Debatte: Ausschussvorsitze für AfD im Bundestag? Rhein bekommt Kritik aus eigenen Reihen

Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Vorstoß von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag zurückgewiesen. Rhein hatte vorgeschlagen, der AfD nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Bundestagsausschüssen zu verwehren.

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, lehnte einen solchen Kurswechsel aber ab. „Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. „Die Ausschussmitglieder wählen ihre Vorsitzenden selbst“, betonte dos Santos-Wintz. „Im Deutschen Bundestag konnten sich Abgeordnete der AfD mit ihrem Angebot ganz offensichtlich nicht durchsetzen. Das kann in Landtagen durchaus anders sein.“

Seiner Auffassung nach „sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen können“, ‌sagte der CDU‑Landesvorsitzende. „Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten.“

Die AfD hat im Bundestag wie andere Fraktionen das Vorschlagsrecht für den Vorsitz mehrerer Fachausschüsse. Die ‌von ihr aufgestellten Kandidaten erhielten jedoch bei den jeweiligen Wahlen nicht die Stimmen der Abgeordneten anderer Parteien und verfehlten deswegen die notwendigen Mehrheiten. Das Bundesverfassungsgericht sah keinen Grund zur Beanstandung.

Rhein sprach sich gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. „Ich rate ‌dazu, die AfD nicht juristisch ‌zu bekämpfen, sondern politisch“, sagte er dem Magazin. „Wir müssen ein besseres Angebot machen und ‌wieder die Deutungshoheit über die Alltagsfragen in unserem ‌Land ‌erlangen.“