„CSU hamstert Posten“: Krach in der Union über Steinmeier

Zu Anfang des Jahres war die Stimmung zwischen Friedrich Merz und Ilse Aigner noch unbeschwert. Merz und Ehefrau Charlotte folgten der Einladung zum Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbands Miesbach in Gut Kaltenbrunn am Tegernsee.

Das ist Aigner-Land. Die bayerische Landtagspräsidentin hat am Tegernsee ihren Stimmkreis. Natürlich war auch Aigner bei dem Empfang, erlebte den Kanzler, bevor er zum Flughafen aufbrach, für seine erste Asienreise.

Merz und Aigner kennen sich lange und gut. Beide zogen 1998 in den Bundestag ein. Merz besitzt ein Haus am Tegernsee. Aigner war mehrfach dort zu Gast. „Ein Wohnzimmer und eine kleine Küche, im oberen Stockwerk sind mehrere Schlafräume – ein Häuserl“, sagte Aigner einst der „Abendzeitung“. Merz und sie seien gemeinsam Fahrrad gefahren und gewandert: „Wir haben auch schon mal auf der Hütte gemeinsam Zwiebeln für ein Gröstl geschnitten.“

In diesen Tagen ist die Freundschaft zwischen Merz und Aigner einer Belastungsprobe ausgesetzt. Die CSU sähe die bayerische Landtagspräsidentin gern als künftige Bundespräsidentin. Ihr Vorsitzender Markus Söder hat das seit April mehrfach deutlich gemacht, zuletzt am Freitag auf dem CSU-Parteitag. Aigner als Bundespräsidentin – „das wäre eine tolle Sache“, rief Söder, und die Delegierten applaudierten, sprangen von ihren Plätzen.

Merz ist davon wenig angetan. Der CDU-Vorsitzende vermied während seiner Rede vor der CSU am Samstag jede Bemerkung zur Bundespräsidentenwahl. Doch wie sehr sich die CSU auf eine Kandidatur Aigners für das höchste Staatsamt setzt, bekam Merz zu spüren, als er sie gleich zu Beginn seines Auftritts begrüßte. Merz musste nur den Namen Aigner nennen, sogleich gab es Jubel und stehende Ovationen.

So groß der Ärger in der CDU über Söders Vorpreschen ist, so sehr wird in der Partei gerätselt, wen Kanzler Merz am 30. Januar 2027 zum Bundespräsidenten wählen will. Seit Monaten kursieren diverse Namen, etwa Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer oder Bildungsministerin Karin Prien (alle CDU). Gerätselt wird zudem, ob Merz einen (Verfassungs-)Juristen im höchsten Staatsamt sehen will. Kommt etwa Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, infrage? Er ist weithin geschätzt, kompetent, und kennt das politische Geschäft, etwa als einstiger CDU-Abgeordneter.

Die Zeit drängt. In den kommenden Tagen befindet sich Merz auf einer Asienreise, im Oktober also dürfte keine Entscheidung mehr fallen. Im November sei es an der Zeit, heißt es in CDU wie CSU. Die ersten Wahlleute für die Bundesversammlung werden bereits nominiert. Wäre es für sie nicht gut zu wissen, wer zur Wahl steht? Die CDU wollte sich am Sonntag auf Tagesspiegel-Anfrage nicht zur Causa Bundespräsident äußern.

Während Merz also noch einen Kandidaten sucht, hat die CSU mit Aigner bereits Zustimmung aus Teilen der SPD und bei den Grünen erhalten. Spricht man mit Sozialdemokraten, ist allgemeines Lob für Aigner zu hören. Mit Blick auf Klöckner oder Prien ist das anders. Union und SPD haben eine komfortable Mehrheit in der Bundesversammlung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) warb jüngst im Tagesspiegel für eine „gemeinsame Kandidatur“ von Union, SPD und Grünen.

Söder lege gar keinen Wert darauf, dass Aigner Bundespräsidentin werde, heißt es in CDU-Kreisen. Der bayerische Ministerpräsident wisse, dass seine Chancen auf die Kanzlerschaft gegen Null tendierten, sofern eine Vertreterin der CSU das höchste Staatsamt ausübte. Mit einer Bundespräsidentin Aigner wäre Merz zwar das Gefühl los, Söder könnte ihn alsbald ablösen. Doch dieser Gedanke scheint für den Kanzler keine Maßstäbe zu setzen.

Außerdem gibt es in der CDU Ärger über die thematische und personelle Durchsetzungskraft der Christsozialen, man denke nur an die Mütterrente. „Im Hamstern von Posten ist die CSU einsame Spitze“, sagte ein CDU-Bundesvorstandsmitglied dem Tagesspiegel: „Welche Posten würde sie denn für das Amt des Bundespräsidenten im Gegenzug abgeben?“ Mit drei Bundesministern und festgeschriebenen Funktionen in der CDU/CSU-Fraktion sei die CSU „schon weit besser bedient, als es ihr der Größe nach zustehen würde“.