CLARITY Act: Abstimmung für Krypto-Gesetz verschoben

Am gestrigen Donnerstag zeigten sich sowohl die Senatorin Cynthia Lummis als auch Tim Scott, Vorsitzender des Bankenausschusses des Senats, zunächst zuversichtlich, dass es in dieser Woche noch die wichtige Verfahrensabstimmung (Cloture Voting) für den CLARITY Act geben kann. Beide verwiesen im Zuge dessen darauf, dass Freitag nicht der letzte Tag sei, sondern weitergearbeitet werde. Doch nachdem gestern kein Cloture-Antrag gestellt wurde, der nach der regulären Ordnung eine Abstimmung am Samstag ermöglicht hätte, zeichnete sich ab, dass es vor der Augustpause, die kommende Woche beginnt, keine Fortschritte mehr geben wird. Für ein erfolgreiches Cloture Voting braucht es insgesamt 60 Stimmen, ergo müssten mindestens 7 demokratische Senatoren überzeugt werden. Erst danach würde es zur Abstimmung im Senatsplenum kommen können, bei der die einfache Mehrheit, die die Republikaner haben, genügt. In der vergangenen Nacht berichtete schließlich Politico unter Bezugnahme auf den republikanischen Senator John Thune, dass nun doch erst nach der Augustpause abgestimmt werden soll. Grund dafür sei, dass sich die Demokraten immer noch quergestellt hätten. Die Demokraten haben darauf bestanden, dass keine Abstimmung über den CLARITY Act stattfindet. Das werden wir als Erstes auf die Tagesordnung setzen, sobald wir im September wieder zusammenkommen. John Thune gegenüber Politico Die Republikaner wollten vor der Pause mehrere offene Punkte schnell erledigen, wofür sie die Zustimmung der Demokraten brauchten. Diese haben offenbar eingewilligt, unter der Bedingung, dass der CLARITY Act nicht mehr vor der Augustpause abgestimmt wird. Das zentrale Streitthema bleiben weiterhin die Ethikregeln. Die Demokraten drängen nämlich darauf, dass sich hohe Regierungsbeamte nicht in dem Sektor bereichern dürfen. US-Präsident Donald Trump erzielte im vergangenen Jahr mehr als 1 Milliarde US-Dollar an Einnahmen durch die Krypto-Projekte. Vor zwei Wochen gab es die Meldung, Trump hätte den „strengsten Ethikregeln aller Zeiten“ zugestimmt. Mit Veröffentlichung der aktualisierten Version des Gesetzestextes stellte sich dann aber heraus, dass es lediglich ein Verbot geben soll, eigene Token auszugeben oder zu sponsern, und dass bestimmte Krypto-Investments in einen „Blind Trust“ übertragen und/oder verkauft werden müssten. Demokratische Senatoren erklärten jedoch, dass dies nicht genug sei. Daraufhin wurde dem Weißen Haus ein überparteilicher Gegenvorschlag unterbreitet. Laut einem Bloomberg-Bericht sieht dieser vor, dass der US-Präsident bestimmte Krypto-bezogene Investments veräußert. Insider erklärten Politico, dass Beteiligungen an Krypto-Firmen, die mehr als 1 Million US-Dollar wert sind und 10 % der Anteile übersteigen, verkauft werden müssten. Das bezieht sich auf Unternehmen, die den Großteil ihrer Einnahmen mit der Ausgabe oder dem Sponsoring digitaler Assets erzielen. Brisant ist dabei, dass die potenziell erzwungene Veräußerung Trump laut Bloomberg gleichzeitig einen erheblichen Steuervorteil verschaffen könnte, da er die aufgelaufene Kapitalertragsteuer unter bestimmten Voraussetzungen durch Reinvestition der Verkaufserlöse jahrelang aufschieben könnte. Trumps persönliches Bitcoin-Investment, das Ende 2025 mehr als 100 Millionen US-Dollar entsprach, wäre von alledem nicht betroffen. Noch werde mit dem Weißen Haus darüber verhandelt. Der republikanische Senator Thom Tillis, der gemeinsam mit dem Demokraten Ruben Gallego an dem neuen Ethikvorschlag arbeitet, erklärte zudem, dass er zwar für die Aufnahme des CLARITY Act in die Senatsdebatte stimmen würde, nicht aber für die finale Verabschiedung ohne eine parteiübergreifende Einigung hinsichtlich der ethischen Aspekte. Neben den Ethikregeln sind auch noch weitere Punkte offen. So gibt es unter anderem Streit über Vorgaben zur Bekämpfung illegaler Finanzströme sowie über den Teil des Gesetzes, der die Aufsicht durch die CFTC regelt. Ob beim Cloture Voting die nötigen 60 Stimmen erreicht werden können, wird wohl in erster Linie von der Einigung hinsichtlich der Ethikregeln abhängen. Bei einem Kompromiss müsste auch Donald Trump selbst mit an Bord sein, da seine Unterschrift am Ende nötig wäre, um den CLARITY Act rechtskräftig werden zu lassen. Wie Polymarket zeigt, ist es höchst unwahrscheinlich, dass der CLARITY Act in diesem Jahr noch durchgebracht werden kann. Das liegt unter anderem auch daran, dass sich die Senatoren üblicherweise nach der Augustpause in erster Linie auf die Midterm-Wahlen konzentrieren. Der Bitcoin-Kurs konnte in dieser Woche trotz der schlechten Entwicklungen rund um den CLARITY Act zulegen. Es heißt zwar, dass sich viele institutionelle Anleger noch mit ihren Investitionen zurückhalten, bis es regulatorische Klarheit gibt. Doch das Auspreisen der Verabschiedung konnte BTC jetzt nicht mehr nach unten drücken. Letztlich ist Bitcoin in den USA ohnehin schon als „Rohstoff“ klassifiziert. Der CLARITY Act zielt zwar auch auf die Marktinfrastruktur drumherum ab, doch die Zukunft von BTC wird dadurch nur indirekt beeinflusst. Bitcoin braucht keinen CLARITY Act, um weiter erfolgreich zu sein – auch wenn das Investoren mehr Zuversicht geben könnte. Vielmehr geht es darum, dass die USA den gesamten Sektor mit offenen Armen empfangen, und zwar so, dass es von einer Nachfolgeregierung nicht ohne Weiteres wieder rückgängig gemacht werden kann.