China beschränkt Export von KI, Solartechnik und Drohnen
China beschränkt den Zugang des Auslands zu neuer Technologie aus China immer weiter. Neue Regeln betreffen die Bereiche Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Solarmodule und Drohnen. Nach Einschätzungen aus der deutschen Industrie könnten die Maßnahmen die Bemühungen erschweren, Lieferketten außerhalb Chinas aufzubauen.
Für insgesamt 40 Technologien wird der Export verboten oder beschränkt, heißt es in einer Liste, die das Pekinger Handelsministerium Ende vergangener Woche veröffentlichte. Allein 23 davon betreffen Künstliche Intelligenz. Bei der Liste handelt es sich noch um einen Entwurf, den etwa Industrieverbände bis Mitte November kommentieren können. An diesem Montag legte das Ministerium mit weiteren Regeln nach, die den Export von Drohnen, Großmaschinen und Tunnelbohrmaschinen beschränken. Zur Begründung führte es den „Schutz der nationalen Sicherheit“ an. Die Güter könnten offensichtlich auch im Militär eingesetzt werden. China dominiert die Produktion von Tunnelbohrmaschinen. Herrenknecht, ein deutscher Hersteller, teilte auf Anfrage mit, man habe die Beschränkungen zur Kenntnis genommen und prüfe den Sachverhalt.
F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen
F.A.Z. bei Google bevorzugen
Vorteil für Chinas Hacker
Im Bereich der Künstlichen Intelligenz will das Handelsministerium den Export von Modellen ganz verbieten, die Schadsoftware „zum Angriff auf kritische Infrastruktur, Rüstungs- und Verteidigungssysteme sowie zentrale Regierungssysteme“ erstellen können. Gelten soll das Exportverbot aber nur für besonders gute Modelle. Als Kriterium schlägt das Ministerium einen „Angriffserfolg gegen ein einzelnes gängiges Antivirenprogramm von 85 Prozent“ vor. Die Maßnahme könnte chinesischen Hackern, die auch im Auftrag des Staates arbeiten, einen Vorteil gegenüber ausländischen Hackern verschaffen.
Ebenso dürfen KI-Modelle, die mit sensiblen Daten trainiert wurden, und besonders leistungsfähige KI-Agenten, die hauptsächlich in der Rüstung eingesetzt werden, nicht mehr exportiert werden. Andere KI-Modelle, Software zur Bild- oder Stimmerkennung sowie zum Design von KI-Chips werden schärfer kontrolliert und müssen gesondert genehmigt werden. Davon ausgenommen ist aber der Zugriff auf chinesische KI-Modelle wie Deepseek über Apps oder Programmierschnittstellen. Die chinesische Regierung unterstützt deren globale Expansion.
In der Biotechnologie gilt das Verbot für Zell- und Gentherapien mit eigenem geistigem Eigentum und spezielle RNA-Medikamente. Chinas Biotechnologie erlebt einen Boom und macht den USA immer stärker Konkurrenz. Ausdrücklich nicht betroffen sind Lizenzvereinbarungen. Ausländische Pharmakonzerne haben zuletzt hohe Summen in vielversprechende Wirkstoffe chinesischer Biotechunternehmen gesteckt.
„Chinas Vorsprung schützen“
In der Photovoltaik-Industrie (PV) wird der Export von gewissen Produktionsverfahren verboten, etwa das „Wirbelschichtverfahren mit kalter Hydrierung“. Dieses sei eine „Schlüsselkomponente“ für die Herstellung von Photovoltaikmodulen, teilte der Bundesverband Solarwirtschaft auf Anfrage mit. Er warnte, die „Exportverbote könnten Versuche erschweren, weltweit die PV-Lieferketten zu diversifizieren“. Betroffen davon seien zurzeit vor allem die USA und Indien, weil diese eine Solarwirtschaft aufbauen wollten. Der EU hätten die Investoren jedoch den Rücken gekehrt.
„Es geht darum, Chinas Vorsprung zu schützen und einen neuen Hebel für Verhandlungen mit Europa aufzubauen“, sagte Cameron Johnson, Gründer des Shanghaier Beratungshauses Tidal Wave, das auf Lieferketten spezialisiert ist. „Wenn ihr Zugang zu unseren Technologien wollt, müsst ihr verhandeln.“ Johnson sieht in den Maßnahmen zudem eine Reaktion auf ähnliche Schritte der US-Regierung, die etwa versucht, China von neuer Halbleitertechnologie abzuschneiden.
Die Volksrepublik verfolgt unter Staats- und Parteichef Xi Jinping seit vielen Jahren einen technisch-nationalistischen Kurs. Das gilt sowohl für den Aufbau eigener neuer Fähigkeiten durch Industrie- und Wissenschaftspolitik als auch für den Schutz erworbenen Know-hows. Für die Ausfuhr kritischer Rohstoffe wie Seltener Erden benötigen Exporteure eine Lizenz, China will so verhindern, dass die Rohstoffe in der Rüstungsindustrie anderer Länder landen. Im Frühjahr hatte der Staatsrat, Chinas höchstes Verwaltungsorgan, mehrere Direktiven verhängt, die Chinas Lieferketten vor ausländischer Einflussnahme schützen sollen. Die Direktiven drohten Unternehmen und deren Führungskräften Sanktionen an, wenn sie sich an Maßnahmen halten, die gegen China gerichtet sind.