CSU-Parteitag: Friedrich Merz beschwört Zusammenhalt und drängt auf Reformtempo

Zu einem Thema schwieg er in seiner knapp einstündigen Rede aber: Wie er zum Vorschlag der CSU steht, die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur Bundespräsidentin zu machen, verriet er trotz der beschworenen Nähe der Unionsschwestern nicht.

Merz hatte Aigner beim Einlaufen in die Münchner Messehalle mit zwei Wangenküssen begrüßt. Zum Auftakt seiner Rede erwähnte er sie gleich nach Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder – und löste damit einen Jubelsturm der Delegierten aus, die sich fast alle von den Plätzen erhoben. Aigner musste erneut aufstehen und in den Saal winken – wie schon am Vortag, als Söder sie erneut für den Bundespräsidentenposten vorschlug.

Union in schwieriger Lage

Die Entscheidung werde zwar »woanders gefällt«, sagte Söder. Aber »das wäre eine tolle Sache«. Merz ließ sich dazu mit keinem Wort ein. Die CDU-Führung hatte kurz vor dem Parteitag versucht, die CSU zu bremsen. »Die CDU hat den Anspruch nicht aufgegeben, einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus ihren Reihen zu nominieren«, hieß es aus Parteikreisen.

Merz wurde von den Delegierten freundlich begrüßt und nach seiner Rede mit fast vier Minuten stehendem Applaus gefeiert. Der Beifall war damit fast genauso so lang wie der für CSU-Chef Söder am Vortag.

Söder begleitete ihn zu »Eye of the Tiger« in den Saal, der berühmten Titelmusik des Boxfilms »Rocky III« aus dem Jahr 1982, landestypisch von einer echten bayerischen Blaskapelle live gespielt. Merz bedankte sich für das herzliche Willkommen. Parteitage der CSU seien immer etwas Besonderes.

Merz räumte ein, dass die Union in einer schwierigen Lage sei. »Es gibt keinen Exklusivanspruch auf das Kanzleramt.« CDU und CSU müssten heute enger zusammenstehen denn je, um das Land nicht extremistischen Kräften zu überlassen. Extremisten – links wie rechts – würden in der Union immer einen erbitterten Widersacher haben, betonte der Kanzler. Für die Union gelte immer Freiheit statt Extremismus. Daher müsse für alle gelten, dass eine Zusammenarbeit auch mit der AfD ausgeschlossen ist. »Wer meint, diesen Leuten die Stimme schenken zu können, hat in unserer Union nichts zu suchen.«

Erwartungen an die SPD

Merz lobte CSU-Chef Söder, der eine klare Sprache spreche und für die Überzeugungen der Union kämpfe. Und er würdigte alle Bundesminister der CSU einzeln: Alexander Dobrindt (Inneres), Dorothee Bär (Forschung) und Alois Rainer (Agrar). Die CSU bezeichnete er als eine »besondere Art von Doppelgängerin« der CDU. »Wir haben etwas, das uns zusammenhält. Wir haben vor allem das Bewusstsein, dass wir zusammen stärker sind als allein.«

Merz pochte erneut darauf, das bereits im Juli auf den Weg gebrachte Reformpaket schnell umzusetzen. »Wir brauchen diese Reformen nicht irgendwann, sondern wir brauchen diese Reformen jetzt.« Die Wirtschaft stehe unter Druck, die Menschen litten unter den gestiegenen Preisen, und die sozialen Sicherungssysteme stünden vor enormen Herausforderungen. Zugleich stehe die Regierung bei Rente, Gesundheit und Pflege weiter »vor schwierigen Aufgaben«.

»Gerade wir, die Union, wir werden daran gemessen werden, ob es uns gelungen ist, diese Reformen dann wirklich ins Werk zu setzen«, mahnte der Kanzler. Dabei wandte er sich auch direkt in Richtung des Koalitionspartners SPD: »Was wir gemeinsam verabredet haben, gilt. Und was wir gemeinsam verabredet haben, sollte jetzt schnell auch umgesetzt werden.« Für ihn stehe dabei an erster Stelle: »Wir müssen unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Wir brauchen Unternehmen, die investieren. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Industrie. Und ich werde nicht müde, immer wieder zu wiederholen: Deutschland muss Industrieland bleiben«, sagte Merz.

Er bekräftigte auch das Ziel, die Energiekosten in Deutschland im kommenden Jahr für alle Verbraucher zu senken. »Wenn es irgendwie geht, und ich denke, es geht, muss die Stromsteuer runter, damit die Leute wieder mehr Geld in der Tasche haben«, sagte der CDU-Chef.

Die CSU will Ilse Aigner als Bundespräsidentin, Parteichef Markus Söder muss sie unterstützen – auch wenn das seine Kanzlerträume zunichtemachen könnte. Lesen Sie hier mehr über Markus Söder und das Aigner-Dilemma.