CDU/CSU auf niedrigstem Wert seit 2021

Startseite Politik Merz-Regierung in Not: Rekord-Umfragetief für die Union, Chaos in der SPD Von: Jens Kiffmeier Uns auf Google folgen CDU auf Umfrage-Rekordtief, SPD-Führung wackelt: Kurz vor drei Landtagswahlen steckt die Koalition tief in der Krise – und in internen Machtkämpfen. Berlin – Die Bundesregierung steht vor einem heißen Herbst – und das nicht nur wegen der Sozialreformen. Wenige Wochen vor drei wichtigen Landtagswahlen im Osten kämpfen beide Koalitionspartner gleichzeitig mit internen Machtkämpfen: Bei der Union hat die Spahn-Affäre tiefe Risse hinterlassen, in der SPD laufen nach Informationen der Welt bereits konkrete Vorbereitungen für den Sturz der Parteispitze. Und die Wählerinnen und Wähler scheinen das Chaos zu registrieren – im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa kommt die CDU/CSU nämlich nur noch auf 20 Prozent, den niedrigsten Wert seit fast fünf Jahren. Im Sonntagstrend, der wöchentlich für die Bild am Sonntag erhoben wird, ist das ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche – und nach Angaben der Zeitung der niedrigste Insa-Wert seit Oktober 2021. Für die Erhebung wurden zwischen dem 10. und 14. August insgesamt 1203 Personen befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei schätzungsweise 3,1 Prozentpunkten. AfD liegt vorn: CDU und SPD können in aktueller Insa-Umfrage nicht mithalten Klare Spitzenreiterin bleibt laut der aktuellen Insa-Umfrage die AfD: Mit 28 Prozent liegt sie deutlich vor allen anderen Parteien, auch vor CDU und SPD. Die Grünen halten sich unverändert bei 13 Prozent, SPD und Linke kommen jeweils auf 12 Prozent. Die FDP würde mit 5 Prozent erneut den Einzug in den Bundestag schaffen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hingegen scheitert laut Umfrage mit 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die schlechten Umfragewerte fallen in eine Phase erheblicher innerparteilicher Turbulenzen. Auslöser war der Rücktritt von Jens Spahn als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Mitte Juli. Spahn hatte mit seinem Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist und gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU verstößt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll Spahn laut Medienberichten persönlich zum Rückzug aufgefordert haben. Was folgte, war eine umstrittene Personalrochade: Merz nutzte den Abgang, um insgesamt acht Positionen in Regierung, Partei und Fraktion neu zu besetzen. Besonders der Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sorgte für Empörung in der Partei – er war faktisch abgesetzt worden, bevor ein Nachfolger feststand. Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sagte einen vereinbarten Besuch im Kanzleramt aus Protest ab. Als neuer Fraktionsvorsitzender wurde schließlich der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei mit 91,9 Prozent der Stimmen gewählt. Umfrage-Desaster: Wiebke Winter stellt sich hinter Kanzler Merz – SPD versinkt im Machtkampf Doch inmitten dieser Debatten stellt sich die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter klar hinter den Kanzler. „Friedrich Merz und die Bundesregierung sind für vier Jahre gewählt, und ich bin zuversichtlich, dass diese Regierungszeit voll ausgenutzt wird“, sagte Winter am Samstag (15. August) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Gleichzeitig mahnte sie ihre Partei, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen und stattdessen die Themen in der Regierungsverantwortung voranzubringen. Konkret forderte sie, die Rentenreform „dringend umzusetzen“, und sprach sich für die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 aus. Doch ob das mit dem Koalitionspartner umzusetzen ist? Auch bei der SPD brodelt es. Laut einem Bericht der Welt ist die Geduld der Funktionäre und der Basis mit Parteichefin Bärbel Bas und Co-Vorsitzendem Lars Klingbeil am Ende. Es gehe in der Partei nur noch darum, wann und von wem die beiden abgelöst werden. Als mögliche Nachfolgerin gilt vorrangig Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sofern sie am 20. September ihr Amt verteidigt. Auch Hubertus Heil und Alexander Schweitzer werden dem Bericht zufolge gehandelt. Der Einsatz beider Parteichefs für den Reformkurs der Merz-Regierung, darunter die Zustimmung zur Abschaffung der Rente mit 63, habe ihnen in der eigenen Partei keine Punkte eingebracht. „Sie hat unsere Versprechen der vergangenen Jahre abgeräumt“, wird in dem Bericht ein führender Genosse aus Bas‘ Landesverband zitiert. „Wir sind total unglaubwürdig geworden.“ Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Merz-Koalition unter Druck