Chef rechnet mit Bundeskanzler Merz ab

Turbulente Wochen für Kanzler Merz, Hamburg muss beim Haushalt sparen, Streit um Verkehr und Sicherheit: Im MOPO-Interview holt Hamburgs CDU-Fraktionschef Dennis Thering zum Rundumschlag aus, kritisiert den rot-grünen Senat ebenso scharf wie das Berliner „Sommertheater“. Außerdem erklärt er, was er als Bürgermeister anders machen würde – und ob er 2030 noch einmal antreten würde. MOPO: Wie zufrieden sind Sie derzeit mit der Leistung von Friedrich Merz, Herr Thering? Dennis Thering: Es waren turbulente Wochen. Der Rücktritt von Jens Spahn war alternativlos, die anschließende Kabinettsumbildung allerdings ziemlich holprig. Vor allem bei der Kommunikation hat der Kanzler nicht immer ein glückliches Händchen bewiesen. Das hätte es unter meiner Führung in Hamburg nicht gegeben. Jetzt muss die neue Regierungsmannschaft schnell Fahrt aufnehmen und Reformen auf den Weg bringen. Das erwarten die Menschen, und darum muss es jetzt gehen. Anzeige Eine Reform ist die Abschaffung der „Rente mit 63“. Von den CDU-Chefs aus dem Osten gibt’s jetzt scharfe Kritik. Welche Meinung haben Sie dazu? Wenn wir uns angucken, wer aktuell 45 Versicherungsjahre schafft, dann sind es meist Besserverdienende und Menschen, die einen Bürojob hatten. Wir alle wissen, dass das Rentensystem in seiner jetzigen Form nicht mehr zukunftsfähig ist. Deshalb ist es richtig, dass sich diese Bundesregierung auf ein Reformpaket geeinigt hat. Ich halte nichts davon, abgestimmte Maßnahmen innerhalb der Koalition wieder aufzuschnüren. Wichtig ist, dass wir jetzt endlich zu Ergebnissen kommen. Anzeige Aber ist es gerecht, von Menschen in körperlich anstrengenden Berufen wie dem Bauarbeiter oder der Pflegekraft zu verlangen, noch länger zu arbeiten? Ich verstehe jeden, der sagt: 45 Jahre körperliche Arbeit sind genug. Eine solch komplexe Reform kann nur selten für alle zufriedenstellend sein, aber es hilft auch nicht, noch jahrelang zu diskutieren, statt jetzt die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Anzeige Wie sehr belastet die Bundespolitik aktuell die CDU in Hamburg? Wenn es in der Bundespolitik nicht läuft, leiden auch die Landesverbände. Das Sommertheater der vergangenen Wochen hat auch unsere Arbeit in Hamburg belastet – da gibt es nichts schönzureden. Gleichzeitig ist die Hamburger CDU in Berlin so stark wie nie vertreten – Franziska Hoppermann ist neue Generalsekretärin. Wie wird sich das in Hamburg konkret bemerkbar machen? Ich bin überzeugt, dass Franziska Hoppermann diese wichtige Aufgabe mit Ihrer mitnehmenden Art und hohen Professionalität hervorragend wahrnehmen wird. Wir waren auf Bundesebene noch nie so einflussreich aufgestellt. Diese guten Drähte wollen wir zum Wohle unserer Stadt nutzen. Heißt das es geht schneller im Hafen voran, bei der A26 Ost und der Köhlbrandbrücke? Bei Projekten, bei denen der Senat nicht allein vorankommt, da helfen wir als CDU aus Hamburg natürlich gern. Was würden Sie in Hamburg als Erstes ändern, wenn Sie morgen Bürgermeister wären? Drei Dinge: Erstens eine andere Verkehrspolitik mit weniger Staus, verlässlicheren Bussen und Bahnen und einem Ende des ideologischen Parkplatzabbaus. Zweitens mehr Polizeipräsenz, Videoschutz sowie Waffen- und Alkoholverbotszonen an Kriminalitätsschwerpunkten. Drittens: weniger bürokratische Hürden für die Wirtschaft. Sie sprechen von abgeschafften Parkplätzen. Aber es gilt ein Moratorium. Der Bürgermeister hat ein Moratorium versprochen, trotzdem werden weiterhin Parkplätze abgebaut – nur etwas weniger als ursprünglich geplant. Mit mir würde es keinen Parkplatzabbau geben. Mehr Polizeipräsenz kostet Geld. Zuletzt musste der Senat aber den Gürtel enger schnallen– es gab unter anderem Kürzungen in der Kultur. Wo würden Sie den Rotstift ansetzen? Sicherheit hat für uns hohe Priorität. Der Senat hat die Verwaltung in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert. Dort sehen wir Einsparpotenzial für Geld, das wir lieber in die Polizei auf der Straße investieren würden. Der Senat hat in den vergangenen Jahren deutlich über seine Verhältnisse gelebt. Darunter müssen nun die Hamburgerinnen und Hamburger leiden. Was meinen Sie damit? Zum Beispiel ein schlechtes Kosten- und Baumanagement. Allein bei Projekten der Umweltbehörde sind insgesamt Mehrkosten von 1,4 Milliarden Euro entstanden, unter anderem bei der neuen Müllverbrennungsanlage. Zusätzlich plant der Senat, rund 600 Millionen Euro für die Fertigstellung des Elbtowers zu investieren. Rot-Grün versagt bei der Planung und Durchführung großer Bauvorhaben regelmäßig. Finanzsenator Dressel gibt dem Bund eine Mitschuld an Hamburgs Haushaltsproblemen. Er verweist etwa auf die höhere Pendlerpauschale und die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie, für die Hamburg keinen Ausgleich erhalte. Zu Recht? Das finde ich nicht richtig. Der Hamburger Haushalt hat sich seit 2011 verdoppelt. Der Finanzsenator hat somit kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Steuermaßnahmen wurden im Übrigen vom SPD-Bundesfinanzminister mitgetragen. Herr Dressel sollte vor der eigenen Tür kehren, statt die Verantwortung immer nur bei anderen zu suchen. Immer wieder sprechen Sie Verfehlungen des Senats an. Warum ist es Ihrer Partei bisher nicht gelungen, daraus mehr politisches Kapital zu schlagen? Die CDU hat bei der letzten Bürgerschaftswahl ihr Ergebnis nahezu verdoppelt, während SPD und Grüne zusammen über elf Prozentpunkte verloren haben. SPD und Grüne haben Vertrauen verspielt, während wir mit unserer konstruktiven Arbeit immer mehr Menschen in unserer Stadt erreichen. Unser Ziel bleibt, Rot-Grün spätestens 2030 abzulösen. Würden Sie sich auch noch einmal als Bürgermeisterkandidat zur Verfügung stellen? Mir macht die Aufgabe als Fraktionsvorsitzender große Freude. Als Spitzenkandidat habe ich zuletzt das Ergebnis für die CDU nahezu verdoppelt. Wir werden zu gegebener Zeit unsere Aufstellung für die nächste Wahl bekannt geben. Sie werfen Bürgermeister Peter Tschentscher häufig vor, Probleme auszusitzen. Welche politische Entscheidung des Senats müssen Sie rückblickend trotzdem anerkennen? Bis vor einigen Jahren hat der Senat noch Fortschritte in der Wohnungsbaupolitik vorweisen können. Der Senat hat zum Beispiel das Alkoholverbot am Hauptbahnhof ausgeweitet – eine Forderung der CDU. Das müsste Sie doch freuen? Ja, allerdings geht es immer nur mit Druck. Der Senat hat erst reagiert, nachdem wir zu einer Pressekonferenz zu unserem Sicherheitskonzept für St. Georg eingeladen hatten. Das Alkoholverbot allein reicht nicht: Wir brauchen Videoschutz rund um den Steindamm und eine Waffenverbotszone für ganz St. Georg. Kritiker sagen, die CDU spreche vor allem über Verdrängung, aber weniger über soziale Lösungen. Was entgegnen Sie? In Zürich konnte man sehen, wie es besser gehen kann: Dort setzte man gegen Drogenkriminalität sowohl auf mehr Polizeipräsenz als auch auf eine stärkere Betreuung drogenabhängiger Menschen. Diesen Ansatz verfolgen wir auch für Hamburg. Hitze, Starkregen, Waldbrände in Spanien und Frankreich: Ist das vorgezogene Klimaziel aus heutiger Sicht doch eine gute Idee? Nein, denn ich glaube nicht, dass dieser Senat es schafft, Hamburg fünf Jahre früher klimaneutral zu machen, ohne dass dies unserer Stadt massiv schadet. Wir hatten uns in Hamburg auf Klimaneutralität 2045 verständigt, und dazu stehen wir. Das Vorziehen der Klimaneutralität mit der Brechstange lehnen wir entschieden ab, weil sie der Wirtschaft und den Bürgern existenziell schadet. Vor den Sommerferien war Olympia das Thema der Stadt. Trotz Unterstützung der CDU hat es nicht geklappt. Wer trägt die Verantwortung? Wir waren für Olympia aber trotz unseres Angebots kein Teil der Kampagne. Die Verantwortung dafür tragen SPD und Grüne. Die Hamburger haben dem Senat die Umsetzung schlicht und einfach nicht zugetraut. Welche Projekte müssen jetzt trotzdem unbedingt kommen? Der Senat verspricht vieles, auch ohne Olympia umzusetzen, daran werden wir ihn messen. Wir brauchen unter anderem neue Hallen für den Schul- und Breitensport, eine neue Eissporthalle und ein drittligataugliches, multifunktionales Fußballstadion. Wenn Sie auf das restliche Jahr schauen, auf welche Themen des Senats werden Sie ganz besonders kritisch gucken – und wo will die CDU selbst stärker punkten? Die Haushaltsberatungen stehen an. Ein großer Fokus wird darauf liegen, wie der Senat für 2027 und 2028 die Steuergelder ausgeben will. Wir werden weiter klare Schwerpunkte auf die Bereiche Verkehr, Sicherheit und Wirtschaft setzen. Wir wollen, dass unsere Stadt für die Menschen, die hier leben, funktioniert. Dazu haben wir noch einiges in der Schublade.