„Das geht schief“: Warum Armin Laschet vor einem AfD-Verbot warnt

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Vorsicht mit den jungen Pferden! CDU-Spitzenpolitiker Armin Laschet (65) hat sich bei Maybrit Illner (61) klar gegen Stimmen auch aus seiner Partei ausgesprochen, nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Rechtsaußenpartei zu beantragen. Laschets eindringliche Warnung: „Den Zeitpunkt, nach so einem Wahlergebnis zu sagen, wir fangen jetzt darüber eine Debatte an, halte ich für falsch.“

Damit kritisierte der frühere Kanzlerkandidat vor allem einen aufstrebenden Parteifreund: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (51, CDU) hatte nach dem Wahldesaster seiner Ost-Kollegen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die prüfen soll, wie jetzt verfassungsrechtlich mit der AfD umzugehen sei. Die Prüfung soll, so Wüst, ergebnisoffen sein und nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen. Ein AfD-Verbot hatten zwei andere Spitzenpolitiker bereits Ende August gefordert: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) und BaWü-Ministerpräsident Cem Özdemir (60, Grüne), der jetzt mit Laschet bei Illner saß. Der Fokus soll dabei auf „eindeutig völkischen Landesverbänden“ liegen.

„Ich glaube, es geht schief“

„Ich habe Respekt vor denen, die das wollen“, sagte Laschet dazu jetzt zu Özdemir. „Ihr habt vorgeschlagen, das für drei Länder mal zu beginnen. Ich glaube, es geht schief.“ Seine Befürchtung: „Das wird ein langer Prozess“, und die AfD „wird die Legende nutzen und am Ende noch stärker. Ich bin eher bei dem politischen Bekämpfen und nicht bei dem Verbieten.“

Özdemir verteidigt sich

„Hätte man damit nicht einen Tick früher beginnen müssen“, fragte Illner, „damit es nicht diese Koinzidenz mit dem Wahlergebnis gibt?“ Doch Özdemir wollte sich diesen Schuh nicht anziehen: „Das habe ich ja gemacht“, stellte der Grüne sofort klar. „Ich habe das vor der Wahl geschrieben. Da lege ich Wert drauf. Nicht nach der Wahl, sondern deutlich vor der Wahl!“

„Wir haben uns erst mal die angeschaut, die bei dem NPD-Verfahren (2017) dabei waren“, schilderte Özdemir seine umsichtige Vorgehensweise. „Wir haben uns mit Juristen unterhalten. Die haben uns das noch einmal sehr ausführlich erklärt. Das Urteil sagt ja nicht, dass die NPD nicht verfassungsfeindlich ist, sondern es sagt, die NPD ist so klein, dass von ihr keine Gefahr ausgeht. Das kann man jetzt bei der AfD nicht wirklich sagen!“

Özdemir will „verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“

„Ich sage aber auch: Wir verbieten gar nichts, sondern das Verfassungsgericht, und wir legen es zur Prüfung vor“, erläuterte Özdemir. Über die Chancen auf das erhoffte Verbot urteilte der Ministerpräsident: „Ich finde es überzeugend, wenn man sagt: Dort, wo die AfD nicht das ist, was sie vorgibt zu sein, so wie die alte CDU in Hessen vielleicht, deutschnational, sondern völkisch ist, dort bettelt sie geradezu darum.“

Einschränkung, so Özdemir weiter: „Ein solches Verfahren kann nur von Leuten vorgeschlagen werden, die gleichzeitig sagen, wir müssen dafür sorgen, dass wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Wer glaubt, dass man allein über ein Verbotsverfahren irgendwas löst, ist auf dem Holzweg. Es ist immer ein Dualismus: Dort, wo die AfD verfassungsfeindlich ist, es prüfen lassen, und sich gleichzeitig mit den politischen Ursachen auseinandersetzen.“

WELT-Journalist Robin Alexander (51) nahm auch Friedrich Merz in die Pflicht: „Der Kanzler hat in der Generaldebatte gesagt, die AfD bereitet ethnische Säuberungen vor, also schwerste Menschenrechtsverletzungen. Wenn er das ernst meint, muss er das prüfen lassen, vom Verfassungsgericht. Und wenn er das nicht ernst meint, darf er es nicht sagen.“