Debatte über Krankenkassensystem "Merz hat recht"
Kanzler Friedrich Merz hat eine Debatte über Änderungen am System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ausgelöst. "Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem", sagte der CDU-Chef am Montag in einer Pressekonferenz nach den jüngsten Wahlniederlagen. Das müsse die schwarz-rote Regierung angehen.
Klarstellung aus dem Kanzleramt
Der Vorstoß kam fast nebenbei und für viele überraschend. Hat der Kanzler wirklich das duale System der Krankenversicherungen infrage gestellt? Nein, bemühte sich ein Sprecher des Kanzlers wenig später um Klarstellung. "Der Bundeskanzler hat das System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt."
Merz habe deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das in der Bevölkerung verbreitete Gefühl der Ungleichbehandlung ernst nehme, "dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe".
CDU eigentlich gegen "Bürgerversicherung"
Ein Ende des Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Krankenversicherung wäre eine Abkehr von einer althergebrachten Position seiner Partei. Die CDU lehnte bislang eine staatliche Einheitsversicherung - etwa die von SPD, Grünen und Linken geforderte "Bürgerversicherung" - strikt ab.
Zustimmung erhielt Merz daher nun von ungewohnter Seite. "Also das sage ich ja nicht so häufig, aber ich muss sagen, da hat er recht. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn", sagte Juso-Chef Philipp Türmer bei RTL und ntv.
Es sei ein "großes Problem in unserer Gesellschaft", wenn "die Privatversicherten quasi, wenn sie mit dem Finger schnipsen, am nächsten Tag einen Termin bekommen und die gesetzlich Versicherten teilweise monatelang warten müssen".
Lauterbach sieht "Moment der Einsicht" bei Merz
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sah bei Merz einen "Moment der Einsicht". Der Vorstoß sei "richtig". 80 Prozent der Bevölkerung fänden es "ungerecht, dass Privatversicherte bevorzugt werden", etwa bei Arztterminen. Eine Bürgerversicherung wäre hingegen gerecht. Der Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, bot der Union bereits Gespräche über eine Umsetzung von Änderungen an.
"Immer gut nachdenken", findet die CSU
Die CSU hält davon gar nichts. "Ich finde, man muss immer gut nachdenken, bevor man jetzt neue Vorschläge macht", sagte der bayerische Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek in Richtung des Kanzlers.
Und auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann versuchte, die Debatte wieder einzufangen und Merz' Worte zu deuten: Der CDU-Vorsitzende habe am Montag nicht die Existenz der PKV infrage gestellt, betonte Hoffmann. Der Kanzler habe "nur die Terminvergabe" gemeint.
Vor Journalisten in Berlin räumte Hoffmann ein, dass das Statement des Kanzlers auch anders hätte verstanden werden können. "Man hätte es vielleicht etwas mehr fokussieren können" auf das Einzelthema Terminvergabe, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf Merz' Äußerungen. Hier werde es in der Koalition bald eine Einigung geben.