Chemie-Lobby attackiert Klimaschutz

Mitte Juli will die EU-Kommission bekanntgeben, wie es mit dem wichtigsten Instrument der EU-Klimapolitik weitergeht, dem Europäischen Emissionshandel. Die Ausrichtung des Vorschlags ist hart umkämpft.

Seit Monaten tobt eine Lobby-Schlacht – nicht nur in Brüssel, auch in Berlin: Interessenvertreter aus der Chemieindustrie wollen das Klimaschutz-Werkzeug abschwächen. Das zeigen interne Dokumente, die CORRECTIV exklusiv vorliegen, sowie Positionspapiere und Gespräche mit Insidern und Politikern.

„Alle Geschütze werden aufgefahren“, bestätigt ein hochrangiger Mitarbeiter eines deutschen Chemiekonzerns gegenüber CORRECTIV. Denn die Vorgaben für die Industrie im Emissionshandel werden schärfer: bisherige Vergünstigungen für energieintensive Industrien sollen künftig auslaufen. Dagegen regt sich Widerstand.

Chemieindustrie fordert Abschwächung des Emissionshandels

Dabei verläuft die Konfliktlinie nicht nur zwischen Umweltorganisationen, die vor einer Aufweichung des Emissionshandels warnen, Unternehmen, Opposition und Regierenden, sondern auch innerhalb der Industrie. Denn bisher belohnt der Emissionshandel diejenigen, die bereits in Klimaneutralität investiert haben. Das Prinzip ist einfach: Wer wenig CO2 ausstößt, der muss wenig zahlen – und umgekehrt.

Doch an diesem Grundprinzip wird nun gerüttelt – vor allem von der chemischen Industrie. Die Forderungen reichen von Abschwächung zur Abschaffung des Systems. Denn die Branche sieht sich durch die anstehende Reform mit hohen Kosten konfrontiert. Es geht um Milliarden.

Angeführt wird der Widerstand vor allem von großen Chemiekonzernen wie BASF und Branchenverbänden. Es sind ausgerechnet die Akteure, die jahrelang von Vergünstigungen durch den Emissionshandel profitiert haben. Unterstützung findet die Industrie dabei bei der Bundesregierung. Vor allem bei einigen Spitzenpolitikern der CDU, die damit von ihrer bisherigen Linie abrücken, den Emissionshandel als marktbasiertes Instrument auf dem Weg in die Klimaneutralität zu verteidigen.

Die Akteure und ihr Netzwerk

Im Zentrum der Lobby-Kampagne steht der europäische Chemieverband CEFIC, der mächtigste Dachverband der Branche – eng verzahnt mit BASF.

Mindestens 44 Mal trafen sich Lobbyisten von CEFIC mit verschiedenen Vertretern der EU-Kommission in den ersten sechs Monaten dieses Jahres, um für ihre Interessen zu werben. Bei manchen Treffen saßen auch Vertreter von BASF mit am Tisch. Die zentrale Forderung: milliardenschwere Entlastungen für die Branche. Die Begründung: Der aktuelle Emissionshandel belaste die Unternehmen zu stark – gerade im internationalen Wettbewerb.

Einige Unterlagen der Treffen zwischen BASF und Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimaschutz, liegen CORRECTIV exklusiv vor. Daraus lässt sich ablesen, wie selbstbewusst die Branche in den vertraulichen Runden auftritt – und wie weit die Forderungen tatsächlich gehen.

So bezieht sich BASF mehrfach auf die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Emissionshandel: „Wenn ein System nicht funktioniert, muss es geändert oder verschoben werden.“

Weiter fordert der Konzern eine Reihe von „Sofortmaßnahmen“. Unter anderem „die Aussetzung des geplanten Auslaufs der kostenlosen Zuteilung“ sowie „die Aussetzung der laufenden Benchmark-Anpassungen“. Konkret würde das bedeuten: milliardenschwere Entlastungen und mehr Zeit für das Erreichen der Klimaneutralität.

Damit stellt sich der Konzern gegen ein System, von dem er lange selbst profitiert hat. Seit 2013 hat BASF kostenlose Zertifikate im Wert von 4,7 Milliarden Euro erhalten. Weitere 800 Millionen Euro verdiente das Unternehmen mit dem Handel von Zertifikaten. Das geht aus den Dokumenten der EU-Kommission hervor.

Der neue Kurs der chemischen Industrie ist offenbar auch Thema innerhalb der Kommission. In einem Vorbereitungspapier für ein Treffen mit BASF und CEFIC heißt es über BASF-Chef Markus Kamieth, dieser habe das „EU-Emissionshandelssystem öffentlich als ‚veraltet’ bezeichnet“. Dies stehe im Gegensatz zu seinem Vorgänger, „der zwar regelmäßig Kritik äußerte, aber das Engagement des Unternehmens für die Dekarbonisierung betonte“.

Welche zentrale Rolle Kamieth innerhalb der Industrie spielt, zeigen auch seine Ämter: Der BASF-Vorstandsvorsitzende ist seit Januar 2026 zugleich Präsident von CEFIC, außerdem ist er einer von drei Vizepräsidenten des deutschen Verbands der Chemischen Industrie (VCI).

Mehrere Insider beschreiben ihn als treibende Kraft hinter dem schärferen Kurs der Branche. „Kamieth hat überall übernommen“, sagt ein Insider aus Brüssel. Mit seiner Wahl sei klar gewesen, dass CEFIC den Emissionshandel deutlich kritischer begleiten werde. Aus der Branche heißt es über den BASF-Chef: „Der geht vorweg – und alle anderen folgen“.

Rückenwind für die chemische Industrie aus Deutschland

In Deutschland hat die chemische Industrie ihre Interessen offenbar schon durchgesetzt – und das, obwohl gerade die CDU lange als einer der größten Verfechter des Emissionshandels auftrat.

Noch 2023, damals in der Opposition, warb die Unionsfraktion in einer Aktuellen Stunde des Bundestags für den „weltweiten Ausbau des Emissionshandels als wirksames Instrument auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Nun signalisierte das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium Unterstützung für die aktuellen Forderungen der Chemieindustrie – und damit auch für eine Abschwächung des Systems.

Ein Erfolg für die Industrie – erarbeitet in monatelanger Lobbyarbeit.

„Die Belastungen durch die CO2-Gebühr müssen beendet werden, und wir erhoffen die deutsche Bundesregierung im Kampf gegen die De-Industrialisierung an unserer Seite!“, schreibt ein Vertreter des Chemiekonzerns Evonik Anfang Dezember in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das Dokument liegt CORRECTIV vor.

Parallel dazu trafen sich Vertreter der Bundesregierung und der Chemieindustrie allein in den ersten drei Monaten des Jahres mindestens neunmal. Das zeigt eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Julian Joswig, die CORRECTIV exklusiv vorliegt. Sieben weitere Treffen ergeben sich aus Unterlagen, die CORRECTIV im Rahmen einer eigenen Anfrage erhalten hat. Darunter findet sich ein Gespräch zwischen dem VCI und einem führenden Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums zum Emissionshandel.

Chemieagenda übernimmt Forderungen der Industrie fast wortgleich

Die Positionen der Branche finden sich jedoch nicht nur in vertraulichen Gesprächen wieder. Sie tauchen auch in der Chemieagenda 2045 auf – einem Strategiepapier der Bundesregierung, das bereits im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Darin heißt es, man werde eine ganz neue „Chemieagenda 2045“ erarbeiten.

Wie diese Agenda aussehen soll, zeigte sich Ende März, als das Papier vorgestellt wurde. Besonders auffällig: Mehrere Forderungen der chemischen Industrie zum Europäischen Emissionshandel finden sich darin nahezu wortgleich wieder.

„Das überrascht mich nicht“, sagt der Grünen-Abgeordnete Julian Joswig. Im Erarbeitungsprozess der Chemieagenda seien Umweltverbände nicht einbezogen worden – obwohl ein Konsultationsverfahren dafür die Gelegenheit geboten hätte. Entsprechend spiegele das Papier vor allem die Interessen der Chemieindustrie wider.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestreitet die inhaltlichen Überschneidungen mit Positionen der Branche nicht. Diese seien vielmehr Ausdruck der „aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage“, die Entlastungen erforderlich mache, so eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber CORRECTIV. „Diese lang bekannten Erkenntnisse stammen nicht erst aus dem Prozess der Chemieagenda. Es verwundert deswegen nicht, falls Formulierungen dazu einen hohen Grad an Übereinstimmung aufweisen.“

Streit in der deutschen Industrie um Zukunft des Emissionshandels

Doch nicht nur Opposition und Umweltverbände kritisieren das Vorgehen der Chemieindustrie. Der Konflikt verläuft ungewöhnlich direkt durch die Wirtschaft selbst. Denn eine Schwächung des Emissionshandels würde nicht allen Branchen helfen – im Gegenteil.

Zwei Lager stehen sich gegenüber: Unternehmen, die bereits in klimafreundliche Technologien investiert haben und auf steigende CO2-Preise setzen. Und jene, die genau diesen Preis möglichst niedrig halten wollen.

Wie viel auf dem Spiel steht, zeigt sich etwa an der Firma Saarstahl. Von einer „schizophrenen Politik“ spricht Saarstahl-Chef Stefan Rauber gegenüber der FAZ, wenn es um eine mögliche Aufweichung des Emissionshandels geht. Für den Konzern gehe es um die Existenz. Mehr als vier Milliarden Euro hat Saarstahl in den Umbau investiert – weg von fossilen Hochöfen hin zu Elektrostahlöfen. Rechnen wird sich das nur, wenn der CO2-Preis wie geplant steigt.

Aus der Saarstahl-Belegschaft kommen ebenfalls klare Worte. Stephan Rolles, Betriebsrat und Vorsitzender der Vertrauensleute bei Saarstahl, warnt im Gespräch mit CORRECTIV: „Wenn der Emissionshandel aufgeweicht wird, dann sind hier die Arbeitsplätze in Gefahr.“ Die Folgen reichten über den Arbeitsmarkt hinaus: „Die Region ist abhängig von der Stahlindustrie.“

DIW: Eine bloße Aufweichung des Emissionshandels löst keine Probleme

Stephan Toscani, Landesvorsitzender der CDU im Saarland – dem Sitz von Saarstahl – warnte gegenüber CORRECTIV davor, „verschiedene Branchen gegeneinander auszuspielen“. Es sei verständlich, dass sich viele Unternehmen angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage einen langsameren Anstieg des CO2-Preises wünschten. Eine Lockerung des bestehenden Systems sei jedoch nur vertretbar, wenn Vorreiter wie Saarstahl für ihre Investitionen in die Transformation dabei nicht benachteiligt werden. „Anderenfalls brechen hier bestehende Geschäftsmodelle zusammen.“ Seine Fraktion habe dies bereits in Berlin und Brüssel klargemacht.

Dass die Probleme der energieintensiven Industrie real sind, bestreite niemand, sagt Karsten Neuhoff, Abteilungsleiter Klimapolitik am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Doch die Krise der Industrie liege nicht am Emissionshandel, sondern vor allem an der internationalen Handelssituation, hohen Energiepreisen, fehlender Infrastruktur für grüne Technologien und unsicheren Investitionsbedingungen.

„Ein bloßes Aufweichen des Emissionshandels oder eine Verlängerung kostenloser Zertifikate ohne strukturelle Reform“ werde die Probleme nicht lösen, so Neuhoff. Entscheidend sei vielmehr, Unternehmen gezielt bei der Transformation zu unterstützen und mit Reformen des Strommarktes verlässlich bezahlbare Energiekosten sicherzustellen.

Die Kommission hat bereits angedeutet, zentrale Instrumente abschwächen zu wollen. Spätestens Mitte Juli wird sich zeigen, ob sich die zentralen Forderungen der chemischen Industrie im wichtigsten europäischen Klimaschutzinstrument wiederfinden.

Die Industrie, die von der Reform profitieren würde, blickt optimistisch nach Brüssel. Man erwarte einen „sehr guten Vorschlag“ von der EU-Kommission, so der Chemie-Lobbyist.