CSD-Verein warnt nach Anschlag vor Spaltung und Hass gegen Muslime

Der Berliner CSD-Verein hat nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den CSD in der Bundeshauptstadt vor einer Instrumentalisierung der Tat gegen Muslime gewarnt. Islamistischer Terror müsse klar und ohne Relativierung benannt werden, erklärte der Vorstand. Zugleich stelle man sich aber "jedem Versuch entgegen", die Tat für Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu instrumentalisieren. Zudem rief der Verein zur Besonnenheit auf. Hinter solcher Gewalt stecke der Versuch, die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen, hieß es in der Erklärung weiter. "Das werden wir nicht zulassen." Islamverbände verurteilen Anschlag Islamverbände verurteilen den Anschlag. Sie riefen ebenfalls zu Zusammenhalt auf. "Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen", erklärte etwa der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Sollte sich der Verdacht der Behörden bestätigen, dass der Anschlag islamistisch motiviert war, "wäre dies ein weiterer Fall, in dem eine extremistische Ideologie religiöse Bezüge missbraucht, um Hass und Gewalt zu rechtfertigen sowie Menschen gegeneinander aufzubringen", so der Verband. Der Deutsche Städtetag rief dazu auf, sich Offenheit und Freiheit nicht nehmen zu lassen. "Unsere offene und freie Gesellschaft lassen wir uns nicht nehmen, auch nicht von denen, die Gewalt, Angst und Hass verbreiten wollen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Queer-Beauftragter: Kein Generalverdacht Ähnlich wie der Berliner CSD-Verband äußerte sich Alfonso Pantisano, Queer-Beauftragter des Berliner Senats, bei tagesschau24. Man müsse nun besonnen bleiben und nicht "Millionen von Muslime, die den Frieden praktizieren, unter Generalverdacht nehmen." Das könne man nur schaffen, wenn die Politik sich "an die eigene Nase" fasse, so Pantisano. Denn es gebe nicht nur ein Problem mit islamistischen oder anderen religiösen Fundamentalisten, sondern auch Stimmen aus demokratischen Parteien, die die queere Community nicht unterstützten. Pantisano äußerte auch Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Statt nun "große Worte zu schwingen", solle Merz sich lieber für die gesetzliche Gleichstellung von queeren Personen einsetzen, so Pantisano. "Sicherheitspolitisches Staatsversagen" Auch der Verband Queere Vielfalt (LSVD) hat der Bundesregierung massive Fehler beim Schutz der queeren Community vorgeworfen. "Wir haben es hier mit einem sicherheitspolitischen Staatsversagen zu tun", sagte Andre Lehmann vom Bundesvorstand des Verbandes dem Evangelischen Pressedienst. Dabei verwies er auf den seit Jahren registrierten Anstieg von Hasskriminalität und Angriffen gegen Lesben, Schwule und andere Minderheiten. Lehmann warf Merz vor, bis zuletzt auf Gesprächsangebote aus der Community nicht reagiert zu haben: "Die Realität ist, dass gleichgeschlechtliche Paare in nahezu keiner Straße gefahrlos Hand in Hand gehen können. Das ist ein deutschlandweites Problem", sagte Lehmann. Er vermisse den gesamtgesellschaftlichen Aufschrei. Der Anschlag auf dem Berliner CSD stelle nur die Spitze des Eisbergs dar. Mahnwachen und Demonstrationen Dennoch sei weiterhin die Bereitschaft da, sich sichtbar zu zeigen - trotz Angst. "Die Angst ist da, aber auch die Bereitschaft und der Wille, sich weiter sichtbar zu zeigen", betonte Pantisano. In mehreren Städten Deutschlands finden heute spontane Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen und Demonstrationen statt, zum Beispiel in Potsdam, München, Bremen, Schwerin und Hannover. Bereits am Sonntagabend hatten deutschlandweit zahlreiche Menschen der Opfer in Berlin gedacht. Mahnwachen und Spontandemonstrationen gab es nach Angaben von Polizei und von CSD-Vereinen in etlichen Städten - vom rheinland-pfälzischen Mainz über Erfurt in Thüringen bis ins sächsische Dresden. CSD in Hamburg am 1. August Am kommenden Wochenende stehen bereits die nächsten CSD-Veranstaltungen an, etwa in Hamburg, wo die Veranstalter mit mindestens 250.000 Teilnehmenden rechnen. Der Organisator des Hamburger CSD, Manuel Opitz, sagte im Interview mit tagesschau24, dass ihn einerseits viele besorgte und ängstliche Stimmen aus der Community erreichten, andererseits aber auch der Wille, sich dennoch zu zeigen und für die Rechte von queeren Personen einzustehen. Seiner Meinung nach muss es in der Politik und der Gesellschaft ein Umdenken geben, denn die Zahl queerfeindlicher Straftaten steige seit Jahren an. Viele Menschen fühlten sich nicht mehr sicher. Diese Veränderung sei besorgniserregend, so Opitz. Deshalb würden auf Bundesebene mehr Maßnahmen für den Schutz queerer Menschen benötigt. Opitz forderte unter anderem, dass der Aktionsplan "Queer leben" wieder aktiviert werde. Dieser war 2022 von der Koalition aus SPD, Grüne und FDP ins Leben gerufen worden. Die aktuelle Bundesregierung hatte ihn als "abgeschlossen" erklärt. Dagegen gab es Proteste, unter anderem vom LSVD. Mutmaßlich islamistischer Hintergrund Bei CSD-Kundgebungen wird seit Jahrzehnten in vielen Städten der Welt für die Rechte queerer Menschen demonstriert. Am Samstagabend war ein Autofahrer im Berliner Tiergarten nahe des Festivalgeländes des CSD mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren. Anschließend ging der Täter nach ersten Ermittlungen mit einer Hieb- oder Stichwaffe, mutmaßlich einer Machete, auf weitere Passanten los. Eine Frau starb, 29 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der 21-jährige Tatverdächtige war am Sonntagabend in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau bei einem Polizeieinsatz getötet worden.