Ceuta-Krise: Spanien stellt Italien Ultimatum zur Beendigung der Grenzkontrollen

Spanien hat Italien zur Beendigung der Grenzkontrollen aufgefordert, welche die rechte Regierung des Landes nach der Migrationskrise in Ceuta eingeführt hatte. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wies die Forderung zurück. Während Spanien verlangt, dass Italien die Kontrollen in der Grenze bis zum kommenden Sonntag einstellen soll, will Italien noch bis mindestens zum folgenden Samstag kontrollieren. »Italien akzeptiert keine Ultimaten oder Vorgaben aus dem Ausland, was die nationale Sicherheit und die Grenzkontrolle betrifft«, heißt es in einer Erklärung aus Melonis Büro, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert. »Wir beabsichtigen unter keinen Umständen, die Entscheidung zur Aussetzung der Anwendung des Schengen-Abkommens für Drittstaatsangehörige aus Spanien zu revidieren, zumindest bis zum 15. August und in jedem Fall so lange, bis Sicherheits- und Terrorismusrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen sind.« Spaniens Regierung schrieb laut übereinstimmenden Medienberichten, die Grenzkontrollen seien unfair, liefen den Interessen der EU zuwider und seien diskriminierend gegenüber der spanischen Bevölkerung. Sollte Italien bis Sonntag, den 9. August, die Kontrollen nicht einstellen, »sieht sich Spanien gezwungen, verhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz der Interessen und der Würde seiner Bürger zu ergreifen«, zitierten der staatliche spanische TV-Sender RTVE und andere spanische Medien aus einer offiziellen Mitteilung der Regierung. Italien setzte Schengen-Abkommen aus Italien hat das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien seit vergangenem Samstag ausgesetzt. Die von Meloni verkündete Maßnahme betrifft den See- und Luftverkehr. Vor allem Reisende ohne EU-Staatsbürgerschaft sollten überprüft werden. Das Land begründet dies mit der Migrationskrise in Ceuta. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Schritt als »außergewöhnliche Maßnahme«, die ergriffen worden sei, »um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und mögliche Auswirkungen für unser Land zu verhindern«. Italien hat jedoch keine Landesgrenze mit Spanien. Die nach Ceuta eingedrungenen Migranten haben zudem keine Möglichkeit, auf das spanische Festland zu kommen und von dort Richtung Italien zu fliegen oder per Fähre zu fahren.