Claudia Wittig: BSW-Kandidatin zu Kooperation mit AfD in Sachsen-Anhalt bereit
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD signalisiert. Politik müsse sich an Inhalten orientieren, es gehe um gute Politik für das Land, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. »Ich glaube, eine 40-Prozent-Partei kann man dann nicht einfach ausschließen – zumal die auch ein ganz großes Wählerpotenzial repräsentiert, das wir natürlich auch abholen wollen.«
Auf die Frage, ob sie sich der Einschätzung des Landesverfassungsschutzes anschließe, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist, sagte Wittig: »Ich weiß gar nicht, ob das meine Einschätzung ist. Ich halte die AfD auf jeden Fall für eine Partei, die für ganz viele wichtige Probleme in unserem Land keine Lösungen hat. Das Gleiche trifft aber auch zum Beispiel auf die CDU zu.«
Wittig schließt Wahl von Sven Schulze aus
Deswegen werde das BSW im Landtag weder Sven Schulze (CDU) zum Ministerpräsidenten wählen noch Ulrich Siegmund von der AfD. »Sondern wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln sich seine Mehrheiten zusammensuchen muss, damit wieder sachbezogen Politik gemacht wird«, sagte Wittig.
Auf die Frage, ob sie für Schulze stimmen würde, um Siegmund als Ministerpräsidenten zu verhindern, antwortete sie: »Nein, das ist für uns nicht möglich.« Denn das BSW sei »eine Friedenspartei«. Der CDU‑Kurs, insbesondere in der Russland-Politik, gehe aus ihrer Sicht in die falsche Richtung. Schulze stelle sich in diesem Punkt nicht gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, der gerade dabei sei, die Eskalation mit Russland noch zu verschärfen, sagte Wittig.