CSU: Parteitag soll Kooperation mit AfD und Linken ausschließen

Hinter dem Papier mit dem Titel "Demokratie schützen. Freiheit verteidigen. Zukunft gestalten" verbirgt sich im Grunde die CSU-Version eines Unvereinbarkeitsbeschlusses. Die Delegierten des CSU-Parteitags sollen heute Abend in München einen Leitantrag annehmen, der für die Christsozialen formal klarstellt, was Parteichef Markus Söder und sein Vorstand schon länger propagieren: keine Kooperation mit der AfD und der Linkspartei. Vor der Debatte und Abstimmung über den Antrag hält am Nachmittag Söder eine Rede vor den Delegierten.

BR24live zeigt Söders Rede ab ca. 16.30 Uhr. Den Livestream finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.

Die CDU hatte 2018 auf einem Parteitag entschieden, dass sie "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" ablehnt. Nun also auch die Christsozialen. Damit zeige die CSU "klare Kante gegen jegliche Form von Extremismus" und mache klar, dass eine Kooperation mit "linken oder rechten Radikalen" nicht in Frage komme, sagt Generalsekretär Martin Huber dem BR. "Wir sind das Bollwerk gegen Extremisten von links wie von rechts."

"Wir verschaffen Extremisten keine Legitimation"

Der dreiseitige Leitantrag legt unter anderem fest: "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD schon aus inhaltlichen Gründen ab." Und: "Radikale Parteien von links verdienen dieselbe kritische Prüfung wie radikale Parteien von rechts." Die CSU stelle sich gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit. "Wir organisieren keine Mehrheiten um den Preis unserer Grundüberzeugungen und wir verschaffen Extremisten keine Legitimation."

Ein Satz, der sich auch vor dem Hintergrund der politischen Entwicklungen nach den jüngsten Landtagswahlen lesen lässt: In Sachsen-Anhalt wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Weil er vier Stimmen bekam, die nicht von AfD oder BSW stammten, wird über eine Beteiligung von CDU-Politikern spekuliert. In Bayern scheitern AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten regelmäßig am Widerstand der anderen Fraktionen.

Argumente gegen die AfD

Wer Menschen mit Behinderung als nicht normal betrachte und Menschen ausgrenze, stelle sich gegen das christlich-soziale Menschenbild, heißt es mit Blick auf Aussagen von AfD-Politikern. Björn Höcke beispielsweise hatte gefordert, das Bildungssystem von "Ideologieprojekten" wie der Inklusion zu "befreien" – also davon, dass Kinder mit Behinderungen an Regelschulen unterrichtet werden.

Wer die europäische Zusammenarbeit sowie das transatlantische Bündnis in Frage stelle und Nähe zu Wladimir Putins Russland suche, gefährdet laut CSU-Antrag "die Interessen unseres Landes". Die CSU müsse deutlich machen, "warum die Antworten der AfD falsch sind, und zugleich die Probleme lösen".

Papier stellt sich gegen AfD-Verbotsverfahren

Darüber hinaus sollen die Delegierten auch beschließen: "Ein Verbotsverfahren halten wir für den falschen Weg." Die Dauer eines solchen Verfahrens sei nicht absehbar und die rechtlichen Hürden hoch.

Im Sommer hatte sich CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek offen für ein Teil-Verbot gezeigt. Er forderte, Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau zu beobachten und "zumindest ein Teil-Verbot nicht kategorisch" auszuschließen. Unterstützung bekam Holetschek von der Landtagspräsidentin und oberbayerischen CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner und CSU-Vize Manfred Weber. Söder widersprach: "Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist."