CSU-Chef Söder warnt SPD und Grüne

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„Abenteuerliche“ Vorfälle in Berlin: Söder warnt SPD und Grüne vor Linken

Von: Ines Alberti, Daniel Dillmann

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CSU-Chef Markus Söder spricht heute in Bad Staffelstein über die Krise der CDU – und womöglich auch über die Zukunft von Friedrich Merz.

Bad Staffelstein – Nach CDU-Chef Friedrich Merz und seinem Auftritt auf der Bundespressekonferenz lässt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht lange bitten. Der CSU-Vorsitzende hat für den heutigen Dienstag um 10:45 Uhr eine Grundsatzrede vor der Fraktion seiner Partei angekündigt. Anschließend stellt sich Söder auf einer Pressekonferenz den Fragen der Öffentlichkeit.

Die Situation für die Union könnte zum Zeitpunkt des Söder-Auftritts im Live-TV kaum brisanter sein. Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin, dazu ein historisches Debakel in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag flog.

Die Pleiten auf Landesebene gehen auch an der schwarz-roten Koalition im Bund nicht schadlos vorbei. Bundeskanzler Merz zeigte sich bei seinem Live-Auftritt nach dem doppelten Wahldebakel zwar entschlossen, trotz der Wahlergebnisse seiner CDU im Amt bleiben zu wollen und das Bündnis mit der SPD fortzusetzen. Doch die Bevölkerung scheint nicht ganz so überzeugt. Gerade mal 13 Prozent der Befragten sahen Merz in einer Forsa-Umfrage noch als geeignet für die Kanzlerschaft an – ein historisch niedriger Wert.

Söder gibt Pressekonferenz nach Wahldebakel der CDU

Wie aber denkt man in München über die Politik in Berlin? CSU-Chef Markus Söder, der in der Vergangenheit immer wieder mit eigenen bundespolitischen Ambitionen kokettierte, reagierte bereits vor seinem heutigen Live-Auftritt umgehend auf die Wahlergebnisse der großen Schwester in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Es sei „ein Totalschaden“, so Söder gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR), den die Union durch eine „blaue Welle und eine rote Front“ erlitten habe. Die Rechtspopulisten der AfD, Wahlsiegerin in Mecklenburg-Vorpommern wie zuvor schon in Sachsen-Anhalt, sei dabei, „die CDU fast zu übernehmen“. Für die Union sei es nun wichtig, „nicht zum Hühnerhaufen“ zu werden. Wichtig sei, dass man sich jetzt an geordnete Verfahren halte, um den Weg aus der Krise zu finden.

Beim Gillamoos-Volksfest hatte Söder bereits Mitte September einen ähnlichen Ton angeschlagen: Der AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt sei eine „Antiwahl“ gewesen, „der größtmögliche Denkzettel, den es in den vergangenen 50 Jahren gegeben hat“, sagte er laut ZDF. Eine rein formale Brandmauer-Debatte helfe nicht – die AfD müsse inhaltlich gestellt werden.

Markus Söder live im TV und Livestream: Alle Informationen im Überblick

Was das Ergebnis dieser Verfahren sein soll, dazu schwieg Söder. Heute auf der Pressekonferenz wird er aber Gelegenheit bekommen, das Ziel genauer auszuformulieren. Begleitet wird Söder auf die Bühne im Kloster Banz in Bad Staffelstein von Klaus Holetschek, CSU‑Fraktionsvorsitzendem im bayerischen Landtag. Der wurde vor seinem heutigen Auftritt an der Seite Söders noch deutlicher. In Richtung Merz sagte Holetschek zum BR, man müsse „immer gut nachdenken, bevor man jetzt neue Vorschläge macht“ – eine Reaktion auf Merz‘ Überlegungen zu einer möglichen Annäherung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Offen bleibt vor der Pressekonferenz von Söder und Holetschek, ob die CSU-Riege denn eigene Vorschläge mitbringt, wie die CDU aus der historischen Krise hinausfinden soll. Beispielsweise durch den Wechsel des Führungspersonals und der Inthronisierung Söders. Es wäre nicht das erste Mal, dass man aus Bayern im Angesicht einer Führungskrise bei der CDU Ansprüche in Richtung Berlin erhebt. Söder selbst hatte sich in der Vergangenheit zu diesem Thema widersprüchlich geäußert. Mal betonte der Ministerpräsident: „Mein Platz ist in Bayern“, nur um kurz darauf seine Bereitschaft für einen Wechsel in die Bundespolitik zu betonen. (dil) (Verwendete Quellen: ARD, BR, ZDF)