Chefin Bas wirft Merz „schädliche Rhetorik“ vor ++ Liveticker

SPD-Chefin Bärbel Bas will nach dem Wahlergebnis Schlüsse für die Sozialdemokraten ziehen. „Wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“, sagt Bas. Zwar seien Reformen notwendig, um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln. Gleichzeitig brauche es aber sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und sinkende Preise. Das Wahlergebnis sei ​ein deutliches Signal an die Bundesregierung. Die Bürger müssten sich auf Sicherheit im Alter verlassen können. Menschen, die Angehörige pflegten, benötigten mehr Unterstützung. „Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen und dass es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung und auch Misstrauen. Diese Rhetorik hilft auch nicht. Im Gegenteil: Sie ist schädlich.“ Damit spielt die Arbeitsministerin auf Aussagen von Bundeskanzler Merz an.

Nach den vorläufigen Ergebnissen sind 18 Frauen und 65 Männer in das neue Landesparlament gewählt worden. Damit liegt der Frauenanteil bei lediglich 21,7 Prozent. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hätte der Landtag von Sachsen-Anhalt damit den niedrigsten Anteil von weiblichen Abgeordneten unter allen deutschen Parlamenten. Im aktuellen Landtag lag der Frauenanteil bei 27,8 Prozent, etwas höher als in Sachsen (27,5 Prozent) und Bayern (24,6 Prozent). Nach Angaben der Statistiker sind im Landesparlament Hamburgs (48,8 Prozent) prozentual die meisten Frauen im Bundesvergleich vertreten.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht in der Stärke populistischer Parteien die Gefahr wirtschaftlichen Niedergangs für Ostdeutschland. „In den ostdeutschen Bundesländern haben Parteien wie BSW, Linke und AfD derzeit Mehrheiten“, sagt Fuest dem Magazin „Capital“. „Regierungen gegen sie sind nicht mehr möglich. Das ist ein Standortnachteil.“ Gleichzeitig betont der prominente Ökonom: „In der Demokratie haben Wähler auch das Recht, sich für wirtschaftlichen Niedergang zu entscheiden.“

Die AfD hat bei der Landtagswahl bei der Urnenwahl deutlich besser abgeschnitten als bei der Briefwahl. Aus dem vorläufigen Ergebnis geht hervor, dass die Partei rechnerisch ohne Briefwähler eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag geholt hätte. Bei Wählern, die in den Wahllokalen ihre Stimme abgaben, kommt die Partei auf 51,2 Prozent der Stimmen. Bei der Briefwahl entfielen nur 24,3 Prozent der gültigen Stimmen auf die AfD. Sie liegt dort gleichauf mit der CDU, für die sich ebenfalls 24,3 Prozent der Briefwähler entschieden. In den Wahllokalen wählten hingegen nur 14,5 Prozent die Partei von Ministerpräsident Sven Schulze.

Die AfD holt in allen Gemeinden die Mehrheit der Erst- und Zweitstimmen. Dennoch gelingt es der Linkspartei, drei Wahlkreise direkt zu erobern. Und: Eine Zahl zeigt das CDU-Debakel am deutlichsten. Mehr lesen Sie hier.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollen auch nach der Absage der CDU an eine Regierungsbeteiligung weiter versuchen, ein von der AfD geführtes Kabinett zu verhindern. „Wir werden bis zur letzten Sekunde dafür kämpfen, dass es eine andere Lösung, eine andere Regierungsoption in Sachsen-Anhalt geben wird“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz. Das werde allerdings schwierig. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze habe seine Partei zur Opposition erklärt. Damit ​sei die „augenscheinlichste Option auf eine demokratische Regierung passé“.

Wie Bundeskanzler Merz zuvor betont auch SPD-Chefin Bas, dass Deutschland jeden Monat tausende Industriearbeitsplätze verliert. Dagegen brauche es eine Strategie. „Wir müssen zusammen mit dem Kanzler darüber reden, wie wir den Menschen die Angst nehmen“, sagt Bas. Aber es brauche Änderungen, es könne so wie aktuell nicht weitergehen. „Das ist nicht nur Kommunikation, das will ich hier ganz deutlich sagen.“

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD klar aus – und erklärt das mit seiner Biografie. „Wir werden der AfD nicht die Hand ausstrecken“, sagt Klingbeil. Die politische Mitte müsse geschlossen bleiben, zugleich müsse auch die CDU ihre eigenen Lehren aus der Geschichte ziehen. Klingbeil verweist auf seine Motivation für den Eintritt in die SPD im Jahr 1996. Damals habe ihn der Kampf gegen ein Neonazi-Zentrum in der Lüneburger Heide politisch geprägt. Umso bitterer sei der Wahlabend für ihn gewesen. Zugleich verteidigt er das „Sondervermögen“ des Bundes als „Modernisierungsprogramm für unser Land“ und bezeichnet die Investitionen als derzeit „einzigen Wachstumstreiber“.

Neben Bas spricht auch der sachsen-anhaltische SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann über die Folgen der Wahl. Eine Koalition mit der AfD sei selbstverständlich ausgeschlossen. Aber es gebe das BSW-Modell für einen überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Das sei nicht das „allererste Mittel der Wahl“, aber wenn es zur Auflösung einer Blockade diene, könne man es nicht ablehnen.

Nun folgt die Pressekonferenz der Sozialdemokraten. SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „tiefen Einschnitt“ für Deutschland und die Demokratie. Zugleich betont sie, die SPD habe keinen Grund zum Jubeln über ihr eigenes Ergebnis. Die Schlussmobilisierung habe jedoch gezeigt, „dass unser demokratisches Fundament stabiler ist, als die AfD es gerne hätte“.