Chef befürwortet Zusammenarbeit mit der AfD – aber keine Koalition

Der sachsen-anhaltische JU-Chef Nico Elsner spricht sich gegen eine Koalition mit der AfD aus, will aber im Parlament mit ihr zusammenarbeiten. „Zusammenarbeiten im Sinne von: eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen. Das, finde ich, ist zumindest für die inhaltliche Zusammenarbeit im parlamentarischen Verfahren wichtig“, sagte er im „FAZ-Podcast für Deutschland“.

„Es wird so laufen, dass man Gesetze ins Parlament reingibt und dann wird man schauen, wie sich da die Mehrheiten finden.“ Das ist ein deutlich anderer Umgang mit der AfD, als ihn die CDU-Parteispitze derzeit befürwortet.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte gegenüber der „FAZ“ zuletzt gesagt: „Mit Blick auf die AfD und die Linkspartei gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU.“ Das Land stehe vor enormen Herausforderungen. „Um diese Aufgaben zu lösen, brauchen wir in den Parlamenten stabile und verlässliche Partner.“ Um deutlich zu machen, dass er damit nicht nur den Bundestag meint, sondern auch den sachsen-anhaltischen Landtag in der Zeit nach der Landtagswahl am 6. September, ergänzte er: „Das gilt in Berlin und Magdeburg gleichermaßen.“

2018 fasste die CDU auf einem Parteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Darin ist festgelegt: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Innerhalb der Partei schwelt seit Längerem eine Debatte über das Ende dieser sogenannten Brandmauer. So sagte etwa Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff zuletzt, er habe den Begriff persönlich nie für hilfreich gehalten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft, schloss er aber genauso wie Schulze aus.