CDU-Basis droht Merz mit Austritt: „Können es nicht mehr mittragen“

Friedrich Merz ist politisch am Ende. Jede Autorität ist weg, jeder Kredit verspielt, jede Hoffnung der Menschen auf den von ihm versprochenen Politikwechsel verglüht. Was nach seinem Amtsantritt noch als Enttäuschung über gebrochene Versprechen begann, ist inzwischen in Abwendung und offenen Hass umgeschlagen. Merz‘ politische Überlebenszeit wird längst nicht mehr in Jahren gemessen, sondern nur noch in Tagen oder Wochen. Die einzige offene Frage lautet inzwischen, wann die CDU selbst eingreift, denn begriffen hat sie es bereits seit langem, dass ihr Haus lichterloh in Flammen steht und bis auf die Grundmauern niederbrennt, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Sie hat verstanden, dass sie diesen Vorsitzenden und Kanzler loswerden muss, wenn sie nicht noch weiter mit ihm weiter abstürzen will.

Und jetzt beginnt genau das, was bei einem politischen Ende fast immer zuletzt kommt: Die eigenen Leute lösen sich, immer zahlreicher. Erst gingen die Wähler, dann zerbrach das Vertrauen. Dann begannen die ersten Funktionäre damit sich abzuwenden oder auszutreten. Nun fängt die Basis an, die Gefolgschaft zu verweigern. Jene, die Merz einst für die Rückkehr der CDU zu sich selbst hielten, fragen, ob sie unter seiner Führung überhaupt noch in dieser Partei bleiben können. Wenn langjährige Mitglieder nicht mehr nur murren, sondern mit dem Austritt drohen, ist dies das Zeichen einer Partei, die ihren eigenen Vorsitzenden bereits abgeschrieben hat.

33 Mitglieder des CDU-Verbandes Großbeeren in Brandenburg haben ihrem Parteivorsitzenden und dem tief angeschlagenen Bundeskanzler einen Brandbrief geschickt. Sie verlangen Führung, Selbstkritik und wieder eine Politik, die überhaupt noch als CDU-Politik erkennbar ist. Mit anderen Worten: sie verlangen eigentlich aussichtsloses von diesem Mann, der in zweiter Wahl ins Amt gehievt wurde, wie eine 350kg Person mit einem Kran in die erste Etage. Mitautor Adrian Hepp macht inzwischen unmissverständlich klar, wohin die Reise gehen kann: Ändert sich der Kurs der Bundespartei nicht, werden Mitglieder ihre Parteibücher hinwerfen.

Hepp sagt selbst, die Unterzeichner seien grundsätzlich Merz-Anhänger gewesen. Sie hatten auf den Mann gehofft, der nach den Merkel-Jahren endlich wieder eine erkennbare CDU führen sollte. Nun stehen sie vor den Trümmern dieser Erwartung und müssen feststellen, dass ihnen ausgerechnet unter Friedrich Merz die politischen Inhalte ihrer eigenen Partei nicht existent sind.

An der Basis lässt sich Merz nicht mehr verkaufen

Hepp beschreibt gegenüber Welt, wie weit die Entfremdung inzwischen reicht. Die Kommunalpolitiker vor Ort müssen ihren eigenen Wählern erklären, warum sie weiter unter derselben CDU-Fahne antreten wie eine Bundespartei, deren Politik sie selbst kaum noch wiedererkennen.

Die Reaktion der Bürger fällt entsprechend vernichtend aus. Vor Ort werde CDU zwar noch gewählt, weil die Menschen den dortigen Politikern vertrauten (warum auch immer). Bei der Bundestagswahl sei allerdings Schluss mit dieser Loyalität. Die Wähler machten längst einen Unterschied zwischen konservativen Kommunalpolitikern und der Bundes-CDU unter Friedrich Merz.

Weiter sagt Hepp, dass irgendwann der Punkt erreicht sein könne, an dem man nicht mehr unter CDU-Fahne auftreten wolle. (Dass die das immer noch durchziehen, stellt neuerdings auch Betreiber von Sado-Maso-Studios vor neue Hürden in Punkto Schmerz- und Leidensfähigkeit, in my humbled opionion.)

Genau das hätten die 33 Unterzeichner mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht. Sie können sich vorstellen, ihre jahrelange Mitgliedschaft zu beenden, weil sie den Kurs der Parteiführung nicht länger mittragen wollen.

„Wir vermissen unsere CDU-Politik“, sagt Hepp. Eine Regierungs- und abstürzende Volkspartei wird von den eigenen Mitgliedern daran erinnert, dass sie irgendwann einmal eigene politische Inhalte hatte. Schön, dass sie sich noch daran erinnern. Ich kann das nicht von mir behaupten.

Dazu kommt der Vorwurf mangelnder Führung. Hepp vermisst den Mut, diese Politik durchzusetzen, die eigene Fraktion zu führen und als Kanzler endlich die Stärke des eigenen Amtes zu nutzen.

Sachsen-Anhalt: AfD-Bashing statt CDU

Besonders drastisch fällt Hepps Urteil über den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt aus. Dort habe sich die CDU fast vollständig darin verloren, gegen die AfD zu schießen. „AfD-Bashing“ habe den Wahlkampf rund um die Uhr bestimmt. Die eigenen Themen seien dabei schlicht untergegangen. (Wieder frage ich mich: welche Themen denn?)

Damit benennt Hepp einen der zentralen Defekte dieser Union. Sie investiert immer größere Teile ihrer politischen Energie in die Bekämpfung der AfD, redet über nichts anderes mehr und wundert sich anschließend darüber, dass immer mehr frühere CDU-Wähler genau dorthin wechseln. Die CDU redet ununterbrochen darüber, wen man verhindern müsse, während ihre eigenen Inhalte immer schwerer zu finden sind. (Nochmal: welche Inhalte? Das Thema, das die Menschen am meisten umtreibt – Migration – fand schlicht nicht statt.)

Hepp fordert endlich Führung vom Kanzler. Merz müsse auf den Tisch hauen und dafür sorgen, dass kommende Wahlkämpfe wieder mit CDU-Themen geführt werden. Schon dieser Satz zeigt, wie weit die Partei abgesunken ist: Ein eigener CDU-Wahlkampf mit eigenen CDU-Inhalten muss inzwischen aus der eigenen Basis heraus eingefordert werden. (Da kann der Mann lange warten – oder eben sein Parteibüchlein abgeben.)

Nochmal deutlich unangenehmer dürfte für das Konrad-Adenauer-Haus sein, wer den Brandbrief begrüßt. Hepp berichtet von zahlreichen E-Mails und Messenger-Nachrichten aus dem gesamten Bundesgebiet. Darunter seien frühere CDU-Wähler, CDU-Mitglieder und ausdrücklich auch AfD-Wähler, die den Großbeerenern zu ihrem Schritt gratulierten.

AfD-Wähler applaudieren dem CDU-Aufstand

Für Hepp ist das ein Beleg dafür, wie groß das verlorene Wählerpotential inzwischen geworden ist. Die Abwanderung sei sehr konkret da, sagt er. Das werde den Kommunalpolitikern immer wieder direkt mitgeteilt. Viele dieser Menschen waren früher CDU-Wähler. Sie sind für die AfD nicht plötzlich vom Himmel gefallen, die Union hat sie verloren. (Viele davon auch für immer, Herr Hepp.)

Aus Großbeeren sei es der CDU mit guter Politik gelungen, die AfD klein zu halten. Nach Hepps Darstellung wurde bislang nicht einmal ein eigener AfD-Verband gegründet, weil die Partei dort chancenlos sei.

Vom Bundeskanzler kam dazu zunächst: nichts. Auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus hatte Hepp zum Zeitpunkt des Interviews keine Antwort erhalten. 33 Mitglieder erklären offen, dass sie ihre jahrelange Parteizugehörigkeit beenden könnten – und die Führung jener Partei, die Friedrich Merz wieder aufrichten wollte, schweigt. Jeden Tag geht wieder ein CDUler über Bord. Bei unter 20% im Bund tut die CDU immer noch so, als könne sie sich weitere zehn Prozent nach unten immer noch erlauben.