Chefin macht Enteignungen zur Bedingung – Grüne und SPD warnen vor „roten Linien“

Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat Enteignungspläne ihrer Partei zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. „Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte sie im Podcast „5-Minuten-Talk“ des „Stern“. „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“ Die Linke in Berlin hat eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung in ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“, sagte Schwerdtner dazu. „Das sehen auch ganz viele Sozialdemokraten so“, fügte sie mit Blick auf einen potenziellen Koalitionspartner hinzu. „Das ist ein ursozialdemokratisches Vorhaben“, behauptete Schwerdtner. Krach: Berlin hat bessere Werkzeuge, um Mieten in den Griff zu bekommen Widerspruch kommt vom Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. „Wenn sie die Enteignung zur Pflicht der nächsten Regierung macht, stellt sich mir die Frage, mit wem die Linke das umsetzen will“, sagte Krach dem Tagesspiegel. „Mit der SPD jedenfalls nicht, ich werde in keine Koalition eintreten, die Enteignung zur Voraussetzung macht.“ Laut Krach hat Berlin bessere Werkzeuge, um überhöhte Mieten in den Griff zu bekommen. Als Beispiel nannte er das kürzlich von der schwarz-roten Koalition eingeführte Mietenkataster. „Mein Eindruck ist, dass die Linke hier eine rote Linie zieht, weil sie gar nicht regieren will, sondern weiter Maximalopposition sein möchte“, sagte Krach. Der SPD-Kandidat zeigte sich zudem „überrascht“, dass sich die Bundesvorsitzende der Linken in Berlin „einmischt und Vorgaben für mögliche Koalitionen diktiert“. Auch der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf hält nichts davon, eine Koalition an die Enteignungsfrage zu knüpfen. Zwar fühlten sich die Grünen an die „Umsetzung des ‚Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘ gebunden“, sagte Graf dem Tagesspiegel. Dies als unverhandelbare Bedingung zu formulieren, hält er jedoch für falsch. „Wir sollten grüne Linien ziehen, um deutlich zu machen, wie wir die Berliner Mieterinnen und Mieter schützen, anstatt rote Linien, die Regierungsbildungen potenziell erschweren“, sagte Graf. Die Grünen schlagen eine Art „Vermieterführerschein“ vor: Wer gegen geltende Regeln verstößt, soll keine Lizenz zum Vermieten bekommen. „Wir wollen Vermieter, die sich wiederholt nicht an Recht und Gesetz halten, auf dem Berliner Mietmarkt nicht länger tolerieren“, sagte Graf. Linke liegt laut Umfrage auf Platz eins Die Linke befindet sich aktuell im Umfragehoch: In einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels liegt die Berliner Linke mit 21 Prozent auf dem ersten Platz – mit zwei Prozentpunkten mehr als noch Anfang Juli. Die CDU folgt mit 19 Prozent auf Platz zwei, dahinter die AfD mit 18 Prozent und die Grünen mit 17 Prozent. Die SPD kommt derzeit nur auf zwölf Prozent. Offen bleibt, welche Koalition Berlin nach der Wahl regieren wird. Realistisch möglich sind nach aktuellem Stand ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD oder eines aus CDU, Grünen und SPD. Alle Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen; die CDU will zudem nicht mit der Linken koalieren. Grüne und SPD haben bislang offengelassen, mit welchem Partner sie regieren wollen. (dbö, dpa)