CNN erneut ausgesperrt

Startseite

Politik

Trump gegen die freie Presse: Weißes Haus verbannt CNN erneut – konservativer Sender soll Platz einnehmen

Uns auf Google folgen

Trump verbannt CNN erneut aus dem TV-Pool und ersetzt den Sender durch einen konservativen Kanal – ein neuer Frontalangriff auf die Pressefreiheit.

Das Weiße Haus hindert CNN daran, Präsident Donald Trump auf der Air Force One zu einer Reise nach Tennessee am Samstag zu begleiten, teilte der Sender am späten Freitag mit. Damit wird CNN daran gehindert, seine geplante Rolle im TV-Pool der Presse des Weißen Hauses wahrzunehmen, der für die gemeinsame Berichterstattung vorgesehen ist.

Content-Partnerschaft

Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com.

Der Schritt erfolgt wenige Stunden nachdem der fünf Sender umfassende Pressepool seine Arbeit wieder aufgenommen hatte, nachdem es mehrere Tage lang keine Berichterstattung gegeben hatte, weil die Regierung CNN von der Teilnahme ausgeschlossen hatte. Der Ausschluss hatte damit bereits zuvor zu einer Unterbrechung der regulären Medienbegleitung geführt.

Trump geht gegen freie Presse vor: Konservativer Sender soll CNN im TV-Pool ersetzen

Der Pool sei „dazu da, Geschichte zu dokumentieren, und er existiert seit vielen Jahrzehnten unter Präsidenten“, sagte Jim Sciutto von CNN am Freitagabend in der Sendung The Source. „Doch dieser Präsident allein scheint fest entschlossen, diese Tradition zu zerstören, weil ihm die Berichterstattung nicht gefällt.“

CNN erklärte, in der Mitteilung des Weißen Hauses sei kein Medium als Ersatz aufgeführt worden. Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete jedoch, dass der konservative Sender Real America’s Voice News den Platz von CNN einnehmen solle, während der Reise nach Tennessee und den dortigen Terminen.

Trump soll am Samstag um 12 Uhr mittags US-Ostküstenzeit in Knoxville das Football-Spiel der University of Tennessee gegen die University of Texas besuchen. Die Begegnung gilt als eines der populären College-Spiele des Wochenendes und dürfte erhebliche mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

Newsweek hat das Weiße Haus um eine Stellungnahme gebeten. Bislang lag jedoch keine Antwort vor, sodass unklar bleibt, welche offiziellen Gründe die Regierung für den Ausschluss von CNN aus dem Pool anführt oder ob der Schritt möglicherweise wieder rückgängig gemacht werden könnte.

Trump verbannt freie Presse: Wie der Fernseh-Pool des Weißen Hauses funktioniert

Der TV-Pool dient dazu, Bewegtbilder des Präsidenten für Nachrichtenorganisationen bereitzustellen, wenn der Platz begrenzt ist. Die fünf Sender – ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC – wechseln sich bei der Aufzeichnung und Verteilung dieses Materials ab, etwa wenn Trump mit der Air Force One reist oder an Veranstaltungen teilnimmt, zu denen nicht das gesamte Pressekorps des Weißen Hauses zugelassen werden kann.

Der Pool hatte seine Tätigkeit am Freitag wieder aufgenommen, nachdem die anderen vier Sender sich geweigert hatten, CNN zu ersetzen, als die Regierung den Sender an der Wahrnehmung seiner zugewiesenen Aufgaben hinderte. CNN fungierte nach Angaben des Senders als Pooler für Trumps Treffen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping im Nationalarchiv, das ebenfalls unter großem öffentlichen Interesse stand.

Dieser Schritt werde vermutlich dazu führen, dass die Anwälte von CNN erneut vor Gericht ziehen müssten, sagte der leitende Rechtsanalyst von CNN, Elie Honig, am Freitag in The Source. Seiner Ansicht nach seien dieselben rechtlichen Fragen betroffen: Dem Sender sei kein ordentliches Verfahren gewährt worden, und die Maßnahme verstoße gegen den Ersten Verfassungszusatz.

„Das heutige Vorgehen verstößt offenkundig gegen den Geist der Anordnung des Richters; ich nehme an, es ist ein Stück weit eine offene Frage, ob es auch gegen den formalen Wortlaut verstößt“, sagte Honig. Die Unterscheidung zwischen dem Geist und dem Buchstaben der Entscheidung dürfte in einem möglichen neuen Rechtsstreit eine zentrale Rolle spielen.

Trump und die freie Presse: Was in dieser Woche geschah

Ein Bundesrichter ordnete am Donnerstag an, dass die Trump-Regierung die Presseausweise von Journalistinnen und Journalisten von CNN, MS NOW und Politico für 14 Tage wiederherstellen müsse und setzte damit das Verbot der drei Medien vorläufig außer Kraft. Damit erhielten die betroffenen Reporter vorübergehend wieder Zugang zum Gelände des Weißen Hauses.

US-Bezirksrichter Timothy J. Kelly, ein von Trump ernannter Richter, schrieb, die Nachrichtenorganisationen hätten „voraussichtlich Erfolg mit der Argumentation, dass ihre Dauerausweise ohne verfassungsrechtlich ausreichendes Verfahren entzogen wurden“. Damit stellte das Gericht klar, dass die Regierung bei Eingriffen in Pressearbeit an rechtsstaatliche Mindeststandards gebunden ist.

Die Entscheidung erging knapp eine Woche, nachdem Trump das Verbot angekündigt hatte und den drei Sendern vorwarf, „Fake News“ zu verbreiten. Am folgenden Tag wurden Journalistinnen und Journalisten der drei Mediengruppen vom Gelände des Weißen Hauses abgewiesen, was die Arbeitsfähigkeit der Korrespondenten erheblich einschränkte.

Klage der Medien und Stillstand im TV-Pool

Am Montag verklagten CNN, MS NOW und Politico die Trump-Regierung und fochten damit ihren Ausschluss aus dem Weißen Haus an. Der Streit führte auch zu Störungen im TV-Pool: Nachdem CNN von der Teilnahme ausgeschlossen worden war, lehnten es ABC, CBS, Fox News und NBC ab, den Sender bei den geplanten Pool-Einsätzen zu ersetzen, wodurch es mehrere Tage lang keine Live-Videoaufnahmen von Trump im Rahmen des Pools gab.

„Die Öffentlichkeit hat ein zentrales Interesse daran, genaue und unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Sender am Montag. „Keine Regierung sollte ein Nachrichtenmedium einschränken, weil sie dessen Berichterstattung missbilligt.“ Mit dieser gemeinsamen Front wollten die konkurrierenden Sender ein Signal gegen politische Einflussnahme setzen.

Trump erklärte am Montag, die Berichterstattung der Sender stelle ein Risiko für die nationale Sicherheit dar, und warf ihnen vor, „falsche und verleumderische Geschichten“ auf Grundlage anonymer Quellen zu veröffentlichen. Die Medien wiesen diese Vorwürfe zurück und verwiesen auf ihre journalistischen Standards im Umgang mit anonymen Informanten.

Eigener Video-Dienst des Weißen Hauses und Einsatz von KI