China: Wie Gesichtserkennung und KI die Überwachung verändern
Viele haben schon mal vom sogenannten Social-Credit-System gehört, das in den 2010er Jahren Schlagzeilen machte. Demnach sollte erwünschtes Verhalten von Individuen mit Punkten belohnt, unerwünschtes mit Punktabzug bestraft werden.
Social-Credit-System spielt kaum noch eine Rolle
Doch wenn man Chinesinnen und Chinesen nach dem Social-Credit-System fragt, reagieren die meisten mit Schulterzucken. Bei einer ZDF-Straßenumfrage, die wir selbst in Peking durchgeführt haben, können 20 von 22 Befragten mit dem System überhaupt nichts anfangen. "Solche Nachrichten hatte ich schon mal in der Timeline, aber im Alltag: noch nie gesehen", antwortet ein junger Mann. Was ist aus dem chinesischen Mega-Überwachungs-Plan geworden?
Es gab in den 2010er Jahren viele verschiedene Pilotprojekte, um die sich rasant wandelnde chinesische Gesellschaft mit Strafen und vor allem mit Belohnungen zu "zivilisieren": mit Gratis-Parken in der Innenstadt oder kostenlosem Zugang zu Sporteinrichtungen.
Wer aber geschäftlich oder privat seine Schulden nicht bezahlt, kann von Gerichten auf eine "schwarze Liste" gesetzt werden und wird nicht nur selbst bestraft, sondern es droht gleich Sippenhaft.
So lange, bis man seine Schulden zurückgezahlt hat. Doch das hakt, weiß die Sinologin, die ihre Doktorarbeit über das Social-Credit-System geschrieben hat: "Oft bleiben Leute auf diesen Listen hängen."
Die Idee war eigentlich eine liberale: Das System sollte Wildwüchse der neu entstandenen Marktwirtschaft bekämpfen. Als Deng Xiaoping nach dem Tod von Mao Zedong die Macht in China übernahm, leitete er mit seinen Wirtschaftsreformen eine radikale Wende ein und öffnete China zur Welt. Alles wandelte sich rasend schnell und oft chaotisch: 500 Millionen Menschen zogen vom Dorf in die explodierenden Städte. Aus Fischerdörfern wie Shenzhen wurden High-Tech-Metropolen mit zig Millionen Einwohnern. Kaum jemand hatte ein Bankkonto. In den boomenden Städten trafen sich lauter Leute, die sich nicht kannten. Niemand wusste, wer vertrauenswürdig ist. Viele zahlten geliehenes Geld nie zurück und Verträge galten wenig. Die Wirtschaft boomte immer heftiger, aber so auch Verbrechen und Korruption.
Deshalb kündigte der Staat 2014 an, ein System einzuführen, um genau das zu ändern. Das System umfasste folgende Punkte:
Ähnlich wie die Schufa in Deutschland ging es um eine Datenbank, um Kreditwürdigkeit zu überprüfen.
Außerdem um die Durchsetzung von neuen Gesetzen, auch um sowas wie Umweltschutz, Steuergesetze, Arbeitsschutz.
Die Parteispitze diagnostizierte außerdem ein sogenanntes moralisches Vakuum, das mit der Massenmigration der Menschen in die Städte einherging und der damit verbundenen Erosion von sozialen Strukturen. Die Partei erklärte es für notwendig, die Leute zu zivilisierterem und vertrauenswürdigerem Verhalten zu erziehen.
Im Deutschen wird das System manchmal als "Sozialkredit-System" übersetzt. Es geht allerdings weder um Kredite noch um Soziales, sondern eher um eine Art Bewertung von wirtschaftlichem oder gesellschaftlichem Verhalten.
China setzt auf Kameras, Handyortung und Gesichtserkennung
Es gibt in China also nicht den einen Social-Credit-Score. Es gibt eher verschiedene Bewertungssysteme auf verschiedenen Ebenen, teilweise verbunden, teilweise nicht. Doch parallel zu Pilotprojekten an einzelnen Orten hat der Parteistaat eine Infrastruktur aufgebaut, die viel weiter geht als nur moralisches Verhalten zu bewerten: In Großstädten gibt es flächendeckende Kameraüberwachung, Handyortung, Gesichtserkennung, künstliche Intelligenz - in einem Land, in dem ohne Handy gar nichts geht. Das Regime nutzte die Corona-Pandemie, um unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes die Überwachung seines Volkes zu perfektionieren.
Da das Social-Credit-System an den chinesischen Personalausweis geknüpft ist, sind Ausländer eigentlich außen vor. Ausländische Unternehmen, die in China registriert sind, sind allerdings Teil davon: Sie nutzen die Informationen, die in einen Unternehmens-Score einfließen - und finden das System sogar gut. Um zum Beispiel nachzuschauen, ob das Unternehmen, mit dem sie einen Vertrag schließen möchten, kreditwürdig ist oder ob ein Geschäftspartner seine Steuern rechtzeitig zahlt. Studien zeigen, dass deutsche Unternehmen bei dieser Bewertung oft besser abschneiden als chinesische, weil sie sich als ausländische Firmen in einem eher unsicheren Umfeld natürlich besonders strikt an Regeln halten.
Wang Quanzhang wird rund um die Uhr überwacht
Wie das funktioniert, erklärt uns ein Mann, der die ganze Härte des chinesischen Kontrollstaats jeden Tag am eigenen Leib erfährt. Wir brauchen mehrere Anläufe, bis das Interview mit Wang Quanzhang zustande kommt, denn er wird 24 Stunden am Tag überwacht. "Es sind jeden Tag etwa 20 bis 30 Personen rund um meine Wohnung. Im Durchschnitt wechseln sie alle acht Stunden, drei Schichten pro Tag. Sie verfolgen mich die meiste Zeit. In den letzten Tagen habe ich versucht, sie loszuwerden", erzählt Quanzhang.
Warum er das Risiko auf sich nimmt, ein Interview zu geben? Er könne nicht anders, es gäbe für ihn kein Zurück mehr. Er sei Anwalt geworden, weil er sich verpflichtet fühle, sich für Gerechtigkeit einzusetzen.
2015 wurde Wang Quanzhang verhaftet, zusammen mit Hunderten anderen Anwälten und Menschenrechtsaktivisten. Er hatte sich für politisch Verfolgte, religiöse Minderheiten und Enteignungsopfer eingesetzt. Der Vorwurf Pekings: Untergrabung der Staatsgewalt. Fünf Jahre verbrachte er im Gefängnis.
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von Nils Metzger
Jeder Regelbruch ist nachvollziehbar
Obwohl er schon 2020 entlassen wurde, kann er bis heute kein normales Leben führen, seine ganze Familie nicht. Als Anwalt darf er nicht mehr arbeiten und sie sind unzählige Male umgezogen. In der Hoffnung, dass sie seinen Sohn endlich zur Schule gehen lassen, lebt er inzwischen getrennt von Frau und Kind. Seine Kreditkarte funktioniere nicht mehr, seine Bezahl-App würde immer wieder blockiert und bei dem Versuch, ins Ausland zu reisen, würde er am Flughafen abgefangen.
Pekings Staats- und Parteiführung braucht kein Social-Credit-System, um das Sozialverhalten seiner Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Die kennen die roten Linien und halten sich daran. Nicht unbedingt aus Überzeugung, sondern weil jeder Regelbruch nachvollziehbar ist - und Chinas Kontrollstaat ihnen das Leben so schwer wie möglich machen kann.
Die Alipay-App (gegründet 2004 von der Alibaba Group und ihrem Mitbegründer Jack Ma) ist eine Bezahl-App, ohne die heute in China nichts geht. Wer in China ist, nutzt sie täglich: zum Fahrrad ausleihen, Taxi rufen, Essen bestellen oder online shoppen. Viele zahlen damit sogar ihre Stromrechnung. Alipay kennt seine Nutzerinnen und Nutzer sehr genau und weiß, wie viel Geld wofür ausgegeben wird und wer wann wo ist und wieso.
In dieser App gibt es auch einen Credit-Score. Es gibt Punkte, wenn man persönliche Daten eingibt, zum Beispiel seinen Führerschein hochlädt oder seinen Beruf angibt. Auch wer fleißig online shoppt und rechtzeitig seine Rechnungen bezahlt, bekommt Punkte.
Da ohne Handy im Alltag nichts geht, gibt es überall in Chinas Städten Powerbanks zum Ausleihen. Wer genug Punkte hat, muss dafür keine Kaution hinterlegen. Das ist eine Art Loyalitätsprogramm oder Belohnungsprogramm von Alipay.
Chinesische Gesetze verpflichten Unternehmen, die Behörden bei Sicherheits- und Geheimdienstanfragen zu unterstützen und Daten bereitzustellen. Wenn der Staat diese Daten haben möchte, bekommt er sie.
Miriam Steimer ist als Korrespondentin und Studioleiterin des ZDF-Studios Ostasien zuständig für die Berichterstattung u.a. aus China, Japan, Korea und den Philippinen.
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