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Ceuta: Migranten zur Grenze gefahren - Taxifahrer in Marokko zu Haftstrafen verurteilt

Allgemein

In Marokko sind sieben Taxifahrer zu Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten verurteilt worden, weil sie Menschen an die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta gefahren haben. Außerdem müsse jeder von ihnen umgerechnet etwa 930 Euro Geldstrafe zahlen, heißt es in Auszügen des Urteils, das auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht wurde. Ein Fahrzeug wurde beschlagnahmt. Das Ministerium und die Staatsanwaltschaft reagierten zunächst nicht auf Bitten um Stellungnahme. Vor gut einer Woche hatten rund 72.000 Marokkaner die Grenze nach Ceuta überquert, die meisten von ihnen durch das Meer. Mehr als 80 Menschen kamen nach Angaben der Behörden auf beiden Seiten der Grenze ums Leben, marokkanische Menschenrechtsorganisationen sprachen von mindestens 141 Toten. Fast alle überlebenden Migranten wurden von den spanischen Behörden ausgewiesen oder kehrten freiwillig zurück. Schätzungsweise 1000 Minderjährige sind noch in Ceuta, ihre Zukunft ist ungewiss. Das Urteil gegen die Taxifahrer erging den Angaben zufolge bereits am Montag. Die Richter in Tetouan hätten sie für schuldig befunden, „die illegale Ausreise von Marokkanern und Ausländern über nicht zugelassene Grenzübergänge erleichtert“ und „Fahrgäste ohne Lizenz befördert“ zu haben. Gewerkschafter kritisieren Urteil als „schockierend“ Die Taxifahrergewerkschaft kritisierte die Urteile als „schockierend und hart“, zumal es offiziell keine Beschränkungen für den Personentransport gegeben habe. „Die Taxifahrer können nicht für das Geschehene verantwortlich gemacht werden“, sagte der örtliche Gewerkschaftssekretär Ali Younes am Freitag der Nachrichtenagentur AP. „Sie wurden lediglich dafür bestraft, dass sie eine öffentliche Dienstleistung erbracht haben.“

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