CDU: Arbeitnehmerflügel der Partei verlangt Kurskorrektur

Berlin. Nach den desaströsen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden in der CDU Forderungen nach einer grundlegenden Kurskorrektur lauter. „Wir werden unserem Anspruch, Volkspartei zu sein, nicht mehr gerecht“, sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem Handelsblatt. „Die CDU ist weder eine FDP-light noch eine einzig konservative Partei.“

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) kritisierte, dass sich die CDU „immer weiter verengt“ habe. Die CDA monierte schon zu Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, dass dieser personell und inhaltlich vor allem den Wirtschaftsflügel der Partei bediene. Diesem wurde innerhalb der CDU lange Zeit kaum Beachtung geschenkt.

Zum Ende der vergangenen Woche hatte bereits Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt im Handelsblatt-Interview „einen programmatischen Neuanfang“ der CDU gefordert. Reformen seien notwendig, sagte das Präsidiumsmitglied. „Unsere Politik darf bei den Menschen aber nicht bei jeder Ankündigung das Gefühl auslösen, als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor.“

Das CDU-Präsidium kommt am 11. Oktober in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Folgen der Niederlagenserie zu beraten. Allerdings: Die Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs sind sich bisher über eine Reaktion nicht einig. Einige plädieren dafür, geplante Reformen und Kürzungen abzumildern. Andere wollen die angekündigten Maßnahmen nun erst recht durchsetzen.