhandlungen seien das nicht.

Gilbert Collé von der SPD sagt, dass es der CDU um Macht gehe und sie deshalb versuche, eine Mehrheit zusammen mit der AfD zu bilden: "Wir sind als Partei und auch Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei sehr verstört darüber, weil es einfach nicht nötig wäre", sagt Collé. Seiner Meinung nach gebe es schließlich eine breite Mehrheit in der BVV mit den anderen demokratischen Parteien. "Dass sich die CDU ohne Not der AfD an den Hals wirft, dafür haben wir kein Verständnis."

Marvin Schulz von der CDU sieht das anders. Er möchte nicht mit Extremisten zusammenarbeiten und trotzdem mit allen Parteien sprechen, die gewählt sind, wie er sagt. Auch den AfD-Stadtratskandidaten will er mit der CDU wählen und verweist darauf, dass der AfD nach dem Bezirksverwaltungsgesetz ein Posten zusteht. "Die CDU ist eine Rechtsstaatspartei, insofern wählen wir jeden Kandidaten einer jeden Partei, der nicht verfassungsfeindlich ist." Den AfD-Kandidaten hält Schulz nicht für verfassungsfeindlich.

In vielen anderen Bezirken hat es in der Vergangenheit oft keine Mehrheit für einen AfD-Kandidaten gegeben. Der Stadtratsposten wurde dann einfach nicht vergeben und die Aufgaben von anderen Stadträten übernommen.

Thomas Ruschin von der AfD hält die Haltung von CDU-Kollege Marvin Schulz für eine Selbstverständlichkeit. "Es geht schließlich um Kommunalpolitik und Sacharbeit für den Bürger, nicht um Koalitionen", sagt Ruschin. Er freue sich auch, wenn sachlichen Vorschlägen und Anträgen der AfD in der Bezirksversammlung zugestimmt werde. Insofern komme ihm die neue Haltung der CDU in Reinickendorf entgegen.