China: Neue Meldepflichten für Technologietransfers bei KI und Solarzellen

China will stärker kontrollieren, welches technische Wissen ins Ausland gelangt. Das Handels- und das Wissenschaftsministerium legten dazu einen Entwurf für 40 Schlüsseltechnologien aus den Bereichen künstliche Intelligenz (KI), Photovoltaik und Biomedizin vor. Für 14 davon soll der Export verboten werden, für die übrigen 26 sollen Genehmigungen erforderlich sein.

Die neuen Verbote und Genehmigungspflichten sind noch nicht beschlossen. Bis zum 15. November können Stellungnahmen eingereicht werden. Schon seit Veröffentlichung der Ankündigung am Freitag müssen Unternehmen betroffene Technologietransfers aber registrieren. Dazu zählen etwa der Verkauf von Schutzrechten und die Vergabe von Lizenzen ins Ausland.

Den Schwerpunkt bilden 23 KI-Technologien. Dazu gehören Verfahren für große KI-Modelle und sogenannte KI-Agenten, die Aufgaben weitgehend selbstständig erledigen. Weitere Pläne betreffen Herstellungsverfahren für Solarzellen sowie Techniken für Zell- und Gentherapien.

Ausnahmen für KI-Dienste und fertige Solarmodule

Der Zugang zu KI-Diensten über Apps und Websites soll nach Angaben des Ministeriums von den neuen Exportkontrollen ausgenommen bleiben. Das gilt auch für bereits öffentlich zugängliche KI-Technologien. Bei der Solartechnik werden zwar einzelne Produktionsanlagen erfasst, fertige Solarmodule fallen aber nicht unter die geplanten Kontrollen.

Das Handelsministerium verwies auf Sicherheitsrisiken. KI könne für Angriffe auf wichtige Infrastruktur eingesetzt werden. Solartechnik werde auch in der Raumfahrt und im Verteidigungsbereich genutzt. Die Maßnahmen richteten sich nicht gegen bestimmte Länder oder Unternehmen.