CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Koalition mit AfD nicht mehr ausschließen
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Greifswald – Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern kämpft ums politische Überleben. Nur noch sieben Prozent würde die CDU laut aktuellen Umfragen einfahren. Immer mehr Unionspolitiker fordern jetzt laut der „Ostsee-Zeitung“ ein Ende der Brandmauer. Aber Landeschef Daniel Peters hält eisern an der Abgrenzung zur AfD fest. Am Sonntag wird gewählt.
Sascha Ott (61), Vize-Kreisvorsitzender der CDU in Vorpommern-Greifswald, ist wohl der prominenteste Vertreter der Anti-Brandmauer-Bewegung in der CDU: „Wir müssen offen sein und den Koalitionspartner suchen, der möglich und am besten für uns ist. Das kann natürlich auch die AfD sein, wenn das der Wähler will.“ Die CDU dürfe eine Koalition mit der AfD nicht länger ausschließen. Für ihn ist die bisherige Strategie gescheitert. Die Brandmauer habe die AfD nicht geschwächt, sondern die CDU immer weiter geschrumpft.
Mit seiner Kritik steht Ott nicht allein. Auch Axel Hochschild (62), früher CDU-Chef in Greifswald, fordert ein Ende der bisherigen Linie. Der langjährige Kommunalpolitiker kämpft seit zwei Jahren gegen seinen Parteiausschluss, nachdem er vor Ort für eine Zusammenarbeit mit der AfD geworben hatte. „Wir haben unsere Anhänger zur AfD getrieben. Brandmauer und Denkverbote müssen weg“, sagt Hochschild. Eine gemeinsame Regierung mit der AfD müsse zwar nicht das Ziel sein. Wenn sie aber die beste Lösung für Mecklenburg-Vorpommern sei, dürfe die CDU davor nicht die Augen verschließen.
CDU-Parteiführung bleibt hart
Die Parteiführung sieht das komplett anders. CDU-Landeschef Daniel Peters (45) stellt auf Anfrage der „Ostsee-Zeitung“ klar: „Wir lehnen Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke und der AfD ab.“ Peters sprach zuletzt bei „Welt“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) sogar von einem „Existenzkampf“.
Die Debatte kommt für die CDU zur Unzeit. AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm (56) nutzt die Vorlage sofort für Attacken gegen die Christdemokraten. „Der Druck im Kessel steigt“, sagt er. Die CDU sei nur noch „Steigbügelhalter für links-grüne Politik“.