Chef in Ungarn: „Fehler aus dem Green Deal“ – Söder und Magyar fordern Lockerung beim Verbrennerverbot

Audioplayer wird geladen Anzeige Wie Deutschland fordert auch Ungarn von der EU weitere Lockerungen bei der Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Die „Fehler aus dem Green Deal“ müssten korrigiert werden, sagte Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Budapest. Beide Politiker betonten, dass sie mit Blick auf die EU-Verordnungen ähnlich denken würden. In Deutschland hatte sich die Bundesregierung nach einem langen Hin und Her auf eine gemeinsame Position zum EU-Verbrennerverbot geeinigt. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen – das wäre eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Söder wirbt seit Langem für die weitere Zulassung von Verbrennermotoren. Anzeige Künftig soll es Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO₂ im Vergleich zum Basisjahr 2021 eingespart werden müssen. Deutschland fordert etwa, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverstärker sollen nach dem Willen Deutschlands weiter möglich sein. Lesen Sie auch Ungarn ist einer der wichtigsten Standorte der europäischen Autoindustrie mit Werken unter anderem von BMW, Mercedes-Benz und Audi. Magyar betonte, Ungarn sei keine Konkurrenz für Deutschland als Wirtschaftsstandort. Es gehe darum, Kapazitäten in Europa zu halten. Ungarn und Bayern sollten sich auf Möglichkeiten der Kooperation konzentrieren, etwa im Bereich Forschung und Entwicklung. Seine Regierung sei ständig in Verhandlungen mit potenziellen Investoren aus Bayern und ganz Deutschland, sagte Magyar. Anzeige Mit Söder reist seit 2016 wieder ein bayerischer Ministerpräsident nach Ungarn. Sein Vorgänger Horst Seehofer (CSU) besuchte Magyars Vorgänger Viktor Orbán auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, um den Druck auf Angela Merkel (CDU) zu erhöhen. Infolge der zunehmend EU-kritischen Politik hatte sich das Verhältnis zwischen Budapest und München sowie Berlin maximal abgekühlt. Lesen Sie auch „Die Eiszeit in den vergangenen Jahren hat wehgetan. Ich bin froh, dass Ungarn ein Comeback macht“, sagt Söder nun. Dazu passend fordert er, die EU müsse jetzt „selbstverständlich“ ihre in Orbáns Regierungszeit eingestellten Zahlungen an Ungarn wieder freimachen. Das kam gut an in Budapest. Söder reist nach Griechenland und Moldau Das Treffen am Donnerstag bildete den Auftakt von Söders zweitägiger Südosteuropareise. Am Donnerstagnachmittag zog es den 59-Jährigen weiter nach Griechenland. In der Hauptstadt Athen traf er sich mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Bayern und Griechenland pflegen gute Kontakte, zudem ist Mitsotakis’ Partei Nea Dimokratia wie Söders CSU Teil der Europäischen Volkspartei EVP. Lesen Sie auch Am Freitag wird Söder auf Einladung von Staatspräsidentin Maia Sandu in die Republik Moldau reisen. Söder hatte bereits angekündigt, Bayern unterstütze die moldauischen EU‑Beitrittspläne „wie wir das bei Rumänien, Bulgarien und auch Kroatien getan haben“. Es sei aufgrund der strategischen und sicherheitspolitischen Lage in der Region überaus wichtig, das Land an den Westen zu binden. „Es ist ein Schlüsselstaat für die europäische Ostgrenze.“ dpa/sebe