CDU-Regierungschefs könnten Merz zum Rücktritt drängen

Startseite Politik Kanzlertausch nach Ost-Wahlen? CDU-Regierungschefs könnten Merz zum Rücktritt drängen Von: Marcus Mäckler, Christian Deutschländer Uns auf Google folgen In der Union wird vom Kanzlertausch gemurmelt, nach den September-Wahlen im Osten werde es ernst. In der SPD zündelt der Juso-Chef. Berlin/München – In diesen Tagen waren Handwerker im Ferienhäuschen von Friedrich Merz am Tegernsee. Diskret wurde umgebaut: schusssichere Scheiben, mehr Sicherheitstechnik, abhörsichere Kommunikation. Das Bundeskriminalamt habe dringend zu mehr Schutz geraten und die Arbeiten in Gmund eng überwacht, berichtet Politico. Merz will wie in früheren Jahren größere Teile der Sommerpause in Oberbayern verbringen, ein Regierungschef muss dann für Besprechungen zu jeder Lage gerüstet sein. Mit anderen Worten: Es ist alles angerichtet für einen ungemütlichen Sommer. Noch allerdings ist nicht klar, von welcher Seite die größte Gefahr für Merz droht. Vielleicht kommt die nämlich von den eigenen Parteifreunden. In Berlin halten sich seit Tagen die Gerüchte und das Geraune über einen Putsch. Nach den schweren Patzern beim Umbau der Regierung sind wohl nicht wenige in Partei und Fraktion zu der Erkenntnis gelangt, dass Merz es einfach nicht kann. Innerhalb der CDU wird schon wieder über einen Kanzlerwechsel nachgedacht „Isch over“, klagte gerade ein prominenter Christdemokrat im Spiegel, als bestehe nicht mehr die geringste Chance für den Kanzler. Bemerkenswert ist das Tempo, in dem sich vollzieht, was CDU-Leute als unumkehrbaren Autoritätsverlust beschreiben. Den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn sah Merz noch als Gelegenheit, die ohnehin geplante Personalrochade vorzuziehen. Doch statt neuer Dynamik folgte ein Desaster: Das Drama um Ex-Verkehrsminister Schnieder war nur einer der Tiefpunkte. Am Ende sagte die rheinland-pfälzische CDU ein Treffen mit ihm ab, Begründung: Es fehle an einem „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“. Bremens CDU-Chef beklagte Merz‘ Führungsstil („Sie leiten keine Firma, sondern eine Partei“). Im Parteivorstand am Montag soll es gekracht haben, in der Fraktionssitzung zwei Tage später nicht minder: viel Kritik am Kanzler, null Verteidigung. Tenor laut Beobachtern: Das alles war kein Pech, sondern Unprofessionalität des Kanzlers. Ob er sich noch mal wird aufrappeln können? Intern gibt es offenbar wenig Hoffnung. Vom Kanzlerwechsel ist die Rede, als Ersatzkandidat gilt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. In Berlin verbreitet sich gerade die Deutung, Merz müsse spätestens nach den drei Ost-Wahlen abtreten – oder dazu gezwungen werden. Es genüge, wenn drei gewichtige CDU-Regierungschefs ihm das nahelegten. Dann war‘s das. Auch bei der SPD brodelt es: „Revolutionen sind nicht vorhersehbar“ Merz selbst wisse um seine Lage, sagt einer aus seinem Umfeld. Er wolle in diesen Wochen viel Energie investieren, um Partei und Fraktion zu beruhigen. Viel telefonieren, auch ein Rundbrief ist geplant. Nach der sehr kontroversen, über zweistündigen Aussprache am Mittwoch in der Unionsfraktion hatte Merz ungewohnt selbstkritisch eingeräumt, er verspreche, „dass besser erklärt wird – wir müssen besser werden“. Selbst wenn das gelänge, wäre Stabilität nicht sicher. Denn auch beim Koalitionspartner SPD brodelt es wieder lauter. Teile der Basis sind tief unzufrieden mit dem Kurs der Partei, beklagen einen fortschreitenden Niedergang und sehen den Grund auch in der Doppelfunktion von Bärbel Bas und Lars Klingbeil als Parteichefs und Minister. In einem Frust-Brief forderten die Genossen in Bielefeld ihre Parteispitze gerade dringend auf, sich für eine Rolle zu entscheiden. Juso-Chef Philipp Türmer legte am Freitag nach. Die Partei stehe heute „noch desaströser“ da als nach der Wahlschlappe 2025, sagte er Politico, die Bedenken gegen die Doppelrolle der Parteichefs seien „eher gewachsen“. Droht auch in der SPD ein Aufstand? „Revolutionen sind nicht vorhersehbar“, sagte Türmer. Auslöser gebe es aber viele. Da wären zum Beispiel die Landtagswahlen im Herbst. Wenn sie so ausgehen, wie es die Umfragen sagen, könnte das mit der Revolution ziemlich schnell gehen: bei der SPD und der CDU.