Chef Winkel warnt vor Ende der Rentenreform: „Das wäre ein Scheitern, von dem sich die Bundesregierung kaum noch erholen kann“

Was, wenn aus der geplanten Rentenreform nichts wird? Das wäre „ein Scheitern, von dem sich die Bundesregierung kaum noch erholen kann“, sagt Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, vor Beginn des JU-Deutschlandtages in Bonn auf einer Pressekonferenz.

Damit war der Ton für die Versammlung des Parteinachwuchses an diesem Wochenende gesetzt: Die Junge Union will Druck aufbauen, damit das Rentenpaket so kommt, wie es von der Kommission vor dem Sommer erdacht worden ist.

Eine „einmalige, historische Chance“ sei der Reformplan, sagt Winkel dann in seiner Rede beim Deutschlandtag. „Lieber Herr Bundeskanzler, für mich ist das eine Frage von Verantwortungsbewusstsein für Deutschland“, appelliert er an Friedrich Merz. Diesem Appell steht allerdings die unbedingte Entschlossenheit der SPD entgegen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu retten.

Druck und Gegendruck, das ist derzeit das Funktionsprinzip der schwarz-roten Koalition. Man könne als Politiker beim Thema Rente für eine Woche die eigene Beliebtheit steigern – oder für die nächsten 25 Jahre etwas Sinnvolles tun, mahnt Winkel.

Mit einer leidenschaftlichen Rede bewirbt er sich um die Wiederwahl. Er kontert die Attacken von Manuela Schwesig (SPD) auf die Union wegen des Rücktritts von Bärbel Bas. „Wie war das noch mal, wer hat sich von Russland kaufen lassen? Wir lassen uns ganz bestimmt nicht von Manuela Schwesig belehren, wenn es um Anstand und Haltung in der deutschen Politik geht“, sagt er.

Auch auf den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak kommt er zu sprechen. „Diesem Typen ist auch nichts zu peinlich“, sagt Winkel und spottet über das Social-Media-Video, mit dem Koçak seine Clan-Kontakte zu erklären versuchte: „Als hätte Haftbefehl die ,Tagesschau‘ moderiert.“ Er spottet weiter: Philipp Amthor könne sich da eine Scheibe abschneiden.

Dann wird er ernst. Es sei ein Skandal, dass SPD und Grüne mit der Linken in Berlin wochenlang diskutieren müssten, wie viel Antisemitismus gerade noch so okay sei.

Mehr als 94 Prozent Zustimmung für Winkel

Winkel argumentiert auch energisch gegen die AfD. „Solange die AfD völkische Positionen bezieht und Extremisten in ihren Reihen duldet, so lange werden wir nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten. Das ist für mich eine Frage des Charakters und nicht der Umfragewerte“, sagt er.

Die CDU mache noch Politik wie im Jahr 2010, doch die Welt habe sich geändert. Es brauche eine neue Union: „immer kompromissbereit, aber vorher immer kampfbereit“. Zum Beispiel für Familien müsse die Union wieder kämpfen.

Die Delegierten wählen Winkel, so wird es im Saal verkündet, mit dem stärksten Ergebnis wieder, das je ein JU-Vorsitzender bei einer Wahl bekommen hat: Es sind mehr als 94 Prozent Zustimmung.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist am Freitagabend mit einer Rede dran. „Judenhass ist Menschenhass“, sagt er zu den Sondierungen in Berlin. Das Gift des Antisemitismus sei tief eingesickert in die Berliner Linke. „Es liegt jetzt an SPD und Grünen, diese Schande zu beenden.“

Und auch Wüst appelliert im Hinblick auf das Thema Rente an Bundeskanzler Merz: Es müsse umgesetzt werden, worauf man sich längst geeinigt habe. „Das ist ehrlich gesagt der Job all derer, die in Berlin Verantwortung tragen. [...] Reißt euch zusammen, setzt um.“

Da dürfte sich Kanzler Merz angesprochen fühlen. Der wird am Samstag auftreten, der Auftritt wird mit Hochspannung erwartet. Am Sonntag komplettiert dann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Schaulaufen der Kanzler und Reservekanzler.

„Die Zeiten sind vorbei, wo die Junge Union für Kanzlercastings missbraucht werden konnte“, sagte Winkel bei der Pressekonferenz vor Beginn auf die entsprechende Frage einer Journalistin. „Wir sind hier kein Applausometer.“