Debatte über Rentenreform: Auch Rehlinger stellt sich gegen Ende der „Rente mit 63“

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), hat sich gegen das Ende der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen. „Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht“, sagte Rehlinger der „Berliner Morgenpost“. „Mindestens kann er nicht gelten für alle, die mit etwas anderem geplant haben. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente. In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt“, sagte Rehlinger weiter. Zuvor hatten sich bereits die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) offen gegen die Empfehlung der Rentenkommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“ Auch Rehlingers Parteikollegin Schwesig ist dagegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss sich der Kritik am Montag an. Der Osten wäre davon angesichts der dort typischen Erwerbsbiografie „sehr stark“ betroffen, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie sei „ganz klar“ der Meinung, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren bleiben müsse. Die Rentenkommission habe sich „nicht konkret mit der besonderen ostdeutschen Biografie beschäftigt“, kritisierte Schwesig. Dort sei es für viele Frauen und Männer typisch gewesen, mit 16 Jahren mit der Arbeit zu beginnen. Sie hätten mit 61 Jahren bereits 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt. Mecklenburg-Vorpommern werde einem Rentenpaket, das die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte beinhalte, im Bundesrat nicht zustimmen, sagte die Regierungschefin weiter. Sie erwarte, dass der Bundesrat vorab in die Beratungen über das Paket eingebunden werde. Das sei in der Demokratie auch „üblich“. Auch aus Berlin, wo im September ebenfalls gewählt wird, kommt Kritik an dem Vorhaben. „Wir müssen die abschlagsfreie Rente nach 45 gearbeiteten Jahren behalten“, sagte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, dem Tagesspiegel. „Alles andere ist ungerecht.“ Widerspruch von Günther Dagegen fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, am Vorhaben festzuhalten. „Wir sollten das Rentenpaket nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. Man habe bereits zu viele Jahre verstreichen lassen und so dafür gesorgt, dass das Rentensystem nicht mehr zukunftsfähig sei. Günther gestand laut „Welt“ ein, dass das geplante Rentenpaket mit Einschnitten verbunden sei. Das Rentensystem funktioniere so allerdings dauerhaft nicht mehr. Günther betonte: „Von daher ist es jetzt absolut notwendig, es umzusetzen, wie es ist, und nicht wieder Debatten darüber zu führen, welche Maßnahmen zurückgenommen werden.“ DIW-Chef Fratzscher hält den Schritt für unverzichtbar Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält den Schritt für unverzichtbar. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein zentrales und finanziell das wichtigste Element der geplanten Rentenreform.“ Eine Abschaffung schaffe schätzungsweise knapp zehn Milliarden Euro an langfristigen Einsparungen und 125.000 zusätzliche Beschäftigte pro Rentnerjahrgang. „Ohne dieses Element ist die Rentenreform tot“, sagte der DIW-Präsident weiter. „Die Bundesregierung müsste erneut von vorne beginnen und vor allem die Finanzierung der gesetzlichen Rente komplett neu aufsetzen.“ Ohne die Abschaffung der „Rente mit 63“ würde die gesetzliche Rente nach Fratzschers Worten in Zukunft zudem zu einer noch stärkeren Umverteilung von Jung zu Alt und auch von Arm zu Reich führen. „Denn von der Rente mit 63 profitieren deutlich häufiger Besserverdienende und Männer und deutlich seltener Menschen, die von Altersarmut bedroht sind.“ Nach der Empfehlung der Kommission soll der frühere Renteneintritt ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren, bekannt als „Rente mit 63“, wegfallen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bekundet, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets festhält. Auch CSU-Chef Markus Söder ist dagegen, das Gesamtpaket wieder aufzuschnüren. Bas: Union muss Position zur abschlagsfreien Frührente klären Bundesarbeitsministerin Bas, die im Kabinett federführend für das Thema zuständig ist, hatte von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen. Sie fordert die Union auf, ihre Position zur Abschaffung zu klären. Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das Unionsmeinung wäre. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte die SPD-Chefin im ZDF-„Sommerinterview“. Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, aber nicht mehr ganz korrektes Schlagwort: Aktuell ist der frühere Renteneintritt ohne Abschläge bei ausreichend Versicherungszeit ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich. (dpa/AFP)