CDU-Politiker warnt Regierung: Alarm! China macht deutsche Wirtschaft platt

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Berlin – CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann (29) fordert Berlin und Brüssel auf, Europas Industrien vor China zu schützen und sofort Maßnahmen gegen Pekings Wirtschafts- und Handelspolitik zu ergreifen. Er warnt vor einer Wiederholung des Russland-Fehlers, der Deutschland in eine tiefe Abhängigkeit geführt hat, die unsere Wirtschaft und Bevölkerung bis heute teuer zu stehen kommt. Im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer (41) sagte Volkmann: „Wir verlieren im Moment 10.000 bis 15.000 Industriearbeitsplätze im Monat und ein ganz erheblicher Teil ist auf Überkapazitäten und unfairen Wettbewerb aus China zurückzuführen.“ Frankreichs Regierung schätze, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre 50 Prozent der französischen und 70 Prozent der deutschen Industrie-Arbeitsplätze vernichtet werden könnten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete berief sich auf den sogenannten China-Schock 2.0. Demnach bedroht die chinesische Exportpolitik vor allem deutsche Schlüsselindustrien: „Dort, wo chinesische Hersteller Marktanteile gewinnen, verlieren deutsche Hersteller.“ Unfairer Wettbewerbsvorteil Volkmann spricht von einem „Verdrängungswettbewerb“ auf Kosten Deutschlands. Denn nicht nur exportiert China immer mehr jener Produkte und Technologien, in denen deutsche Industrien stark sind – gleichzeitig brechen auch noch chinesische Importe aus Deutschland immer weiter ein. Dies, so der Abgeordnete, sei nicht nur das Ergebnis von Chinas innovativer Wirtschaft , sondern hänge auch mit chinesischen Subventionen zusammen – Peking verzerre bewusst den Markt, um seinen Firmen einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Dem deutschen Außenpolitiker zufolge seien Maßnahmen gegen China, etwa Ausgleichszölle, unumgänglich, auch wenn sie Deutschland kurzfristig schaden würden. Es gebe „keine kostenarmen Maßnahmen“, so Volkmann. „Es gibt nicht den einen magischen Pfeil, den man schießen kann.“ Jeder Versuch, sich aus der Abhängigkeit von China zu lösen, bringe wirtschaftliche und politische Kosten mit sich – für die deutschen Verbraucher und damit auch für die politischen Parteien, die sich China entgegenstellen. Volkmann im RONZHEIMER-Podcast: „Aber ich bin der Überzeugung, dass wir diesen Weg gehen müssen, weil wir durch Unterlassen am Ende noch deutlich höhere Kosten für unsere Volkswirtschaft haben werden.“ Der CDU-Abgeordnete macht sich keine Illusionen: „Es ist davon auszugehen, dass China im ersten Schritt mit Vergeltungsmaßnahmen auf europäische Handelsverteidigungsmaßnahmen reagiert, die vermutlich so massiv ausgelegt sind, dass sie versuchen, die europäische Öffentlichkeit einzuschüchtern und davon abzubringen, das durchzuziehen.“ „Schubumkehr in China-Politik einleiten“ Trotzdem warnt Volkmann davor, die China-Gefahr untätig zu beobachten: „Das Problem ist ähnlich wie bei Russland, als wir uns in Abhängigkeiten begeben haben.“ Deutschland sei aus Angst vor der Fallhöhe „immer weiter auf den Baum hinaufgeklettert“, anstatt die Abhängigkeiten abzubauen. „Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir nicht in Angststarre vor diesen großen Prognosen verharren, die von den Wirtschaftsforschungsinstituten gemacht werden, was uns da alles droht – sondern dass wir es als Motivation begreifen, zügig eine Schubumkehr in unserer China-Politik einzuleiten.“ Europa habe gegenüber Peking einen wichtigen Hebel: „Wir sind für die Chinesen der wichtigste Exportmarkt.“ Weil Donald Trump den US-Markt mit Zöllen abgeschlossen habe, sei China noch stärker auf Europa angewiesen und wolle es auch nicht verlieren.