Debatte um Bas und Klingbeil: Nur über die Führung zu diskutieren, reicht nicht

Wenn die SPD eines kann, dann auf jeden Fall ihre Vorsitzenden verschleißen. In den vergangenen 20 Jahren gab es 15 Vorsitzende, einige von denen waren nur kommissarisch, und die beiden aktuellen, Bärbel Bas und Lars Klingbeil, sind eingerechnet. Doch auch hinter diesen beiden Namen hängt schon wieder ein dickes Fragezeichen. Man könnte es auch so formulieren: Die SPD hat aus der Not eine Tugend gemacht. Denn immer dann, wenn die Umfragen schlecht standen – und das taten sie in den vergangenen 20 Jahren nahezu permanent –, wird nicht über den Inhalt, die Richtung oder die Frage gesprochen, für wen diese Partei eigentlich Politik machen will und tatsächlich macht. Sondern es wird versucht, über einen Führungswechsel neuen Schwung aufzubauen. Kurzfristig funktioniert das manchmal auch. Und es gab in diesen 20 Jahren auch eine Kanzlerschaft, von Olaf Scholz. Die währte zwar nicht mal bis zum Ende der regulären Wahlperiode. Aber auf dem Weg dorthin gab es mal das knappe Zeitfenster, in dem Programm, Personal und tatsächliche Politik zusammenpassten und zumindest bei einigen Menschen einen Nerv getroffen hatten. Manuela Schwesig ist für einige in der SPD die Hoffnungsträgerin Davon ist die Partei mal wieder weit entfernt. Im Bund hängt man um die zwölf oder 13 Prozent fest, in Sachsen-Anhalt kämpft die Partei um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und in Berlin hängt man um die 15 Prozent fest. Einziger Lichtblick für die SPD ist Manuela Schwesig im Norden. Ostdeutsch, weiblich, nahbar. Nicht unumstritten, wegen ihrer Russland-Politik oder auch jüngst wegen ihrer möglichen Einflussnahme auf das TV-Duell zur Wahl. Trotzdem gilt sie einigen als Hoffnungsträgerin der SPD. Sie liegt in Mecklenburg-Vorpommern in den Umfragen zwar hinter der AfD, kommt aber an die 30 Prozent ran. Aber warum sollte sie sich das Amt nehmen wollen? Es ist längst nicht mehr „das Schönste neben Papst“, wie es Franz Müntefering einst beschrieb. Viel zu gewinnen hat sie da nicht. Für sie könnte eher die Kanzlerkandidatur 2029 interessant sein, wenn sie bis dahin eine stabile Koalition unter schwierigen Umständen in Mecklenburg-Vorpommern führen sollte. Bis dahin ist es jedoch noch lange hin. Die SPD sollte sich lieber fragen, für wen sie Politik macht Die Diskussion zeigt, dass die derzeitigen SPD-Vorsitzenden Bas und Klingbeil einen schweren Stand haben. Traditionell ist es in der SPD schwer, den Parteivorsitz und ein Regierungsamt innezuhaben. Zu groß sind die Fliehkräfte in der SPD, vor allem bei den Funktionärinnen und Funktionären. Aber was soll ein Wechsel bringen? Mehr SPD aus einem Guss, wohl kaum. Statt über die Führung zu diskutieren, sollte die SPD sich endlich ehrlich machen. Immer wieder kommen Zweifel auf, für wen die Partei eigentlich Politik macht. Allerdings ist das auch beim Führungsduo, allen voran Bärbel Bas, zu beobachten. Der Umbau der Sozialsysteme ist ein zentrales Thema der Koalition. Vor allem Sozialbetrug soll minimiert werden und das Prinzip, dass sich Arbeit lohnen muss, soll stärker in den Fokus rücken. Doch das Tempo des Umbaus ist eher mäßig. Und so wird weiter zum Beispiel darüber debattiert, ob Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, weiter Sozialleistungen bekommen dürfen. Dabei bräuchte es für die Antwort auf so eine Frage keine Arbeitsgruppe oder Kommission. Natürlich sind solche Reformen komplex, aber bei Bas wirkt es wie ein Zögern, ein Hadern. Wie Angst vor der linken Funktionärsriege der SPD. Vielleicht benötigt die SPD neue Chefs. Mehr noch wäre allerdings eine klare Selbstbestimmung notwendig. Das kann schmerzhaft sein und zu einer Art Häutung der Sozialdemokratie führen, verbunden mit einem Abgang einiger Mitglieder und Funktionäre Richtung Linke. Möglicherweise ist auch der Volksparteigedanke für die SPD zum Problem geworden. Denn die Klammer ist so groß und die Vereinbarkeit so schwierig zwischen ideologischen Klassen- und Kulturkämpfen in akademischen Kreisen und den alltäglichen Fragen, von Menschen, die arbeiten, die sich etwas erwirtschaften, der klassischen Mittelschicht. Die akademische Linke besetzt die Linke. Aber Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die Mittelschicht, die könnte zurückgewonnen werden. Wenn nicht, wird die AfD weiter von dieser SPD-Schwäche profitieren.