CLARITY Act: Senatsabstimmung zum US
Der Gesetzentwurf CLARITY Act, der regulatorische Klarheit für den US-amerikanischen Krypto-Sektor bringen soll, wird im Kongress inzwischen seit mehr als einem Jahr heiß debattiert. Im Sommer 2025 votierte das Repräsentantenhaus im Rahmen der „Crypto Week“ für die eigene Version des Marktstrukturgesetzes.
Danach beschäftigte sich der Senat mit dem CLARITY Act. Im Januar dieses Jahres wurde die Abstimmung im Bankenausschuss des Senats verschoben, nachdem unter anderem die Krypto-Börse Coinbase ihre Unterstützung zurückzog. Im Mai gelang dann aber an dieser Front schließlich der Durchbruch.
Seither gab es ein regelrechtes Hin und Her. Die Verfahrensabstimmung (Cloture Voting), die vor der richtigen Senatsabstimmung durchlaufen werden muss, sollte eigentlich noch im Sommer angegangen werden. Doch nachdem über einige Monate der Verhandlungen immer noch keine Einigung erzielt werden konnte, wurde die Abstimmung vergangenen Monat auf nach der Augustpause des Senats, also den heutigen 15. September, vertagt.
Für das Cloture Voting (motion to proceed) sind insgesamt 60 Stimmen nötig. Republikaner haben aber nur 53 Sitze im Senat, weshalb auch Demokraten mit ins Boot geholt werden mussten, was sich als große Hürde herausstellte.
Die Republikaner mussten im Zuge der Verhandlungen entsprechend einige Zugeständnisse machen und US-Präsident Donald Trump stimmte Ethikregeln zu, die ihn selbst betreffen und von republikanischen Senatoren wie Cynthia Lummis als besonders streng verkauft wurden.
Doch diese Ethikregeln sowie der Stand der Dinge hinsichtlich anderer Streitthemen wie unter anderem der Frage, inwieweit Stablecoin-Rewards erlaubt sein sollen, reichten noch nicht aus, um genügend Fürsprecher zu gewinnen.
Donald Trump nahm im Jahr 2025 laut seiner finanziellen Auskunft über 1 Milliarde US-Dollar durch Krypto-Geschäfte ein – unter anderem durch den Launch des Memecoins TRUMP oder das von seinen Söhnen geführte Krypto-Projekt World Liberty Financial.
Weiteres Hin und Her vor wichtiger Verfahrensabstimmung
Die Republikaner stellten am Wochenende eine aktualisierte Version vor, in die 126 Änderungen auf Wunsch der Demokraten eingearbeitet worden seien. Daraufhin sah es so aus, als könnte es noch zu einer Einigung kommen.
Am Montagabend trafen sich schließlich aber demokratische Senatoren, um einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Dabei ging es unter anderem darum, die Ethikregeln auf die breitere Familie von Amtsträgern auszuweiten.
Republikaner zeigten sich nach dem Gegenvorschlag der Demokraten nicht mehr gewillt, weiter entgegenzukommen. Zuvor sprachen die Republikaner bereits davon, dass es ihr „letztes, bestes und finales“ Angebot sei.
Katie Warbinton, Sprecherin der federführenden Senatorin Cynthia Lummis, monierte etwa, dass sich die Demokraten „keinen Zentimeter gerührt“ hätten. Weiterführende Ethikregeln hätten zudem wieder von Trump abgesegnet werden müssen, wofür nur wenige Stunden Zeit gewesen wäre.
Im Zuge dessen ist die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act in diesem Jahr noch verabschiedet werden kann, laut der Wettplattform Polymarket auf 13 % gefallen. Am Montag lag die Wahrscheinlichkeit zeitweise noch über 30 %.
Demnach sah es so aus, als würde bei der heutigen Abstimmung um 20:15 Uhr deutscher Zeit kein Erfolg verzeichnet werden können. Der Bitcoin-Kurs gab im Tagesverlauf zugleich deutlich nach.