CDU-Nachrücker Schäfer: 23.000 Euro für zwei Monate im Landtag

Vor einer Woche, am 1. Juli, ist Martin-Benedikt Schäfer auf einen freigewordenen Sitz im Landtag nachgerückt. Die Chancen stehen gut, dass der CDU-Politiker aus Frankfurt damit Geschichte schreibt: als Sommerpausen-Abgeordneter, der nie eine Parlamentssitzung besuchen konnte. Denn der 40 Jahre alte Rechtsanwalt hat nicht vor, bis zum Ende der Wahlperiode in zweieinhalb Jahren zu bleiben. Schon nach zwei Monaten soll in Wiesbaden Schluss sein. Schäfers Walten als Volksvertreter im Landtag hätte damit das Zeug, Hessens lukrativster Ferienjob 2026 zu werden. Insgesamt gut 23.000 Euro wird die Landtagsverwaltung dem Politiker am Ende überwiesen haben. Lieber Frankfurt Der Wunschjob des Unionspolitikers ist schließlich ein anderer, und der ist zum Greifen nah. Vom Stadtparlament will er sich am 27. August zum Frankfurter Dezernenten für Sicherheit und Ordnung wählen lassen. Das hatte er schon der Frankfurter Rundschau nach der Übernahme des Landtagsmandats bestätigt. Dafür hat ihn die CDU nominiert. Und die Mehrheit des neuen Frankfurter Vierer-Bündnisses aus Union, SPD, Grünen und Volt für die Personalie dürfte stehen. Die Sicherheit in der Stadt zu verbessern, sei ihm eine Herzensangelegenheit, sagt er der hessenschau. Und zur Job-Kollision wegen des Nachrückens: "Ich habe mir den Zeitpunkt nicht ausgesucht." Gekommen, um nicht zu bleiben In den wenigen Wochen, die Schäfer dem Landesparlament angehören will, steht wegen der Sommerferien keine einzige reguläre Plenarsitzung an. Viele Politiker machen Urlaub. Ende August, kurz vor seinem gewünschten Ausscheiden, könnte Schäfer immerhin noch die wieder anlaufende Arbeit in den Ausschüssen kennenlernen. In dieser Zeit einzusteigen, um wieder auszusteigen, bevor der Parlamentsbetrieb überhaupt wieder losgeht – CDU-Mann Schäfer findet daran nichts verkehrt. Im Gegenteil. Er demonstriert Tatendrang. "Man kann manchmal an einem Tag eine ganze Menge bewirken", sagt er. "Vollumfänglich" und "mit Ersthaftigkeit" will der Landtagsneuling die voraussichtlich acht Wochen nutzen, um nicht zuletzt im Wahlkreis Frankfurt IV zu arbeiten. Schließlich sei das sein Heimatwahlkreis. Es gebe da den Flughafen mit seiner Wirtschaftskraft und dem Lärm. Oder das Uni-Klinikum, an dem wichtige Entscheidungen anstünden. Und er sei nun mal bei der Hessen-Wahl 2023 als Ersatzmann gewählt worden. Dieser Verantwortung komme er nun nach. "Dann rutscht man automatisch nach. Das ist ein normaler demokratischer Prozess", sagt Schäfer. Kein Automatismus Ganz so zwangsläufig ist es nicht. Klar ist: Schäfer war bei der vorigen Landtagswahl als Nachrücker seines Parteifreundes Michael Boddenberg im Frankfurter Süden angetreten. Es ist völlig rechtmäßig, dass er dessen Mandat übernimmt, nachdem der Ex-Finanzminister es in der Mitte der Legislaturperiode aus Altersgründen niederlegte. Und es ist auch so vorgesehen. Ungewöhnlich ist es aber, das Mandat mit dem Wissen anzutreten, es nach ein paar Wochen wieder niederzulegen. Schäfer hätte das Mandat für die vermutlich kurze Übergangszeit bis zum neuen Job im Frankfurter Magistrat nicht annehmen müssen. Hätte er verzichtet, wäre wohl einfach das eingetreten, was vermutlich bei seinem Abgang kommen wird: Jemand von der CDU-Liste, der wohl länger im Landtag bleiben will als er, kommt als Nachrücker des Nachrückers zum Zug. Besondere Lage Der Erste wäre Schäfer nicht gewesen, der wegen eines anderen Jobs sehr wohl das Nachrücken in den Landtag ausschlägt. Als Ex-CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier 2022 vorzeitig ausstieg, wollte sein Ersatzmann Sven Simon den frei gewordenen Platz nicht. Der blieb lieber im Europaparlament. Verzichten auf den Sitz im Landtag kam für Schäfer nach eigenen Angaben aber nicht in Frage. Seine besondere Lage: Er hat den anderen Job in Frankfurt schließlich noch nicht. Die Dezernenten-Abwahl ist noch nicht endgültig abgewickelt. Und auch seine Wahl zum Ordnungsdezernenten steht ja noch an. Nicht vorgreifen, aber einarbeiten "Man kann nicht so tun, als ob die Entscheidungen getroffen worden sind“, sagt der Politiker zu seiner Situation. Dass er sich womöglich beruflich mit dem Posten im Landtag absichern will für den nicht wahrscheinlichen Fall, bei der Dezernentenwahl durchzufallen - davon ist nicht die Rede. Eine Frage von "Respekt vor der Stadtverordnetenversammlung" nennt es Schäfer vielmehr, erst einmal so zu handeln, als bekäme er den Magistratsposten nicht. Er will dem Stadtparlament nicht vorgreifen. Was den Politiker aber offenbar nicht daran hindert, sich schon vor seiner Wahl in die Wunschrolle im Rathaus einzuarbeiten: Gegenüber der Frankfurter Rundschau lobte er gerade, wie hilfsbereit dabei die noch amtierende Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) doch sei. "Nicht ans Geld gedacht" Juristisch ist Schäfers Vorgehen genauso einwandfrei wie seine aktuelle Bezahlung als mutmaßlicher Interims-Landtagsabgeordneter. Genau wie das Büro, das ihm die Landtagsverwaltung zur Verfügung gestellt hat, stehen Schäfer die vollen Diäten zu. Sie sind zufällig mit seiner Mandatsübernahme zum 1. Juli um 4,5 Prozent gestiegen. Für den Anwalt aus Frankfurt ergibt das wie für alle anderen Abgeordneten monatliche Grundbezüge von 10.362 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale. Sie stieg gerade ebenfalls, um 2,4 Prozent auf 1.544 Euro pro Monat. Für Pensionsansprüche reicht ein Minimal-Gastspiel nicht. Dafür muss man mindestens acht Jahre im Landtag gewesen sein. Geld spielte laut Schäfer keine bestimmende Rolle – weder bei seiner Entscheidung für den Landtagskurztrip noch für den danach angepeilten Wechsel nach Frankfurt. Die dortige Aufgabe als Dezernent wird mit rund 13.000 Euro im Monat noch etwas besser entlohnt als das Abgeordneten-Dasein in Wiesbaden. FDP nennt es "gut bezahlte Ferien" Die Gießener Parteienforscherin Dorothée de Nève sieht das mit dem Geld nicht ganz so entspannt, jedenfalls nicht die Summe für das voraussichtliche Zwei-Monats-Gastspiel im hessischen Parlament. "23.000 Euro sind der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln", sagt sie. Allerdings schränkt de Nève ein: Wie Schäfer das macht, ist völlig statthaft. Und es ist ihrer Meinung nach nicht schlecht, wenn ein Wahlkreis auch in der Sommerpause besetzt ist. Stefan Naas, Fraktionschef der oppositionellen FDP-Fraktion, findet die Entscheidung des neuen Landtagskollegen "unglücklich". Er glaubt nämlich nicht, dass Schäfer mitten in der parlamentarischen Sommerpause wirklich Wirkung entfalten kann. "Insofern sind es halt gut bezahlte Ferien." Noch härter geht die Linke in Frankfurt mit Schäfer ins Gericht. Ihr Fraktionschef Michael Müller wirft dem CDU-Politiker vor, als Landtagsabgeordneter offensichtlich "Geld fürs Nichtstun" zu bekommen. Weil Schäfer sich in Frankfurt in die bevorstehende Arbeit als Dezernent einarbeite, bleibe ihm gar keine Zeit für Parlamentsarbeit in Wiesbaden. Müller findet: Schäfer hätte das Mandat besser ausgeschlagen oder das Geld vom Landtag gespendet.