Chefin droht mit Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung

Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. „Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Das Bundesverfassungsgericht habe schon 2019 geurteilt, „dass das tatsächlich gegen unsere Verfassung verstößt, die Menschen total zu sanktionieren“. Schwerdtner kritisierte, die Reform des Bürgergelds und damit die Einführung der Grundsicherung verschärfe die Lage insbesondere für Alleinerziehende und andere besonders vulnerable Gruppen.

Auch die Linke wolle, dass Menschen schneller in Arbeit kämen, betonte die Parteivorsitzende. Statt schärferer Sanktionen brauche es besser ausgestattete Jobcenter, mehr Sprachkurse und eine bessere Kinderbetreuung, damit Betroffene wieder in Arbeit vermittelt werden könnten. Schwerdtner kritisierte auch insgesamt die Debatte über Bürgergeld-Bezieher.

Es werde immer wieder über die kleine Gruppe sogenannter Totalverweigerer gesprochen. Tatsächlich machten diese aber nur rund 0,3 Prozent der Leistungsbezieher aus, betonte die Linken-Politikerin. Viele Betroffene seien psychisch krank oder Alleinerziehende und benötigten Unterstützung statt härterer Sanktionen.

„Das sind die echten Sozialschmarotzer in diesem Land“

Zugleich richtete Schwerdtner die Kritik auf die Vermögenden: „Wir haben in Deutschland 800.000 Menschen, die allein von ihrem privaten Vermögen leben können, von Mieteinnahmen. Die müssen keine Vermögenssteuer zahlen“, sagte sie. „Das sind die echten Sozialschmarotzer in diesem Land.“

Die neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab und tritt am Mittwoch in Kraft. Auf die rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger kommen damit verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionen zu. Die schwarz-rote Koalition setzt mit der Reform eines ihrer Kernvorhaben um.