Ceuta: ++ 60.000 Migranten erreichen Exklave - Spaniens Ministerpräsident von wütenden Bürgern beschimpft ++

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist bei seinem Besuch in Ceuta von Demonstranten mit Beschimpfungen empfangen worden. Wie die Zeitung „El Mundo“ berichtet, versammelten sich nahe dem Hubschrauberlandeplatz etwa 40 Menschen, die Sánchez unter anderem vorwarfen, „Spanien zu verraten“ und „die Grenze ungeschützt zu lassen“. Ceutas Regierungschef Juan Jesús Vivas wirft der spanischen Regierung vor, auf den massenhaften Grenzübertritt aus Marokko „verspätet und unzureichend“ reagiert zu haben. Es habe frühzeitig Hinweise und wiederholte Warnungen seiner Regionalregierung gegeben, sagte Vivas nach einem Treffen mit Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Lage in Ceuta sei „dramatisch“, die Stadt „am Limit“. Von Madrid verlangte er einen „dringenden, energischen und sofortigen“ Aktionsplan. Zugleich beschuldigte Vivas Marokko, die eigenen Bürger als Druckmittel gegen Spanien einzusetzen und Ceuta destabilisieren zu wollen. Er sprach von einem „feindseligen Akt gegen Spanien und Europa“. In den sozialen Netzwerken verbreiten sich Videoaufnahmen von Lastwagen voller junger Männer. Die Videos sollen vom Donnerstag stammen und die Reise von Migranten in Marokko zur Grenze zu Ceuta zeigen. In einem der Videos springen Dutzende Männer von der Ladefläche. Ein marokkanischer Polizist steht davor und gestikuliert. Ein marokkanisches Online-Medium schrieb dazu, die marokkanischen Sicherheitskräfte hätten die Menschen an der Weiterreise gehindert. Aus dem Video geht das nicht hervor. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles kündigt an, die Militärunterstützung in Ceuta so lange wie nötig fortzusetzen. In der Exklave stünden insgesamt 3000 Soldaten verschiedener Einheiten bereit, die auf Anforderung der Guardia Civil deren Einsatz verstärkten. Den massenhaften Grenzübertritt bezeichnete Robles als Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens. Schleuserbanden müssten wissen, „dass ihr Handeln nicht ungestraft bleiben wird“. An die nach Ceuta gelangten Migranten appellierte sie, sich nicht von Schleusern täuschen zu lassen. Es werde Rückführungen geben, Spanien werde sein Recht durchsetzen. Nach Angaben der spanischen Regierung sind bereits mehr als 25.000 Migranten aus Ceuta nach Marokko zurückgekehrt. Die Ausreisen erfolgten derzeit mit einer Geschwindigkeit von etwa 150 Menschen pro Minute, hieß es aus Regierungskreisen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die Regierung in Madrid zu entschlossenem Handeln auf. Spanien müsse „die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff bekommen“, erklärte Merz. „Ich begrüße daher die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen.“ Zugleich betonte Merz: „Von Marokko erwarten wir, dass sie die illegalen Migranten unverzüglich wieder zurücknehmen.“ Und weiter: „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration. Ich habe die klare Erwartung an alle EU-Mitgliedstaaten, dass sie dieser Pflicht nachkommen.“ Deutschland stehe in Kontakt mit der spanischen Regierung. Finnland schließt sich dem Vorstoß Italiens an, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Spanien habe „vollkommen dabei versagt, die Außengrenze des Schengenraums vor dem Eindringen zu schützen“, erklärte die finnische Innenministerin Mari Rantanen von der EU-skeptischen Partei Die Finnen im Onlinedienst X. „Länder, die ihren Verpflichtungen zum Schutz der Außengrenzen nicht nachkommen, können nicht Teil von Schengen sein.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet die Bilder aus Ceuta als „inakzeptabel“ und fordert schnelle Rückführungen der eingereisten Migranten. „Wir können nicht zulassen, dass jemand in unsere Union kommt, ohne sich an unsere Regeln zu halten“, schreibt sie auf X. Gefährliche Überfahrten müssten gestoppt und Schleusernetzwerke zerschlagen werden. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigt eine schnellere Bearbeitung von Rückführungsverfahren für die illegal nach Ceuta gelangten Migranten an. Am Wellenbrecher von Tarajal solle die Guardia Civil außerdem Bojen ausbringen, die als sichtbare physische Barriere dienten und Rückführungen unmittelbar an der Grenze erleichtern sollten, sagte Sánchez nach Angaben von „El País“. An die Einwohner der Exklave gerichtet erklärte der Regierungschef: „Spanien steht an ihrer Seite.“ Die Regierung sei sich der Angst und der emotionalen Belastung bewusst, der die Bevölkerung in den vergangenen Stunden ausgesetzt gewesen sei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnet den massenhaften Grenzübertritt nach Ceuta als „Verletzung der territorialen Integrität Spaniens“. Hinter der Entwicklung stünden kriminelle Banden, die ein Urteil des Obersten Gerichtshofs ausnutzten, sagte Sánchez nach Angaben von „El Mundo“. Die Entscheidung, wonach auf dem Seeweg nach Ceuta gelangte Migranten nicht unmittelbar zurückgeführt werden dürften, habe sich in den sozialen Netzwerken rasch verbreitet. Die Zahl der an der Küste von Ceuta geborgenen Todesopfer ist auf 24 gestiegen. Allein am Freitagmorgen seien sechs weitere Leichen gefunden worden, bestätigten Polizeiquellen der Nachrichtenagentur EFE. Als Reaktion auf den massenhaften Zustrom aus Marokko verstärkt die Guardia Civil ihre Präsenz in der spanischen Exklave. Zusätzlich zu den dauerhaft stationierten 60 Bereitschaftspolizisten sollen 60 weitere Beamte sowie 30 Kräfte aus Andalusien eingesetzt werden. Außerdem werden Spezialtaucher, ein Patrouillenschiff, ein Hubschrauber und mehrere Drohnen nach Ceuta verlegt. Migrationsexperte Gerald Knaus nimmt Spanien beim Streit um den Migrantenansturm von Ceuta gegen Kritik in Schutz. Die Schuld für den Ansturm liege bei Marokko, nicht Spanien. Im Übrigen kooperiere Spanien beim Kampf gegen irreguläre Migration besser mit der EU als Italien. Die Kritik aus Italien sei daher „unverständlich und total absurd“. Er betonte: „Das Einzige, was diese große Anzahl, diesen Ansturm stoppen wird, ist: Bilder von Menschen, die schnell zurückgebracht werden. Aber da muss Marokko auch kooperieren.“ AfD-Chefin Alice Weidel fordert angesichts der massenhaften Grenzübertritte nach Ceuta, den Schengen-Raum mit Spanien notfalls auszusetzen. „Ich stimme der italienischen Ministerpräsidentin Meloni zu: Notfalls muss der Schengen-Raum mit Blick auf Spanien ausgesetzt werden.“ Die nach Ceuta gelangten Migranten müssten unmittelbar abgeschoben werden und dürften nicht auf das europäische Festland weiterreisen, erklärte Weidel. Zudem verlangte sie mehr Befugnisse für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Sollte sich eine Weiterreise nach Deutschland nicht anders verhindern lassen, müsse die Bundesregierung nach Weidels Ansicht auch eine vorübergehende Schließung der deutschen Grenzen erwägen. Vor mehreren Supermärkten in Ceuta haben sich am Freitagmorgen lange Schlangen von Migranten gebildet, die auf die Öffnung der Geschäfte warteten. Wie die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtet, musste die Polizei vor einem Supermarkt eine größere Menschenmenge zunächst auflösen und anschließend geordnet anstellen, um Auseinandersetzungen zu verhindern. Viele der aus Marokko eingereisten Menschen hielten sich demnach an der Strandpromenade auf Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann (CDU), fordert die Bundesregierung auf, die Bundespolizei auf einen möglichen verstärkten Zuzug von Migranten aus Spanien vorzubereiten. Nötig sei eine „robuste Sicherung der deutschen Grenzen mit Polizisten und mit modernster Technik“, sagte Ostermann der „Bild“-Zeitung. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnt vor einer Weiterreise der Migranten über Spanien und Frankreich nach Deutschland. Europa müsse nun dringend gemeinsam mit Spanien das Gespräch mit Marokko suchen, sagte Krings der „Bild“-Zeitung. Zugleich kritisierte er die von der spanischen Regierung geplante Legalisierung des Aufenthalts Hunderttausender Migranten. Diese wirke als zusätzlicher Anreiz für irreguläre Einreisen. „Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen“, sagte Krings. Die Zahl der Todesopfer an der Grenze zwischen der spanischen Exklave Ceuta und Marokko ist auf 19 gestiegen. Die Leichen seien in der Nähe des Grenzdamms gefunden worden, bestätigten Polizeiquellen der Nachrichtenagentur EFE. Der französische Innenminister Laurent Nunez schreibt auf X, er habe bereits gestern Abend die Anweisung gegeben, die Kontrollen an der spanischen Grenze zu verstärken. „Ferner aktiviere ich die Schnelleinsatz-Grenzschutztruppe für gründliche Kontrollen.“ Nach Angaben der spanischen Zeitung „El País“ kehren immer mehr der nach Ceuta gelangten jungen Migranten nach Marokko zurück. Sie verließen die spanische Exklave über Land oder auf dem Wasser, weil die Stadt überfüllt sei und sie weder Unterkünfte noch ausreichend Lebensmittel fänden. Einige Migranten berichteten zudem, Bewohner einzelner Viertel hätten sie mit Steinen beworfen. Nach Angaben der spanischen Zeitung „El País“ sind in den vergangenen Tagen mehr als 40.000 Migranten in die spanische Exklave Ceuta gelangt, die meisten davon am Donnerstag. Einige Quellen gingen sogar von fast 50.000 Menschen aus. Damit übertrifft der Zustrom die Migrationskrise vom Mai 2021 deutlich, als mehr als 10.000 Migranten die Grenzkontrollen umgangen hatten. Die Zahl der Neuankömmlinge entspricht fast der Hälfte der rund 83.600 Einwohner Ceutas. Die EU bietet Spanien Unterstützung an. Migrationskommissar Magnus Brunner habe „die Bereitschaft der EU zum Ausdruck gebracht, Spanien – unter anderem über Frontex – verstärkt zu unterstützen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen“, teilte er auf der Plattform X mit. Die Diözese Cádiz und Ceuta ruft zu Solidarität mit den ankommenden Migranten. In einer Erklärung heißt es, die Diözese werde mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Auch wolle man die Kollekten am Samstag und Sonntag in den Pfarren Ceutas vollständig der diözesanen Migrantenpastoral widmen. Die Mittel sollen über das Migrantenzentrum San Antonio zur Deckung der dringendsten humanitären Bedürfnisse eingesetzt werden. Die Aufnahmeeinrichtungen gelten inzwischen als überlastet.