CDU: Jens Spahn zieht erneut zurück -„Normales Arbeiten kaum möglich“

Dass die Zeiten für Jens Spahn alles andere als leicht sind, konnte man am Montag auch seiner SMS entnehmen, die er der Unions-Arbeitsgruppe Haushalt „in Absprache mit Thorsten Frei“ geschickt hatte. Darin schrieb er: „Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird.“ Nach seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU wegen einer Leihmutterschaft zieht sich der frühere Gesundheitsminister nun aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages zurück – nach massiver Kritik. CDU-Mann Spahn bleibt eine Reizfigur.

„Nach reiflicher Überlegung über das Wochenende“, schrieb er weiter in der unserer Redaktion vorliegenden SMS, verzichte er auf seinen Posten in dem Gremium. Er merke „an und in mir selber, dass mein Rücktritt im Juli noch viel zu frisch ist, um wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen“. Vorerst wolle er sich deshalb auf seine Arbeit „für den Wahlkreis und meine Familie konzentrieren“. Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es für ihn weitergehe, werde man „mit etwas zeitlichem Abstand“ entscheiden. Der Arbeitsgruppe wünschte er noch alles Gute für die anstehenden Haushaltsberatungen: „Euer Jens“.

Spahn sorgte in den vergangenen Tagen erneut für Aufregung. Er hatte im Plenum und im Haushaltsausschuss gefehlt – aus „familiären Gründen“, wie es hieß. Fraktionskreise bestätigten, dass die Abwesenheit in der Arbeitsgruppe Thema gewesen sei. Mehrere der 14 Mitglieder hätten Spahns Ausschluss aus dem Bundestagsausschuss gefordert. Die Fraktionsführung griff dem Vernehmen nach ein; schließlich sei eine Art Bewährung vereinbart worden, hieß es. Zugleich soll es Forderungen gegeben haben, Spahn solle sich freiwillig aus dem Ausschuss zurückziehen. Verstärkt wurden die neuen Irritationen dann durch ein Foto, das „Bild“ veröffentlichte. Es soll Spahn während der Sitzungswoche mit seinem Sohn auf dem Arm auf der italienischen Insel Sardinien zeigen. Die Zeitung zog das Foto später zurück.

Die Fraktionsführung wollte den Vorgang auf Nachfrage nicht kommentieren. Es handele sich „um eine fraktionsinterne Angelegenheit“. Aus Kreisen der CDU-Abgeordneten hieß es hingegen, Spahns Schritt sei „richtig“. Betont wurde hinter den Kulissen auch, er sei nicht auf Betreiben der Fraktionsspitze zustande gekommen. Es sei außerdem noch zu früh, darüber zu sprechen, welche Aufgaben Spahn künftig im Bundestag übernehmen werde. Erst im Juli war der Münsterländer als Fraktionschef zurückgetreten. Er und sein Mann waren mithilfe einer Leihmutter Eltern geworden – entgegen der Parteilinie, was massive Empörung ausgelöst hatte.

Der Koalitionspartner reagierte prompt. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese mahnte die Union zu mehr Fingerspitzengefühl. „Bei Personal- und anderen Entscheidungen schadet es manchmal nicht, wenn man zukünftig zwei Nächte drüber schläft“, sagte er unserer Redaktion. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein gutes Gespür dafür, was in die Zeit passt und was gar nicht geht.“ Aus der Opposition wurde Spahns Rückzug begrüßt. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte unserer Redaktion: „Es ist ein Zeichen funktionierender politischer Hygiene, dass Jens Spahn jetzt – ohne an einer Sitzung teilgenommen zu haben – wieder aus dem Haushaltsausschuss rausgeht.“ Wer als Gesundheitsminister gezeigt habe, „dass er nicht verantwortungsvoll genug mit Steuergeld umgehen kann“, sollte dort auch nicht über neues Steuergeld entscheiden können, sagte sie.