Das lernt NRW aus den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin schlagen Wellen im Bund und in Nordrhein-Westfalen. Nach den Hochrechnungen von Infratest Dimap in der ARD von 19.57 Uhr wird die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 37,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die SPD kommt auf 35,7 Prozent. Eine Zitterpartie ist der Abend für die CDU: Sie liegt bei 5 Prozent und wäre damit so eben noch ins Parlament gerutscht, echte Gewissheit wird erst der spätere Wahlabend bringen. Im Abgeordnetenhaus des Stadtstaats Berlin wird die CDU, zurückgefallen auf 19,1 Prozent, laut der Hochrechnung von 19.57 Uhr von der Linken überholt. Sie hat sich auf 25,3 Prozent etwa verdoppelt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen ein Statement ab. „Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden, es ist ein Desaster“, sagt er. Er spricht davon, wie die CDU dort im Wahlkampf „zerrieben“ worden sei. Und dann von Veränderungen, für die es Kraft brauche. Damit bestätigt er seinen Kurs. „Die Reformen müssen kommen“, sagt er. „Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen“, erklärt Merz. „Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen.“

Wie eine Antwort darauf klingt aus NRW die erste Reaktion der Landesparteichefin der SPD in NRW, Sarah Philipp. „Die CDU ist für uns die klare Verliererin dieses Wahlabends. Sie sollte das Ergebnis zum Anlass nehmen, ihren bisherigen Reformkurs zu hinterfragen“, urteilt sie. Und sie kritisiert, die Auseinandersetzungen innerhalb der Union „belasten aus unserer Sicht zunehmend die Stabilität der Bundesregierung“.

Der Landesparteichef der AfD, Martin Vincentz, wirft Bundeskanzler Merz am Sonntagabend „Phrasen, Ausreden und Gemeinplätze“ vor: „Sein Statement unterbietet sogar noch das CDU-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Er fordert Reformen, als wäre er nicht seit anderthalb Jahren Kanzler.“ Die Zeit von AfD-Regierungen rücke näher.

Ohne Zweifel ist der Abend für die Christdemokratie eine Zäsur. „Für die CDU sind diese Ergebnisse dramatisch“, ordnet Professor Stefan Marschall ein, Politologe an der Uni Düsseldorf. Das einzige einstellige Ergebnis, das die Partei je bei einer Landtagswahl hatte, sei 1951 in Bremen gewesen. „Es ist eine echte Wende für die CDU, dass sie sich jetzt nicht mehr sicher sein kann, in Landtage einzuziehen“, erklärt Marschall. Und er zieht die Schlussfolgerung: „Merz – wenn er dann wirklich noch Kanzler ist – wird der CDU für die Landtagswahl in NRW nach heutiger Sachlage keinen Rückenwind geben.“

Generell sieht er deutliche Signale auch an die Politik in Nordrhein-Westfalen - gerade vor den anstehenden Landtagswahlen. „Die SPD muss sich in NRW warm anziehen“, sagt er voraus: „Die Linke spielt jetzt eine neue Rolle. Sie habe in Berlin „eine sehr effektive Kampagne zur sozialen Gerechtigkeit geführt, und Themen wie Wohnen und Lebenshaltungskosten sind auch in NRW wichtig“.

Auch aus dem Umstand, dass Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sich, wenngleich letztendlich nicht erfolgreich, zuletzt noch eine Aufholjagd mit der AfD geliefert hatte, dürften sowohl SPD als auch CDU ihre Schlüsse ziehen, vermutet Marschall weiter. Schwesig habe sich „sehr stark sozialer Themen angenommen, und sie hat sich dabei auch distanziert von der Bundesebene“. Er vermutet, Sozial- wie Christdemokraten dürften nun auch in NRW versuchen, sich inhaltlich und im Stil mehr von ihren Bundesparteien abzugrenzen.

Die NRW-Grünen zeigen sich am Sonntagabend zufrieden: „An den Grünen führt in beiden Bundesländern bei der Bildung demokratischer Mehrheiten realistisch kein Weg vorbei“, teilen die Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer mit. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Henning Höne wiederum nennt die letzten beiden Wahljahre unumwunden „für die FDP eine Katastrophe“. „Das Frühjahr 2027 entscheidet über die Zukunft dieser Partei“, sagt er. Nicht nur in NRW, sondern auch im Saarland und in Schleswig-Holstein wird dann gewählt.

Auch Politologe Marschall gab eine düstere Prognose ab: „Für die FDP sind die Zahlen wirklich eine Katastrophe. Sie bricht aus allen Landesparlamenten heraus“, stellt er fest. Es sei sehr fraglich, ob sie eine Chance habe, das in NRW aufzuhalten.