CDU muss AfD Direktmandat überlassen: Mögliche Mehrheiten im Abgeordnetenhaus werden kleiner

Im Berliner Abgeordnetenhaus könnte es aufgrund einer Nachzählung zu größeren Veränderungen kommen. Im Wahlkreis 1 in Spandau hat eine Neuauszählung eines Wahllokals ergeben, dass nicht die CDU-Kandidatin Bettina Meißner das Direktmandat gewonnen hat, sondern der AfD-Kandidat Tommy Tabor. Das bestätigte Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem Tagesspiegel.

Grund für die Neuauszählung war demnach, dass „das vom Wahlvorstand in der Niederschrift festgehaltene Ergebnis nicht der telefonisch übermittelten Schnellmeldung entsprach“, teilte Bröchler mit. Laut vorläufigem Endergebnis hatte Meißner das Direktmandat mit 80 Stimmen Vorsprung vor Tabor gewonnen.

Die Nachzählung hat nun ergeben, dass Tabor 34 Stimmen vor Meißner liegt (5184 zu 5150). Der AfD-Politiker Tabor war ohnehin über die Landesliste seiner Partei abgesichert.

Diese Änderung hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Weil die CDU-Kandidatin kein Direktmandat bekommen hat, fällt ein Überhangmandat weg. Daher muss nach Angaben Bröchlers auch die Zahl der Ausgleichsmandate neu berechnet werden.

Voraussichtlich wird sich die Zahl der Abgeordneten im Landesparlament verringern: „Es werden 153 Kandidaten einen Sitz im Abgeordnetenhaus erhalten, nicht 158, also fünf fallen weg“, sagte Bröchler am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Das sei zumindest der vorläufige Stand.

„Wie sich das über die Parteien verteilt, da sind wir noch in den Berechnungen“, sagte Bröchler. „Schlussendlich muss das alles dann durch den Landeswahlausschuss am 12. Oktober noch bestätigt werden.“