CDU-Knall in Brandenburg: Erster offizieller Antrag auf Ende der Brandmauer zur AfD

Startseite Politik CDU-Knall in Brandenburg: Erster offizieller Antrag auf Ende der Brandmauer zur AfD Von: Stephanie Munk Uns auf Google folgen Die Mittelstandsunion Brandenburg stellt die Brandmauer zur AfD offiziell infrage und will den Unvereinbarkeitsbeschluss kippen. Die Parteiführung in Brandenburg ist alarmiert. Potsdam – Aufruhr in der CDU: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg will bei ihrer Vorstandssitzung am heutigen Dienstag (7. Juli) über einen Antrag beraten, der das Ende der Brandmauer zur AfD fordert. Es ist das erste Mal, dass ein CDU-Verband in einem formellen Antrag die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Partei gegenüber der AfD verlangt. Gegenüber dem Münchner Merkur hat die CDU Brandenburg Stellung zu der brisanten Forderung genommen. Der Antrag der Mittelstandsunion Brandenburg, der Welt und Focus vorliegt, trägt den Titel „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – Demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung“. Zwei Mitglieder des MIT-Landesvorstands in Brandenburg fordern darin: Der CDU-Landesverband Brandenburg solle sich bei der Bundes-CDU für die „Aufhebung bzw. grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD“ einsetzen. Denn: „Der derzeitige Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD wird von vielen Mitgliedern als Ausdruck einer Politik der pauschalen Abgrenzung verstanden.“ Mitglieder der CDU Brandenburg fordern Einreißen der Brandmauer zur AfD – Merz-Strategie gescheitert Einer der Antragsteller ist Ferdinand Fiedler (CDU), Vize-Vorsitzender der MIT Brandenburg. Im Gespräch mit Focus begründete er den Vorstoß mit dem Scheitern der bisherigen CDU-Strategie gegenüber der Rechtsaußen-Partei: „Friedrich Merz hat versprochen, die AfD zu halbieren. Diese Strategie ist klar gescheitert.“ Ihr Anliegen untermauern die Antragsteller auch mit den hohen Zustimmungswerten für die AfD: Die Partei liegt laut einer aktuellen Umfrage von Infratest/dimap zur Landtagswahl in Brandenburg bei 37 Prozent – weit vor der regierenden SPD mit 22 Prozent. Die CDU kommt nur auf zwölf Prozent. Millionen Bürgerinnen und Bürger dürften nicht „dauerhaft als Gesprächspartner ausgeschlossen werden“, heißt es dazu in dem Antrag. Auch auf das Grundgesetz berufen sich die Antragsteller: Solange eine Partei nicht verboten sei, müsse die demokratische Auseinandersetzung „in erster Linie politisch und argumentativ geführt werden“. Zudem verweisen die Verfasser des Papiers auf die Entwicklung der Grünen, die zunächst als nicht koalitionsfähig gegolten hätten und später zur Regierungspartei geworden seien. CDU Brandenburg bekennt sich zur Brandmauer zur AfD – Appell an Mittelstandsunion Die CDU-Führung in Brandenburg äußerte sich auf Anfrage des Münchner Merkur von Ippen.Media ablehnend zum Vorstoß der Mittelstandsunion. Generalsekretär Julian Brüning (CDU) bekennt sich klar zur Brandmauer und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD: „Nicht nur die CDU Deutschlands, sondern auch die CDU Brandenburg hat sich nach ausführlicher Diskussion wiederholt und klar gegen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.“ Für mich ist klar: Am Unvereinbarkeitsbeschluss wird nicht gerüttelt. Es sei „richtig, die intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD zu betreiben“, so der Brandenburger CDU-Generalsekretär gegenüber unserer Redaktion. Der Auftrag an den Wirtschaftsflügel der CDU hinsichtlich der AfD sei deshalb ein anderer, als den Einriss der Brandmauer zu fordern, stellt Brüming klar: „Gerade in wirtschaftspolitischen Fragen“ biete die AfD „keine konkreten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Dies herauszuarbeiten, ist auch Aufgabe der Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit ihrer wirtschaftspolitischen Expertise.“ Zusammenarbeit von CDU und AfD? „Am Unvereinbarkeitsbeschluss wird nicht gerüttelt“ Auch der Ehrenvorsitzende der Mittelstandsunion Brandenburg, Uwe Feiler, lehnte den Antrag ab. Er gehe davon aus, dass dieser in der Vorstandssitzung abgelehnt werde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete zum Focus. „Für mich ist klar: Am Unvereinbarkeitsbeschluss wird nicht gerüttelt. Mit der AfD eines Höcke und anderer kann es keine Zusammenarbeit geben, ebenso wenig wie mit der Linken.“ Bei zentralen Themen wie NATO, Bundeswehr oder Russland gebe es keinerlei Schnittmengen zwischen CDU und AfD. Gleichwohl räumte Feiler ein, dass es dringend einer Debatte bedürfe, was genau unter „Zusammenarbeit“ mit der AfD zu verstehen sei. Generell brodele es in der CDU angesichts fallender Umfragewerte und einer immer stärker werdenden AfD, sagte der MIT-Ehrenvorsitzende dem Blatt. In CDU Brandenburg fordern Einzelne schon länger Kooperationen mit der AfD Der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 schließt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz ist strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und hat dies in den vergangenen Monaten mehrfach klargestellt. Trotzdem reißt die Debatte angesichts steigender Umfragewerte für die AfD und anstehender Landtagswahlen in Ostdeutschland nicht ab. Auch innerhalb des Brandenburger CDU-Landesverbands gibt es jedoch schon länger einzelne Stimmen, die die Brandmauer kritisch sehen – etwa die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Sie sitzt im Vorstand der Mittelstandsunion Brandenburg, der am heutigen Dienstag über den Brandmauer-Antrag beschließen will. Eine Anfrage an Saskia Ludwig, wie sie zum Antrag der Mittelstandsunion zur AfD steht, ließ die Abgeordnete bisher unbeantwortet. Auch die Mittelstandsunion Brandenburg mit ihren 360 Mitgliedern gab bisher auf Anfrage unserer Redaktion keine Stellungnahme zur Brandmauer-Beschlussvorlage ab. (Quellen: eigene Recherche, Focus online, Die Welt, frühere Berichterstattung) (smu)