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Das Handy zeigt einen Anruf der Eltern - doch dran ist der Geheimdienst

Technologie

Was tun, wenn der belarusische Geheimdienst plötzlich über das Telefon der eigenen Eltern anruft? Berichte zeigen, wie Sicherheitsbehörden offenbar versuchen, Oppositionelle und andere Menschen im In- und Ausland zur Zusammenarbeit zu drängen.

Eine Analyse

Ein Anruf aus Belarus. Auf dem Display erscheint die Nummer der eigenen Eltern. Am anderen Ende der Leitung meldet sich jedoch nicht die Mutter oder der Vater. Es ist eine fremde Stimme, ein Beamter des KGB – des belarusischen Geheimdienstes. Er will reden. Über die Arbeit im Ausland, über Kontakte, über andere Menschen. Und er will eine Entscheidung: jetzt.

Was klingt wie ein Szenario aus einem Agentenfilm, ist für belarusische Oppositionelle, Journalist:innen, Aktivist:innen und andere sowohl im Inland als auch im Exil offenbar längst Teil eines konkreten Sicherheitsrisikos. Mehrere belarusische Organisationen und Medien berichten seit Monaten über zunehmende Versuche, Belarusinnen und Belarusen auch außerhalb des Landes für eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden zu gewinnen. Dabei geraten nicht nur die Betroffenen selbst unter Druck. Immer wieder werden offenbar Angehörige in Belarus zum Hebel.

Dissidentby, eine gemeinnützige Initiative zur Unterstützung politischer Gefangener in Belarus, berichtete Ende Juni von mehreren Fällen, in denen Eltern von im Ausland lebenden Belarusen bedroht und nach den Kontaktdaten ihrer Kinder gefragt worden seien. In einigen der bekannten Fälle habe der Kontakt zunächst über die Angehörigen begonnen: Sicherheitskräfte versuchten demnach Informationen über die Person im Ausland zu erhalten, nahmen anschließend direkt Kontakt auf und setzten dabei auf Druck, Drohungen oder auch vermeintlich freundliche Angebote. Ziel sei es, die Person in eine längerfristige Kommunikation zu ziehen und so Informationen und Einflussmöglichkeiten zu gewinnen, heißt es auf der Website von Dissidentby.

Auch das oppositionelle Medium Mediazona berichtet von Versuchen, Menschen innerhalb von Belarus und im Ausland für eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden zu gewinnen. Unter einer solchen "Anwerbung" versteht das Nachrichtenportal den Versuch von Geheimdiensten, Menschen zur Kooperation zu bewegen – etwa um Informationen zu erhalten, Personen zu diskreditieren oder Misstrauen innerhalb einer Gemeinschaft zu erzeugen.

Stärkere Repression nach Massenprotesten

Die aktuellen Berichte über Anwerbungsversuche müssen vor dem politischen Hintergrund des Landes gesehen werden. Alexander Lukaschenko hat Belarus seit seiner Ernennung 1994 schrittweise autoritär umgestaltet. Wahlen werden manipuliert, politische Gegner verfolgt, Meinungsfreiheit und Grundrechte massiv eingeschränkt. Bereits seit den 1990er Jahren gingen die Behörden zunehmend gegen die Zivilgesellschaft vor.

Nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 verschärfte sich die Repression noch einmal deutlich. Die Wiederwahl Lukaschenkos löste damals Massenproteste aus, die nach Einschätzung zahlreicher Beobachter auf den Verdacht einer Wahlfälschung folgten und vom Regime gewaltsam beendet wurden. Bis heute werden Oppositionelle, Aktivisten und Medienschaffende in Belarus festgenommen, viele ziehen sich aus Angst vor Repression aus dem öffentlichen Leben zurück. Schätzungen zufolge sind zwischen 500.000 und einer Million Menschen vor drohender Verfolgung und Gefängnis ins Ausland geflohen.

Das Exil bedeutete damit für viele zwar Schutz vor unmittelbarer Verfolgung – aber offenbar nicht zwangsläufig ein Ende des Drucks. Gerade die Verbindung zu Angehörigen in Belarus schafft eine Angriffsfläche. Wenn Sicherheitskräfte die Eltern aufsuchen, deren Telefone nutzen oder mit Konsequenzen für die Familie drohen, wird die Grenze zwischen Verfolgung im Inland und Druck auf Menschen im Ausland unscharf. Die Person, die kontaktiert wird, ist nicht mehr nur für sich selbst verantwortlich. Plötzlich stehen auch diejenigen im Fokus, die zurückgeblieben sind.

Ukrainischer Helfer vom FSB "erpresst"

Die Methode scheint dabei im von Russland kontrollierten Raum gängige Praxis zu sein.

Ein aktuelles Beispiel ist der ukrainische Fronthelfer Mykhailo Puryshev. Mitte August veröffentlichte er ein Video eines Telefonats, das er nach eigenen Angaben mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB geführt hatte. Die Agenten hätten ihn über das Handy seines 18-jährigen Sohnes kontaktiert und versucht, ihn zur Zusammenarbeit zu zwingen. Der Sohn lebt mit Puryshevs Ex-Frau in Russland. Die Beamten verlangten Puryshev zufolge Informationen von ihm über ukrainische Militärstellungen und drohten damit, seinen Sohn in die russische Armee einzuziehen oder ihn zu töten.

Der Helfer filmte das Gespräch und veröffentlichte anschließend ein Video auf Instagram und Facebook, in dem er erklärte, vom FSB erpresst zu werden. Um seinen Sohn zu schützen, flog er am 17. August nach Moskau. Wenige Tage später meldete er sich erneut und erklärte, er sei nicht mehr in Russland. Was mit seinem Sohn geschah, ist öffentlich nicht bekannt.

Der Fall ist zwar kein belarusischer, auch die Methode ist es nicht. Sie verweist jedoch auf eine Praxis, die im russischen Machtbereich eine lange Geschichte hat – und in Belarus bis heute fortbesteht. Die Regierung in Minsk ist international weitgehend isoliert und massiv von Moskau abhängig. Seit der Niederschlagung der Proteste von 2020 orientiert sich das Regime von Alexander Lukaschenko noch stärker am Kreml. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung herrscht in Belarus eine Politik der massiven Unterdrückung, bei der Festnahmen und politische Schauprozesse dazu dienen, Kritik im Keim zu ersticken.

Und Belarus hat dabei nicht nur politische Methoden aus Russland übernommen. Der belarusische Geheimdienst heißt bis heute KGB – ein Name, den sonst kein Nachfolgestaat der Sowjetunion für seinen Geheimdienst beibehalten hat. Russland wiederum hat nach dem Ende der Sowjetunion neue Geheimdienststrukturen aufgebaut, die an die gleichen Traditionen anknüpfen.

Der sowjetische KGB war ein zentrales Instrument politischer Kontrolle. Zu seinen Methoden gehörten Überwachung, Einschüchterung, Desinformation und Erpressung; eingesetzt wurden dessen Agent:innen sowohl innerhalb der Sowjetunion als auch im Ausland. Putin selbst war als KGB-Offizier fünf Jahre lang in Dresden stationiert.

Diese sowjetische Praxis steckt den Sicherheitsapparaten der Region noch immer in den Genen.

Medien und NGOs geben Verhaltenstipps

Die aktuellen Anwerbeversuche treffen nicht irgendwelche zufälligen Personen. Sie richten sich, soweit aus den Berichten hervorgeht, an ein Umfeld aus Aktivist:innen, Journalist:innen und anderen Personen, die Teil eines politischen oder zivilgesellschaftlichen Netzwerks sind. Informationen über diese Strukturen können für die Sicherheitsbehörden ebenso wertvoll sein wie das Misstrauen, das entsteht, wenn Menschen plötzlich befürchten müssen, jemand aus dem eigenen Umfeld könnte unter Druck zur Zusammenarbeit gezwungen worden sein. Genau diese beiden Ziele – Informationsgewinn und Erzeugung von Misstrauen innerhalb einer Community – benennt Mediazona ausdrücklich als mutmaßliche Zwecke einer Anwerbung.

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Die Organisationen, die über die aktuellen Fälle berichten, geben deshalb vor allem einen Rat: sich nicht in eine langfristige Kommunikation hineinziehen lassen und den Vorfall nicht allein bewältigen. Mediazona und die Belarusische Assoziation der Journalisten empfehlen unter anderem, Kontakte zu dokumentieren, im Ausland möglichst zu minimieren und das eigene Umfeld frühzeitig darüber zu informieren. Dissidentby rät außerdem dazu, Angehörige in Belarus auf mögliche Kontaktversuche vorzubereiten und mit ihnen vorher zu besprechen, welche Informationen sie nicht weitergeben sollen.

Es sind praktische Hinweise. Aber sie erzählen auch etwas Grundsätzlicheres über die Situation vieler Belarusinnen und Belarusen im Exil: Selbst mehrere hundert oder tausend Kilometer Entfernung reichen nicht aus, um die Verbindung zu einem autoritären Staat vollständig zu kappen.

Über RiffReporter

Dieser Beitrag stammt vom Journalismusportal RiffReporter.

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Verwendete Quellen

dissidentby.com: "Massive attempts to recruit Belarusians abroad"

mediazonaby.com: "Is the KGB trying to recruit you? Mediazona's instructions: what to do and how to behave with the special services"

instagram.com: "mykhailo.puryshev"

bpb.de: "Kriege und Konflikte - Belarus"

© RiffReporter

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