CDU nach der Landtagswahl: Friedrich Merz "zutiefst schockiert" über Ergebnis in Sachsen-Anhalt

In einer ersten öffentlichen Stellungnahme nach dem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz von der »schwersten Wahlniederlage seit Jahrzehnten« für seine Partei gesprochen. »Das Ganze wird Konsequenzen haben müssen«, sagte Merz bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Das Ergebnis habe man »in dieser Form nicht erwartet«, sagte der Kanzler. »Wir sind alle zutiefst schockiert.« Dennoch müsse die Wahl nun akzeptiert werden – »das sind die Regeln unserer Demokratie«. Allerdings habe sich mit der gestrigen Wahl etwas verändert, »nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz Deutschland«. Das Wahlergebnis habe auch Auswirkungen auf die internationale Lage.

»Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen«

Wenn fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler in einem Bundesland bei sehr hoher Wahlbeteiligung politische Parteien wählten, die die demokratischen Institutionen und Spielregeln in Deutschland grundlegend infrage stellten, »können wir nicht zur Tagesordnung übergehen«, sagte Merz. »Wir tun das nicht.«

Dass sich Mehrheitsverhältnisse ändern, gehöre zum Wesen der Demokratie, sagte Merz. Regierungen und ihre Politik stünden immer wieder zur Abstimmung. »Aber eines steht nicht zur Abstimmung: Das sind die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes«, sagte der Kanzler. »Bei uns wird Macht erteilt, nicht ergriffen, und die Minderheit ist nicht der Feind der Mehrheit.«

Merz zeigte sich auch selbstkritisch über die Art und Weise, wie die Bundesregierung den Reformkurs der schwarz-roten Koalition bisher kommuniziert habe. Die Reformen müssten »besser erklärt« werden, sagte der Kanzler. »Wir müssen versuchen – ich selbst auch –, die Menschen in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen.« Zugleich verteidigte er den Kurs der Bundesregierung. »Unser Land braucht grundlegende Reformen.« Darin sei er sich auch mit dem Koalitionspartner SPD einig. Er sei entschlossen, den Reformkurs fortzusetzen.

Schulze lässt Zukunft offen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ließ seine Zukunft in der Landespolitik und in der CDU zunächst offen. Zugleich sagte er, dass seine Partei keinen Regierungsauftrag mehr habe. »Wir sind Opposition«, sagte er. »Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD.« Die Entscheidungen und Geschicke, wie es in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren weitergehe, lägen jetzt beim Landtag.