CDU und SPD: Brandenburger Landesregierung fordert "Kehrtwende" der Bundesregierung

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) haben sich in einem Gastbeitrag in der ZeitungWeltan die aus ihren beiden Parteien bestehende Bundesregierung gewandt. Sie fordern darin eine »radikale Kehrtwende«. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seien die jüngsten in einer sehr langen Reihe von Warnsignalen. »Wer diese Botschaft noch immer nicht hört, der hat den Bezug zur Realität in unserem Land verloren.«

Sie kritisieren vor allem die Zusammenarbeit in der Regierung. Beide Parteien in der Bundesregierung säßen im selben Boot, das gegen meterhohe Wellen kämpfe. »Doch statt gemeinsam zu rudern, streiten sich die Insassen über die Sitzordnung, und der Kapitän verliert dabei zunehmend an Autorität«, schreiben Woidke und Redmann. Das rettende Ufer gerate immer weiter außer Sichtweite. »So funktioniert erfolgreiche Staatsführung nicht.«

»Reißt euch zusammen!«

Die Bürger wollten wissen, wohin sich das Land bewege und wie es auch künftig gelingen könne, wirtschaftliche Stärke und Wohlstand in Deutschland zu sichern. Hier drohe die demokratische Mitte zu versagen, weil sie sich zu oft nur um sich selbst drehe, schreiben Woidke und Redmann. Das zeige sich besonders in Projekten wie dem Tankrabatt, der Rentenreform, der Pflegereform, der Gesundheitsreform sowie den Strom- und Gaskosten. Verwaltungstechnische Detailfragen würden auf großer Bühne verhandelt, die Ergebnisse ließen lange auf sich warten. Dabei gehe es darum, die Basis für soziale Sicherheit und Wohlstand, die Wirtschaft, zu stärken.