China-Vorwurf ohne Beleg

Startseite Politik Trump veröffentlicht China-Geheimakten zur Wahl von Biden – und widerlegt sich damit selbst Uns auf Google folgen Trump veröffentlicht Geheimakten zu angeblicher Wahlmanipulation durch China – doch die Dokumente widersprechen seinen eigenen Behauptungen. Die Geheimakten zur US-Wahl 2020 wurden veröffentlicht, während US-Präsident Donald Trump eine zur besten Sendezeit ausgestrahlte Ansprache an die Nation nutzte. Dort säte er Zweifel an der Legitimität der US-Wahlen und stellte seine Niederlage 2020 gegen den Ex-Präsidenten Joe Biden in Frage. Trump fordert vor den Zwischenwahlen im November strengere Wahlgesetze. Er behauptete, seine Regierung habe Beweise dafür gefunden, dass chinesische Akteure Schwachstellen im US-Wahlsystem ausgenutzt hätten. Content-Partnerschaft Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com CNN berichtete jedoch, dass eine Überprüfung der online gestellten Unterlagen seine Behauptung nicht stützt, wonach das Ergebnis irgendeines Wahlgangs, einschließlich der Wahl 2020, durch ausländische Einflussnahme oder Betrug verändert worden sei. Die jüngsten Anschuldigungen des Präsidenten stehen bereits im Kreuzfeuer Dutzender Abgeordneter und führender Demokraten, die sagen, sie kämen über unbelegte Verschwörungstheorien kaum hinaus. Und trotz der von ihm vorgebrachten Bedenken hat er in seiner zweiten Amtszeit erhebliche Kürzungen bei der Cybersicherheitsbehörde der Bundesregierung verantwortet, die Bundesstaaten und Kommunen vor möglichen Bedrohungen durch ausländische Regierungen gewarnt hat. Newsweek hat das Weiße Haus außerhalb der regulären Geschäftszeiten per E-Mail um eine Stellungnahme gebeten. Weißes Haus veröffentlicht China-Geheimakten nur selektiv Die auf der Website des Weißen Hauses veröffentlichten Dokumente wurden ohne Kontext präsentiert und umfassen selektiv freigegebene Teile von Ermittlungsakten, Geheimdienstanalysen und Korrespondenz. Ein als Memo der CIA aus dem Sommer 2020 gekennzeichnetes Dokument besagte: Geheimdienstmitarbeiter hätten „von China staatlich unterstützte Cyberakteure identifiziert, die die Präsidentschaftskampagne des ehemaligen Vizepräsidenten ins Visier nehmen, vermutlich um Informationen zu sammeln, die vor der Wahl 2020 künftige Operationen ermöglichen könnten“. Gleichzeitig hieß es darin, die Geheimdienstgemeinschaft „geht davon aus, dass China derzeit nicht beabsichtigt, verdeckt zu intervenieren, um zu versuchen, das Wahlergebnis zu beeinflussen, auch wenn diese Aktivitäten solche Operationen ermöglichen könnten, falls Peking die Entscheidung dazu treffen sollte“. Ein weiteres Dokument, eine Einschätzung des Nationalen Geheimdienstrats zu ausländischen Bedrohungen für die Wahlen 2020, hielt fest, dass Geheimdienstmitarbeiter annehmen, Russland nutze „eine Reihe von Maßnahmen, in erster Linie um den ehemaligen Vizepräsidenten Biden und das, was es als anti-russisches Establishment betrachtet, zu diskreditieren“. Trump schießt Eigentor vor Midterms: Russland stärkte laut Geheimdienst Trumps Kandidatur in sozialen Medien Dem Dokument zufolge setzte Russland „direkte oder ermutigte Stellvertreter ein, um Behauptungen über“ Biden zu verbreiten, und einige „mit dem Kreml verbundene Akteure versuchen ebenfalls, die Kandidatur von Präsident Trump in den sozialen Medien zu stärken“. Weiter hieß es, der russische Präsident Wladimir Putin und ranghohe russische Funktionäre „überwachen Anstrengungen von Stellvertretern“, Behauptungen über Biden sowie ukrainische Politiker und einen angeblichen ukrainischen Einfluss auf die Wahl 2016 zu verbreiten. „Diese Akteure verschwören sich, ihre Bemühungen mit fortschreitendem Wahlkampf zu intensivieren, um einen aufsehenerregenden Korruptionsskandal zu inszenieren, der den ehemaligen Vizepräsidenten Biden und die Demokratische Partei auf dem Höhepunkt der US-Präsidentschaftskampagne 2020 belastet“, so der Wortlaut weiter. „Ihr Ziel ist es, den ehemaligen Vizepräsidenten zu besiegen und den Sieg des Präsidenten sicherzustellen.“ Trump hat die Einschätzung von US-Geheimdienstmitarbeitern, Russland habe ihn 2016 und 2020 bevorzugt und weitreichende Einflusskampagnen geführt, um ihn im letzten Wahlkampf gegenüber Biden zu stärken, bereits zuvor zurückgewiesen. Bei einem Gipfeltreffen mit Putin in Helsinki 2018 stellte Trump offen die Erkenntnisse seiner eigenen Geheimdienste in Frage, wonach Russland 2016 zu seinen Gunsten in den Wahlprozess eingegriffen hatte. Trump erhebt neue Vorwürfe gegen China und die US-Medien In seiner Rede berief sich Trump auf das, was er als Berichte der CIA bezeichnete, denen zufolge China habe verhindern wollen, dass er 2020 eine zweite Amtszeit gewinnt. „Die chinesische Regierung wollte, dass der US-Präsident die nächste Wahl verliert“, sagte er. „Und der Grund, warum sie wollten, dass ich verliere, ist, dass sie wussten, dass ich ihnen auf die Schliche gekommen war.“ Trump argumentierte, seine Zölle und seine China-Politik hätten ihn zu einem Ziel der Einflussbemühungen Pekings gemacht. Er behauptete zudem, die chinesische Regierung habe versucht, US-Journalisten zu identifizieren, die negativ über ihn berichtet hätten, und ihnen „große Geldsummen zu zahlen, damit sie weitere negative Artikel schreiben“. Die Einschätzung des Nationalen Geheimdienstrats zu ausländischen Bedrohungen für die Wahlen 2020 hielt zwar fest, dass China es bevorzugte, wenn Trump 2020 nicht wiedergewählt würde, da Peking Trump als „unberechenbar und hart gegenüber China“ ansehe. Das Dokument merkte jedoch an, Geheimdienstmitarbeiter gingen davon aus, dass China keinen „koordinierten Versuch“ unternahm, die Wahl zu beeinflussen, weil die Führung in Peking der Ansicht gewesen sei, das Risiko lohne sich nicht. Trump baut Wahlschutz weiter ab: CISA verliert ein Drittel der Belegschaft Die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA, dt.: Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit) wurde in Trumps erster Amtszeit gegründet, um die kritische Infrastruktur des Landes zu schützen, von Staudämmen und Kraftwerken bis hin zu Wahlsystemen. Die Behörde sah sich jedoch Kritik von Trump und Republikanern ausgesetzt, weil sie gegen Desinformation über die Wahl 2020 vorging. Trump entließ ihren Direktor Christopher Krebs nach der Wahl 2020, nachdem dieser Trumps Behauptung widersprochen hatte, weitverbreiteter Betrug habe ihn den Sieg gekostet. Seit Trumps Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr hat CISA rund ein Drittel seiner Mitarbeiter verloren, berichtete die New York Times in dieser Woche. Der Personalbestand der Behörde lag im Januar 2025 bei 3.400 Beschäftigten. Die Trump-Regierung kürzte im März vergangenen Jahres 10 Millionen US-Dollar an Bundesmitteln für zwei Cybersicherheitsinitiativen, darunter eine, die eigens Bundesstaaten und Kommunen bei der Sicherung von Wahlen unterstützt. Dies geschah wenige Wochen, nachdem die Trump-Regierung mehr als ein Dutzend CISA-Mitarbeiter im Rahmen einer Untersuchung ihrer wahlbezogenen Arbeit beurlaubt hatte. Zudem löste das FBI eine Taskforce auf, die sich auf die Untersuchung ausländischer Einflussoperationen konzentrierte, einschließlich solcher, die auf US-Wahlen abzielen. Anfang Juli entfernte Trump die drei verbliebenen Mitglieder der US-Wahlhilfe-Kommission, wodurch die unabhängige Behörde faktisch handlungsunfähig wurde. Kontakt zu den Redakteuren von Newsweek zu diesem Bericht: Matthew Cannon und Mike Hirst.