CDU-Fraktion droht möglicherweise Spaltung

Nach Wahldebakel

CDU-Fraktion droht möglicherweise Spaltung

Stand: 07.10.2026 13:44 Uhr

Nach dem Wahldebakel Anfang September wird die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag von internen Spannungen immer weiter zerrieben. Nun drohen erste Mitglieder damit, sich abzuspalten. Ein langjähriger CDU-Abgeordneter spricht sogar offen über diese Möglichkeit.

von Jana Merkel, Marcus Engert, Daniel Salpius, MDR INVESTIGATIV

Der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt droht möglicherweise eine Spaltung. Wie mehrere Fraktionsmitglieder MDR INVESTIGATIV bestätigten, spielen einige der Unionsabgeordneten mit dem Gedanken, die Fraktion zu verlassen und womöglich eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Ob das so kommt, hängt offenbar vor allem davon ab, wie sich der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze verhält. Einige fordern bereits seinen Rücktritt.

Ein prominentes CDU-Gesicht äußert seine Ausstiegsgedanken bereits offen vor der konstituierenden Sitzung am Dienstag: Marco Tullner, seit 24 Jahren für die CDU im Landtag und ehemaliger Bildungsminister.

Tullner: "Da sind alle Optionen offen"

"Ich denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist", sagte Tullner im Gespräch mit MDR INVESTIGATIV. Er beklagt vor allem fehlendes Vertrauen in der Fraktion: "Wenn sich diese Konfliktlagen nicht verbessern, würde ich zum Jahresende in mich gehen und überlegen, wie man sich dazu verhalten kann. Und da sind alle Optionen offen."

Auf die Frage, ob er mit diesen Überlegungen allein sei, antwortete der Ex-Minister: "Ich denke, so wie ich in die Gesichter gucke, dass ich nicht der Einzige bin, der sich mit solchen Fragen beschäftigt."

Schulze unter Druck: "Er kann diese Spaltung nicht heilen"

Tatsächlich bestätigten auch andere CDU-Abgeordnete die Überlegungen. "Ich weiß, dass es einige Kollegen gibt, die das in Erwägung ziehen", erklärte ein CDU-Fraktionsmitglied, das anonym bleiben möchte. "Sven Schulze hat keine Autorität in der CDU-Fraktion. Er hat mit dem Griff nach dem Fraktionsvorsitz die Fraktion tief gespalten, und er kann diese Spaltung nicht heilen. Mit ihm wird es keine Einigkeit in der Fraktion geben!"

Auch wenn nicht alle das offen aussprechen: Im Raum steht die Frage, ob Sven Schulze zurücktreten muss. "Ob ein Rücktritt von Schulze überhaupt dazu führen könnte, dass die Fraktion wieder zusammenfindet, da bin ich nicht sicher. Sicher ist aber: Ohne Schulzes Rücktritt wird es keinesfalls gehen", erklärte das anonyme CDU-Fraktionsmitglied.

Wie angeschlagen die Autorität von Schulze in der Fraktion ist, zeigte sich deutlich am Dienstag bei der Wahl des Landtagspräsidenten. Schulze hatte vorab angekündigt, dass sich die 15-köpfige Fraktion enthalten werde. Am Ende wurde der AfD-Kandidat Tobias Rausch mit 48 Ja-Stimmen gewählt – bei nur fünf Enthaltungen. Heißt: Schulzes Vorgabe wurde von der Mehrheit seiner Fraktion ignoriert. Damit stellt sich auch die Frage, ob CDU-Abgeordnete Rausch sogar mitgewählt haben – immerhin kommen AfD und BSW zusammen nur auf 44 Stimmen.

Entsprechend nachdenklich äußerte sich auch ein weiteres Fraktionsmitglied. Er rechne momentan zwar nicht mit einer Spaltung, sagt der Abgeordnete, der ebenfalls anonym bleiben wollte – jedoch hinterließen die gestrigen Abstimmungsergebnisse natürlich Fragezeichen und einen bitteren Beigeschmack, da die Stimmen auch aus der CDU gekommen sein könnten. Die Fraktionsführung müsse daher nun eine gemeinsame Vertrauensbasis herstellen.

Machtoption in der AfD?

Nach Informationen von MDR INVESTIGATIV hatte man zwischenzeitlich wohl auch in der AfD Sachsen-Anhalt auf eine Abspaltung aus der CDU-Fraktion spekuliert. Damit sei damals auch die Hoffnung verbunden gewesen, mit der dann neu entstehenden Gruppe im Parlament könne man Mehrheiten organisieren, ohne auf Stimmen aus dem BSW angewiesen zu sein.

Das BSW galt vielen in der AfD lange als zu unsicher und kein verlässlicher Partner. Zu groß war die Angst, dass man sich auf dessen Stimmen nicht dauerhaft verlassen kann. Geschürt worden war diese Sorge nach dem Zerfall des BSW in Thüringen: Dort hatte sich die Landtagsfraktion Anfang September aufgelöst, nachdem es zum Bruch mit dem BSW-Bundesverband gekommen war.

Mittlerweile besteht die Bruchlinie in der CDU allerdings wohl nicht mehr entlang der Frage einer AfD-Unterstützung. Im Gegenteil: Mit Austrittsgedanken tragen sich nach Informationen von MDR INVESTIGATIV eher jene CDU-Abgeordneten, die eine Zusammenarbeit weiterhin sehr kritisch sehen.

Die eigene Fraktion vor den Kopf gestoßen

Anlass für den Unmut ist das Verhalten von Ex-Ministerpräsident Sven Schulze bei der ersten Sitzung der neuen CDU-Fraktion. Schulze hatte sich dort für viele überraschend zum neuen Fraktionsvorsitzenden wählen lassen – knapp mit acht zu sieben Stimmen. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Guido Heuer hatte das Nachsehen.

Auch Ex-Minister Tullner kritisierte dieses Vorgehen. Auf die Frage, wer die Hauptverantwortung für die momentane Spaltung in der Unionsfraktion trage, antwortet Tullner: "Sven Schulze, der jetzt Fraktionsvorsitzender, Ministerpräsident und Landesvorsitzender ist." Aus Tullners Sicht wäre es sinnvoller gewesen, sich als Fraktion erst nach der Ministerpräsidentenwahl neu aufzustellen.

"Du fühlst dich am Ende nicht gebraucht"

Diese Fraktionssitzung habe in der Fraktion Verwundungen hinterlassen, sagt Tullner: "Wenn du aus einer Wahlniederlage in eine erste Fraktionssitzung kommst und überlegst: Wie wollen wir uns eigentlich aufstellen? Und dann hat ein Teil Fakten geschaffen und du wirst quasi nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt – dann macht das was mit dir, weil du fühlst dich am Ende nicht gebraucht. (...) Und diese Abstimmung so brutal klar herbeizuführen, das ist mein Hauptvorwurf an meinen Fraktionschef."

Tullner hofft, dass mit einem neuen CDU-Landesvorsitzenden auch in der Fraktion ein Neuanfang möglich ist. Es brauche einen Brückenbauer, der die Handlungsfähigkeit der Fraktion wieder herstelle. Am 5. Dezember will die CDU zu einem Landesparteitag zusammenkommen, um den Landesvorstand neu zu wählen.

Ob die Forderungen der Fraktionsmitglieder erfüllt werden oder es tatsächlich zu einer Spaltung kommt, wird sich vermutlich erst danach zeigen: Sollte es auf dem Parteitag zu offenen Grabenkämpfen kommen, dürfte das Szenario aber wahrscheinlicher werden.

Profitieren würde vermutlich ein weiteres Mal die AfD. Deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte kürzlich angekündigt, sich nicht im November, sondern erst Mitte Dezember zur Wahl als Ministerpräsident zu stellen. Nicht auszuschließen, dass die Partei erst einmal abwarten möchte, was in Zerbst passiert.

MDR INVESTIGATIV