Carles Puigdemont: Spaniens Justiz muss Haftbefehl aufheben

Dem Politiker war es damals nicht gelungen, die finanzstarke Region Katalonien im Nordosten des Landes aus Spanien herauszubrechen. Er musste untertauchen und wurde von Unterstützern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Belgien geschleust. Die spanische Justiz erließ einen nationalen und später auch einen europäischen Haftbefehl und versuchte über Jahre, Puigdemont festzusetzen.

Ihm wurden anfangs Rebellion und Aufruhr vorgeworfen, was mit langjährigen Haftstrafen bestraft werden konnte. Der Vorwurf der Rebellion wurde später fallen gelassen, der Straftatbestand des Aufruhrs abgeschafft. Übrig blieb der langlebige Vorwurf, für das Referendum öffentliche Gelder veruntreut und sich damit persönlich bereichert zu haben. Dieser war von einem Amnestiegesetz, das das spanische Parlament 2024 beschloss, nicht abgedeckt.

Das Verfassungsgericht entschied jetzt allerdings, dass die Veruntreuung doch keine persönliche Bereicherung darstellt. Damit gebe es keinen Grund mehr für Ämterverbote oder Haftbefehle. Formal ging es in dem Verfahren gar nicht um Puigdemont: Geklagt hatte die separatistische Politikerin Dolors Bassa. Wann genau die Justiz Haftbefehl gegen Puigdemont aufheben wird, ist noch offen.

In Katalonien war nach dem Referendum Chaos ausgebrochen. Die damalige konservative Zentralregierung setzte die Region unter Zwangsverwaltung, im Land gebliebene Mitstreiter Puigdemonts wurden zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt. Später begnadigte die Regierung des linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sie, um den Katalonienkonflikt zu entschärfen. Bei Puigdemont war das jedoch nicht möglich: Nur wer verurteilt wurde, kann auch begnadigt werden.