Chef Johannes Winkel: „Ich will Frau Bas gerade nicht gerne persönlich erwähnen“
Die Fliehkräfte in der Regierungskoalition sind nach dem Rücktritt von Bärbel Bas gewaltig. Hat die Union die damalige Ministerin in unfairer Weise unter Druck gesetzt, ohne Rücksicht auf deren persönliche Situation? Oder ist vielleicht sogar das Gegenteil der Fall? Eine SMS, die Anfang Oktober an den Tagesspiegel geschickt wurde, ist in diesem Zusammenhang von neuer Relevanz.
Doch der Reihe nach: Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil wurde schon zweimal öffentlich nach Beispielen für verletzende Attacken gefragt, nämlich am Montagfrüh während der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus sowie am Montagabend im „Brennpunkt“ der ARD. Beide Male nannte er keine Beispiele. Schnell kamen empörte Reaktionen aus der Union. Man sah sich zu Unrecht beschuldigt, zumal Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) von „unmenschlichen“ Attacken aus der Union gesprochen hatte.
Am Mittwoch wies Unionsfraktionschef Thorsten Frei persönlich die Vorwürfe aus der SPD als haltlos zurück. „Mir ist gar keine einzige Äußerung bewusst aus den letzten drei, vier Wochen, die in irgendeiner Weise verletzend gewesen wäre“, sagte er im Deutschlandfunk. Den Gegenbeweis ist die SPD bisher schuldig geblieben.
In der Debatte wird unter anderem ein Tagesspiegel-Artikel von Anfang Oktober genannt. Damals hatte sich Johannes Winkel, Vizechef der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales, zu Wort gemeldet. Er forderte, es brauche zügig einen Entwurf „aus dem Arbeitsministerium“, um die Empfehlungen der Rentenkommission umzusetzen. Ministerin Bas nannte er namentlich nicht.
In diesem Zusammenhang ist interessant, dass Winkel seinen Formulierungsvorschlag für das Zitat seinerzeit in einer begleitenden SMS erläutert hatte. „Ich will Frau Bas gerade nicht gerne persönlich erwähnen, weil sie einen Trauerfall hat, soweit ich weiß“, schrieb er dem Tagesspiegel am 3. Oktober. Das zeigt: Ihm war es nachweislich ein Anliegen, Rücksicht auf die persönliche Situation der damaligen Ministerin zu nehmen.
„Mit Zuschreibungen wie ‚unmenschlich‘ sollten Demokraten vorsichtiger sein“, sagte nun der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann dem Tagesspiegel. „Die Schicksalsschläge von Frau Bas sind schlimm und tragisch“, betonte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Die persönliche Schwere war den meisten Menschen im Land allerdings nicht bekannt. Insofern bleiben die vermeintlichen Vorwürfe bei Lichte betrachtet auch sehr dünn.“
Henrichmann appellierte insbesondere an die Sozialdemokraten, zur Sachpolitik zurückzukehren, „runter vom Baum“ zu kommen und an die Arbeit zu gehen. Die Menschen im Land erwarteten zu Recht schnelle und zählbare Ergebnisse aus jedem Ministerium. „Die großen politischen Herausforderungen nahmen leider noch nie Rücksicht auf Schicksale von Politikern und Regierungsmitgliedern“, sagte Henrichmann.
Diese Argumente führt die SPD ins Feld
Wen auch immer man bei der SPD nach Beispielen für harte persönliche Attacken fragt, eine konkrete Antwort gibt es nicht. In Zeitungsartikeln, auf die verwiesen wird, finden sich sachliche Zitate zu inhaltlichen Fragen, aber keine Angriffe auf Bas als Person oder Ministerin.
Die einzige Ausnahme: Christian von Stetten, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, sagte im September, Bas sei als Ministerin „nicht mehr tragbar“. Er versichert aber nun, er habe zu jenem Zeitpunkt nicht um die private Situation der Ministerin gewusst – was zeitlich plausibel ist.
Außerdem moniert die SPD, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sich in einer Hintergrundrunde kritisch über Bas geäußert. Naturgemäß ist das für die Öffentlichkeit nicht transparent nachvollziehbar.
Nach Bas’ Rücktritt trat Merz am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin auf. Die Rentenkommission habe im Juni ihre Empfehlungen vorgelegt, nun sei Oktober und es gebe noch keinen Gesetzentwurf. „Das ist mir schon zu lange“, sagte er. In der SPD wertet man das als Nachtreten. Doch natürlich kann eine Bemerkung, die nach dem Rücktritt gemacht wurde, nicht zu diesem beigetragen haben.
Ein weiteres Argument: Klingbeil hat im ARD-„Brennpunkt“ öffentlich gemacht, es habe in der Koalition die Absprache gegeben, Gesetzentwürfe zur Rente erst nach den Landtagswahlen im September vorzulegen. Angesichts dessen empfinden es die Sozialdemokraten als unfair, wenn kurz nach den Wahlen plötzlich Druck gemacht wird.
Die Ereignisse rund um den Rücktritt belasten die Stimmung in der Koalition derzeit massiv. Am Mittwoch meldete sich angesichts dessen Merz im Bundestag zu Wort, um „ein herzliches Wort des Dankes“ an die Ex-Ministerin zu sagen. Bas habe ihr Amt „mit großer Empathie vor allem für die Schwachen in unserer Gesellschaft ausgeübt“. Im Namen der gesamten Bundesregierung sprach er „unser Mitgefühl zum Verlust ihrer Stieftochter“ aus. Er hoffe, sie werde bald ihre Arbeit als Abgeordnete wieder aufnehmen. „Wir werden sie jedenfalls hier im Haus herzlich willkommen heißen.“